Kommentare 16:13 - 03.03.2017

70 Fr. zu viel für die AHV

«Verschliesst sich der Ständerat einem Kompromiss, ist die Vorlage zu beerdigen. Das ist das kleinere Übel, als die AHV auszubluten.»
Es geht nicht um einen Ausbau, sondern um eine Sanierung der AHV. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.
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­­Zuerst eine Klarstellung: Ziel der Altersvorsorge 2020 ist es nicht, die AHV weiter auszubauen, wie dies die Mehrheit des Ständerats aus SP und CVP offenbar will. Die notleidenden AHV-Finanzen lassen das nicht zu – es kann nur um die Sicherung der Altersvorsorge gehen. Auch das Volk kommt zu dieser Erkenntnis. Im September 2016 lehnte es die gewerkschaftliche Volksinitiative «AHVplus», die 10% mehr Rente verlangte, mit 60% Nein-Stimmen ab.

Den Ständerat interessiert das nicht: Er hält in der Differenzebereinigung an der Rentenerhöhung von 70 Fr. für Neurentner fest. Damit soll die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge kompensiert werden. Damit wird der Weg der AHV in den Ruin gepflastert – die Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen belegen das. Wegen der steigenden Rentnerzahlen würden Milliardendefizite aufgetürmt.

Das Paket Altersvorsorge 2020 kann nur über einen Kompromiss gerettet werden. Der könnte so aussehen: Der Nationalrat verzichtet auf den Interventionsmechanismus (dieser sieht bei sich verschlechternden Finanzen eine stufenweise Erhöhung des Rentenalters sowie mehr Mittel aus der Mehrwertsteuer vor). Gleichzeitig stimmt er dem ständerätlichen Vorschlag zu, die Mehrwertsteuer für die AHV einen Prozentpunkt zu erhöhen. statt nur 0,6. Im Gegenzug verzichtet der Ständerat auf die Rentenerhöhung von 70 Fr. Damit würde Luft geschaffen für eine nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge.

Verschliesst sich der Ständerat einem Kompromiss, ist die Vorlage zu beerdigen – das ist das kleinere Übel, als die AHV auszubluten. Bis eine neue Vorlage steht, müssten wohl höhere Beiträge aus der Mehrwertsteuer an die AHV in Kauf genommen werden. Die Verantwortung dafür hätte der Ständerat zu tragen.

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