Kommentare 15:20 - 10.10.2014

Europa in der Falle

Felix W. Zulauf
«Es gibt kein Beispiel von schwacher Währung und zugleich Prosperität des Volkes.»
Die EU und besonders die Eurozone braucht eine komplette Restrukturierung. Dazu gehören auch Schuldenschnitte. Die Schweiz ist mitbetroffen – sie muss sich klarer orientieren. Ein Kommentar von Felix W. Zulauf.
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EU
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
EZB
Zentralbank der EWU-Länder . Sie entscheidet über die Geldpolitik. Die Geld- und Währungspolitik wird zusammen mit den nationalen Zentralbanken (Europäisches System der Zentralbanken ) umgesetzt. Der wichtigste Leitzins der EZB ist der Mindestbietungssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte .
Liquidität
1. Fähigkeit eines Unternehmens zur fristgerechten Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen. Als Liquiditätskennzahlen gebräuchlich sind die Cash Ratio, die in Prozenten ausdrückt, wie viel des kurzfristigen Fremdkapitals durch liquide Mittel gedeckt ist, die Quick Ratio, die zeigt, wie viel des kurzfristigen Fremdkapitals durch liquide Mittel und Forderungen gedeckt ist, und die Current Ratio. Letztere setzt alle Aktiven des Umlaufvermögens ins Verhältnis zum kurzfristigen Fremdkapital. 2. Hohe Marktgängigkeit eines Wertpapiers, die auf der Vielzahl der im Umlauf befindlichen Titel und einer engen Geld-Brief-Spanne gründet.
Nullzinspolitik
Zur Bekämpfung einer Deflation senkt die Notenbank den Leitzins auf 0% und versucht auf diese Weise negative Realzinsen zu erzielen, sodass ein Anreiz geschaffen wird, zu investieren und Kredite aufzunehmen (vgl. quantitative Lockerung ).
Real
1. Gibt den inflationsbereinigten Wert an. Gegenteil: nominal. 2. Name der brasilianischen Währung.
SNB
1907 gegründete Notenbank der Schweiz. Ihr Auftrag gemäss Nationalbankgesetz NBG ist, eine dem Gesamtinteresse des Landes dienliche Geldpolitik zu betreiben und insbesondere die Preisstabilität zu bewahren. Ausserdem hat sie zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen. Die SNB versorgt den Geldmarkt und damit das Finanzsystem über Repogeschäfte mit Liquidität, gewährleistet die Bargeldversorgung, verwaltet die Währungsreserven , vertritt die Schweiz zusammen mit dem Bund im IWF sowie in der Weltbank und fungiert als Hausbank der Eidgenossenschaft. Die SNB ist als spezialgesetzliche AG organisiert und an der SIX kotiert. Die Kantone halten die Mehrheit der Aktien , die Rechte der wenigen Privataktionäre werden auch vom NBG stark beschnitten, das z. B. die Höhe der Dividende limitiert. Organe der SNB sind der elfköpfige Bankrat als eine Art VR , das für die Geldpolitik verantwortliche ausführende dreiköpfige Direktorium als Geschäftsleitung , die GV und die Revisionsstelle .
Volkswirtschaft
Von Ökonomen verwendetes Synonym für die Wirtschaft eines Landes beziehungsweise einen Wirtschaftsraum wie die EU .

Der völkerverbindende Grundgedanke mit dem Start von der Montanunion über EWG und EG bis zur EU war für Europa wichtig. Nach 1945 versuchte sich jede Nation wirtschaftlich wieder zu verbessern und reduzierte schrittweise die dirigistischen Vorschriften aus der Kriegszeit. Die zunehmende Befreiung, der Wiederaufbau und die Aufbruchstimmung, gepaart mit konservativen Grundwerten des damaligen Zeitgeists, führten vielerorts zum Wirtschaftswunder.

Zum AutorFelix W. Zulauf ist Inhaber von Zulauf Asset Management und Co-CIO von Vicenda Asset Management.Mit zunehmendem Wohlstand wurde der soziale Wohlfahrtsstaat eingeführt, ausgebaut und schliesslich überzogen. Mit dem Fall der Mauer entschieden sich die gewichtigen politischen Führungen Europas – aus unterschiedlichen Beweggründen – zur Schaffung und Einführung der Einheitswährung Euro, um die Integration zu forcieren. Diese Weichenstellung impliziert eine zunehmende Zentralisierung Europas und ist für unseren Kontinent fatal. Die Vision vom Einheitsstaat Europa ist zumindest verfrüht, vermutlich sogar unrealistisch.

Eine gemeinsame Währung für Mitglieder mit völlig unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Strukturen führt zwangsläufig zu ökonomischen Ungleichgewichten, die dann entweder über die Realwirtschaft oder über Transferzahlungen der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden müssen, weil das natürliche Ausgleichsventil Währung nicht mehr existiert. Die Anpassung über die Realwirtschaft, die heute primär versucht wird, bewirkt eine Dauerdepression und ist langfristig unmöglich, weil mit der Zeit der Druck von der Strasse gegen die zentralistische Grundidee zunehmen wird.

