Kommentare 08:59 - 03.03.2015

Einfachere Regeln statt Kontrollstaat

Hans-Peter Portmann
«Kein anderes Land weist international eine derartige, über dreissigjährige Historie im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte aus wie die Schweiz. »
Ein Steuersystem ist umso effizienter, je einfacher es gestaltet ist. Das Bankkundengeheimnis im Inland abzuschaffen, wäre dagegen ein folgenschwerer Fehler. Ein Kommentar von Hans-Peter Portmann.
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Bankgeheimnis
Pflicht der Banken zur Geheimhaltung der vermögensrechtlichen und privaten Verhältnisse ihrer Kunden. Die Verletzung des Bankgeheimnisses ist in der Schweiz ein Offizialdelikt. Eine Zeugnis- und Auskunftspflicht besteht gegenüber Behörden gestützt auf das Strafrecht sowie weitere gesetzliche Bestimmungen.
Verrechnungssteuer
Eidgenössische Steuer von 35% auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen. Sie wird an der Quelle (beispielsweise vom Unternehmen, das eine Dividende oder einen Coupon auszahlt) erhoben. Werden die Erträge deklariert, wird die Steuer zurückerstattet.
Zahlstellensteuer
In den Verhandlungen zu den Bilateralen II mit der EU hat sich die Schweiz bereit erklärt, einen Steuerrückbehalt auf Zinszahlungen vorzunehmen, die von in der Schweiz domizilierten Zahlstellen (z. B. Banken) an natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in der EU geleistet werden. Es handelt sich um eine Sicherungssteuer, die der Steuerpflichtige bei Deklaration gegenüber seiner Steuerbehörde zurückerhält. Der Satz ist schrittweise erhöht worden, ab 2011 werden analog zur Verrechnungssteuer 35% abgezogen. Der Ertrag des Steuerrückbehalts fällt zu 75% an die EU-Mitglieder, der Rest bleibt in Bundesbern.

Tagtäglich gibt es neue Vorschriften, womit auch die Kontrollwut des Staates ständig zunimmt. Die liberale Marktöffnung und die bürgerfreundlichen Gesetzesanpassungen aus der Jahrtausendwende werden Schritt für Schritt zunichtegemacht.

Zum AutorHans-Peter Portmann, Nationalrat FDP, ist Vizepräsident des Zürcher BankenverbandsSo fällt im Steuerbereich die globale Staatengemeinschaft buchstäblich ins Mittelalter zurück. War es früher die militärische Besetzung von Verkehrsachsen, um Wegzölle einzutreiben, oder waren es die Steuereintreiber der Landvögte, die das geknechtete Fussvolk bis aufs letzte Hab und Gut enteigneten, so sind es heute internationale Organisationen und Steuerbehörden anderer Länder, die grenzüberschreitend ihre Fangnetze zur Geldeintreibung auswerfen.

Nicht in diesen Club der Bürgerüberwachung hat sich bis anhin die Schweiz begeben, die seit ihrer Gründung die Einwohner und deren Rechte vor jeglichen staatlichen Repressionen schützt. Nun breiten sich aber auch in der Schweiz Tendenzen aus, die das weltweit einzigartige Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern gefährden.

Vertrauensverhältnis…

In diese Tradition des Verständnisses von Bürger und Staat, in der nicht das Individuum sein korrektes Verhalten ständig unter Beweis stellen muss, sondern der Staat einem fehlbaren Bürger sein Vergehen nachzuweisen hat, reiht sich das Bankkundengeheimnis ein. Die Unschuldsvermutung des Staates den Bürgern gegenüber ist der beste Garant für einen wirksamen Schutz der Privatsphäre. Das Bankkundengeheimnis ist ein Instrument, um im intimen Bereich von Vermögens- und Geldangelegenheiten einen Schnüffelstaat fernzuhalten. Würde es in der Schweiz abgeschafft, wären Tür und Tor geöffnet, auch in anderen Bereichen dem Staat automatischen Zugriff auf persönliche Daten zu geben.

