Kommentare 13:33 - 16.06.2015

Die Bedeutung liberaler Werte

Michael von Liechtenstein
«Der Eindruck verstärkt sich, dass der Zug im Eiltempo in Richtung Planwirtschaft fährt.»
Viele Menschen sind bereit, ihre persönliche Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit einzutauschen. Doch je mehr vom «Wohl des Bürgers» die Rede ist, desto hellhöriger sollte dieser werden. Ein Kommentar von Michael von Liechtenstein.
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Definition
IWF
Wurde wie die Weltbank 1944 in Bretton Woods (USA) gegründet. Mitglieder sind die Regierungen. Der IWF fördert die internationale währungspolitische Zusammenarbeit und stellt den derzeit 185 Mitgliedern vorübergehend finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Schweiz gehört ihm seit 1992 an.
Kurs
Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren , Devisen , Münzen oder Waren. Der Kurs schwankt je nach Angebot und Nachfrage.
Volkswirtschaft
Von Ökonomen verwendetes Synonym für die Wirtschaft eines Landes beziehungsweise einen Wirtschaftsraum wie die EU .

Die westliche Welt befindet sich auf einem sehr gefährlichen Kurs, mit dem die persönliche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit eines jeden Bürgers in Gefahr ist. Dieser Eindruck hat sich anlässlich der 11. Internationalen Gottfried von Haberler Konferenz – zu der Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien Ende Mai in Vaduz zusammenkamen – verstärkt. Warum?

Zum AutorPrinz Michael von und zu Liechtenstein ist Präsident des Think Tank European Center of Austrian Economics Foundation, Verwaltungsratspräsident von Industrie- und Finanzkontor Etablissement sowie Gründer und Vorsitzender von Geopolitical Information Services.Die grossen westlichen Staaten streben seit einigen Jahren verstärkt nach immer mehr Zentralisierung und Harmonisierung. Dieses Streben bedingt in der Konsequenz jedoch auch, dass die Bürger immer stärker zu kontrollieren sind.

Dadurch aber werden die drei liberalen Werte individuelle Freiheit der Person, Rechtsstaatlichkeit und Recht auf Eigentum, die der Menschheit in den vergangenen 150 Jahren einen monumentalen Fortschritt ermöglicht haben, immer mehr ausgehöhlt. Und interessanterweise gerade von denjenigen Staaten, die durch diese drei Werte den grössten Fortschritt und Wohlstand erzielen konnten.

Die verschiedensten Kontrollmassnahmen werden mit Begriffen begründet wie beispielsweise Terrorismusbekämpfung, soziale Gerechtigkeit oder Bekämpfung von Kriminalität. Solche Begriffe werden deshalb verwendet, weil sie bei der Bevölkerung gut ankommen, vermitteln sie doch ein Gefühl der Sicherheit. De facto aber führen die zunehmenden Kontrollmassnahmen in letzter Konsequenz dazu, dass den Bürgern ihre freiheitlichen Selbstbestimmungsrechte immer mehr abgenommen werden.

Gefährlicher Trend

Doch weshalb sind gerade diese drei liberalen Werte so bedeutsam? Der Sinn des Werts persönliche Freiheit liegt darin, einem jeden Menschen das Recht zuzugestehen, selbstbestimmt zu entscheiden und auszuwählen, solange dabei die Rechte und Freiheiten der anderen nicht eingeschränkt werden. Je mehr nun aber gesetzlich reguliert und bestimmt wird, desto mehr wird dieser Wert untergraben.

Der Wert Rechtsstaatlichkeit wiederum hat zum Zweck, den Bürger vor Übergriffen, beispielsweise auch durch den Staat, zu schützen und die persönliche Freiheit sowie das Recht auf Eigentum zu gewährleisten. Im Weiteren bezweckt der Rechtsstaat eine verlässliche Gesetzgebung, bei der die Bürger auf Rechtssicherheit vertrauen können. Doch gerade im Steuerbereich sind in den letzten Jahren rückwirkende Vorschriften erlassen worden, die den Wert Rechtsstaatlichkeit aushöhlen. Das Recht auf Eigentum schliesslich ist ein menschliches Grundrecht, das dazu dienen soll, Eigentumsverhältnisse zu ermöglichen und privates Eigentum vor willkürlicher Enteignung zu schützen.

Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die Gesetzesproduktion extrem beschleunigt, und es scheint, als verkomme die Gesetzgebung vor allem in Europa und den USA, etwas überspitzt ausgedrückt, zu einer Art «Massenproduktion». So verwundert es denn auch wenig, wenn ein Bürger ob der Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen den Überblick verliert und kaum mehr in der Lage ist, zu beurteilen, was rechtens ist. Im Weiteren werden Bürger, entgegen der im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu berücksichtigenden Unschuldsvermutung, zunehmend unter Generalverdacht gestellt. Und auch im Bereich der Steuerabgaben zeigt sich die Tendenz, dass sie nicht mehr dem primären Zweck dienen, die notwendigen Staats- beziehungsweise Gemeinschaftsausgaben zu decken, sondern vermehrt dazu benutzt werden, populistisch motivierte Umverteilung zu betreiben.

In der Vergangenheit haben verschiedenste Organisationen wie beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF), die Deutsche Bundesbank, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und andere die Idee ins Feld geführt, einen Teil des Privatvermögens der Bürger über «Vermögensabgaben» (was in der Tat Zwangsabgaben sind) zum Ausgleich der öffentlichen Schuldenberge zu nutzen. Und Wirtschaftswissenschaftler wie Kenneth Rogoff (Harvard), Paul Krugman (Princeton) oder Larry Summers (Harvard) plädieren sogar dafür, das Bargeld abzuschaffen, um so beispielsweise den Negativzinsmechanismus noch besser ausreizen zu können.

Den Wert von Werten bewusst machen

Doch wie der Ökonom Lars Feld (Freiburg im Breisgau) treffend gekontert hat, ist Bargeld «geprägte Freiheit» und ein notwendiges Mittel, damit ein Bürger unabhängig bleiben und sich dem willkürlichen Zugriff eines Staates (oder anderer Organisationen) wenigstens noch teilweise entziehen kann. Wenn nun Sparguthaben wegfallen, weil sich Sparen nicht mehr lohnt, und es Bargeld nicht mehr gibt, dann wachsen ganze Volkswirtschaften zu einer unüberblickbaren Schuldengesellschaft heran, und der Einzelne wird immer steuerbarer. Denn die Verschuldung wird zwar immer interessanter, aber mit der Verschuldung steigt auch die Abhängigkeit. Schliesslich gibt es nicht nur den Schuldner, sondern auch den Gläubiger. Und der setzt die Bedingungen.

In diesem Beitrag geht es weder darum, irgendeine Verschwörungstheorie oder einen «geheimen Masterplan» darzustellen, noch geht es darum, irgendeinem «Ultraliberalismus» zu frönen. Vielmehr soll das Bewusstsein eines jeden geschärft werden. Wer die Entwicklungen der letzten Jahre sorgfältig beobachtet und hinterfragt, wird feststellen, dass ein schleichender, selbst verschuldeter Prozess im Gang ist. Die meisten Menschen sind schlicht und einfach zu sehr bereit, die persönliche Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit (beispielsweise Sicherheit vor Verbrechen oder Sicherheit der sozialen Absicherung) einzutauschen und Massnahmen in dem Glauben gutzuheissen, dass sie einen selbst ja eh nicht betreffen werden, wie beispielsweise die viel propagierte Vermögensabgabe. Auf Kontroll- und Überwachungsmassnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung wird vielfach mit «Das stört mich nicht, ich hab ja nichts zu verbergen» reagiert.

Freiheit, Rechtsstaat, Eigentum

Leider unterliegen da viele einem Irrglauben. Denn mit jeder Massnahme entwickelt sich ein System weiter, das mehr und mehr planwirtschaftliche Züge annimmt und den Bürger immer abhängiger und steuerbarer machen wird. Vor noch gar nicht langer Zeit ist eine Ära zu Ende gegangen, in der Millionen Menschen in Mitteleuropa und Russland vermeintlich «gleich» waren und sich dem System unterzuordnen hatten. Relativ bald wurde aber bewusst, dass die Planwirtschaft kein Erfolgsmodell war und zu wirtschaftlichem Misserfolg und menschlichem Leid geführt hatte. Es verwundert also umso mehr, dass die Fehler der Vergangenheit so rasch in Vergessenheit geraten sind. Denn der Eindruck verstärkt sich immer mehr, dass der Zug im Eiltempo in Richtung Planwirtschaft fährt. Deshalb ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit für diese Entwicklungen sensibilisiert wird.

Eines sollte sich jede und jeder bewusst machen: Je mehr davon gesprochen wird, dass etwas «zum Wohl des Bürgers» geschieht, desto hellhöriger sollte dieser werden. Denn letztlich kommt jede Massnahme, der man zustimmt und die einen selbst vermeintlich nicht betrifft, irgendwann zurück und wird die eigene Entscheidungsfreiheit und die persönlichen Handlungsmöglichkeiten einschränken. Es ist jetzt an der Zeit, die Bedeutung der drei wesentlichen, liberalen Werte individuelle Freiheit der Person, Rechtsstaatlichkeit und Recht auf Eigentum wieder ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

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