Dies wäre nicht nur die Einführung des «gläsernen Bürgers» – mit der automatischen Lieferung privater Daten durch private Institutionen an den Staat macht man zugleich den einfachen Bürger oder das wirtschaftliche Unternehmen zum verlängerten Arm der Steuerpolizei. Der dahinter stehende Geist zeigt sich in den Bemühungen des Finanzdepartements, das Steuerstrafrecht dahingehend zu erweitern, dass bei Verdacht auf blosse Steuerhinterziehung die Steuerverwaltungen künftig Bankauskünfte verlangen und Hausdurchsuchungen anordnen können, ohne dass dafür ein behördlicher Beschluss notwendig wäre.

Diese Tendenz ist staatspolitisch höchst brisant. Über solch einschneidende Massnahmen gegen die persönlichen Freiheiten der Bürger konnten bis anhin nur demokratisch legitimierte Behörden entscheiden. Würde diese Staatsmacht nun in die Hände einzelner Verwaltungsbeamter gelegt, wäre dies eine massive Beschneidung der Souveränität des Schweizer Volks durch die Hintertür einer Gesetzesrevision.

Keine Frage: Geschuldete Steuern sind zu bezahlen, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Jedoch zu glauben, das  Bankgeheimnis motiviere strafrechtliches Verhalten, ist grundlegend falsch. Seit wir in der Schweiz 1982 selbstregulierende Normen gegen die Geldwäsche eingeführt und sie kontinuierlich auf Steuervergehen ausgeweitet haben, sind kriminelle Gelder kontinuierlich aus der Schweiz abgezogen worden, oder ihre Annahme konnte mehrheitlich verhindert werden. Kein anderes Land weist international eine derartige, über dreissigjährige Historie im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte aus wie die Schweiz.

Auch im Inland war es den Strafverfolgungsbehörden jederzeit bei Verdacht auf kriminelle Handlungen oder Steuerbetrug möglich, auf dem ordentlichen Rechtsweg an die entsprechenden Bankdaten zu gelangen. Da grossmehrheitlich bei Steuerhinterziehung ein Betrugsdelikt am Anfang des Fehlverhaltens steht, hätte Hinterziehung schon vor der jüngst vollzogenen Gesetzesänderung effizienter bekämpft werden können. Nun hat jede Gesetzgebung ihre Lücken, die sich ausnützen lassen. Solche Lücken können aber am besten mit einfachen gesetzlichen Regeln ausgemerzt werden.

…und Privatsphäre

Darum sind auch die aktuellen politischen Vorstösse für ein vereinfachtes Steuersystem bei natürlichen Personen, für die Einführung eines Einheitssatzes  der Mehrwertsteuer oder für das Ersetzen der Verrechnungssteuer durch eine Zahlstellensteuer die besten Ansätze für möglichst wirksame Steuertransparenz, ebenso für ein möglichst gerechtes Steuerregime, das zugleich die Steuerhinterziehung noch stärker unterbindet.

Die Beurteilung, ob das schweizerische Bankkundengeheimnis beibehalten oder abgeschafft werden soll, ist also bei genauer Betrachtung nicht eine Frage der Verhinderung illegaler Machenschaften, sondern eine des Schutzes der Privatsphäre und der Erhaltung von Bürgerfreiheiten gegenüber dem Staat. Wer das einzigartige Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger in der Schweiz nicht gefährden will, der darf der Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht zustimmen.

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Ein Kommentar zu «Einfachere Regeln statt Kontrollstaat»

  • Peter W. Ulli sagt: 19:31 - 03.03.15

    Der Staat, auch die Schweiz, will bald so viele Kontrollen haben wie früher die DDR. EWS und die OECD bilden da eine unheilige Allianz.
    Wenn wir nicht bald Korrekturen vornehmen, wird auch noch der letzte Bürger seine Leistungsbereitschaft in Frage stellen oder gar refüsieren. Während die Westliche Welt schon weit auf diesem gefährlichen Weg geht, sind neue aufstrebende Länder längst positioniert um von dieser Krankheit des Westens zu profitieren.
    Mir tun die nächsten Generationen leid, die das alles ausbaden müssen.