Zentralisierung verschärft Probleme

Geht der Ausgleich über Transferzahlungen, so ist das den Bürgern der Nettozahlerstaaten zunehmend schwierig zu vermitteln, besonders wenn die wirtschaftliche Prosperität für die Masse stagniert oder gar sinkt, die Staatsfinanzen bereits aus dem Lot sind und die Infrastruktur im eigenen Land zunehmend zerfällt. Entsprechend wird versucht, über Zentralisierung («Harmonisierung») von Aufgaben den Bürgern zu kaschieren, was wirklich vor sich geht, um die Umverteilung intransparent zu machen. Zentralismus ist das Gegenteil von Subsidiarität und bedeutet Delegation politischer Entscheide aller Art auf die höchste Stufe. Die Folge sind weniger Effizienz und weniger Wohlstand.

Die Einheitswährung für Volkswirtschaften mit grossen strukturellen und kulturellen Unterschieden ist ein Fehler, weil die gleiche Geld-, Zins- und Währungspolitik eigentlich für kein Mitglied richtig sein kann. Was für die einen zu restriktiv ist, gilt für andere als zu expansiv. Das Festhalten am Euro wurde von der hohen Politik trotz wachsender Probleme zum Dogma erklärt. Entsprechend werden die aus der Einheitswährung entstehenden und wachsenden Ungleichgewichte laufend mit neuen behördlichen Massnahmen bekämpft, wie beispielsweise Nullzinspolitik, was für Italien vielleicht richtig, aber für Deutschland grundfalsch ist.

Weil daraus dann Fehlallokationen entstehen, werden erneut Massnahmen eingeführt, um diese Fehlentwicklungen unter Kontrolle zu halten. Diese Massnahmen bewirken dann wieder andere Fehlentwicklungen. Und so dreht sich das Interventionskarussell weiter. Zentralismus führt erfahrungsgemäss  – und speziell auf dem Kontinent, wo die Gleichmacherei in der Politik dominiert – zu immer mehr Regulierung und zu immer grösseren dirigistischen Eingriffen der Zentralbehörden.

Genau in dieses Muster

Damit werden keine Probleme gelöst, sondern bloss alte temporär überdeckt und fortwährend neue geschaffen. Daher dreht sich die Volkswirtschaft in einem Teufelskreis. Die Trickkiste der behördlichen Eingriffe ist riesig: unbegrenzte Geldschöpfung, Null- bzw. Minuszins, Manipulation von Märkten, Verbote diverser Art, Bail-in von Kundenguthaben bei Banken, exzessive, ja konfiskatorische Besteuerung von Wohlhabenden und Leistungsträgern. Um das System trotz dieser Fehlentwicklungen vor dem Einbruch zu bewahren, stützt die öffentliche Hand mit grossen Defiziten, was in immer höherer Verschuldung mündet. Die Schulden von heute sind aber die Steuern von morgen. Selbst die schwarze Null im deutschen Bundeshaushalt ist Augenwischerei, denn jährlich werden im staatlichen Renten- und Gesundheitssystem neue Verpflichtungen von über 20 Mrd. € eingegangen, die in keiner Buchhaltung erscheinen.

Die jüngsten Massnahmen der EZB passen genau in dieses Muster, denn wenn ein Kreditsystem bereits im Geld schwimmt und die Zinsen bei weniger als null stehen, so wird noch mehr Liquidität die Probleme Europas nicht lösen. Das ist reine Spiegelfechterei. Wenn aber die Schwächung der eigenen Währung als Ziel gemeint ist, dann müssten sich die Behörden vor Augen halten, dass es in der Wirtschaftsgeschichte kein einziges Beispiel einer Nation mit Schwachwährung und hoher Prosperität der Bevölkerung gibt – das Gegenteil ist der Fall.

Statt billiger Scheinlösungen braucht Europa eine komplette Restrukturierung. Dazu gehören Schuldenschnitte, die Beseitigung unsinniger Regeln, ein schlankerer Wohlfahrtsstaat mit Anpassung langfristiger Versprechen an die Realität – ein kleineres, aber starkes und glaubwürdiges Staatswesen und mehr Bewegungsfreiheit für die Privatwirtschaft, die letztlich den Wohlstand generiert. Leider fehlen politische Köpfe mit diesem Gedankengut vollends, denn frühere Liberale sind mehrheitlich zu Etatisten und Umverteilern mutiert. Daher wird in Europa weiter gewurstelt, wodurch der Wohlstand für die breite Bevölkerung abnehmen wird. Die Sezessionsbestrebungen sind nicht zuletzt auch Ausdruck einer Unzufriedenheit mit der Gleichmacherei im Zentralstaat. Je mehr Zentralismus, desto mehr nimmt der Wohlstand ab und desto grösser wird die Zentrifugalkraft innerhalb der Staaten und in der EU als Ganzes.

Die Schweiz braucht einen Kompass

Für die Schweiz sind diese Entwicklungen schwerwiegend, weil ihre Volkswirtschaft eng mit derjenigen der Nachbarstaaten verbunden ist. Doch Bern fehlt eine  klare Ausrichtung, anpasserische Hektik dominiert. Der hohe Wohlstand scheint den Willen, einen souveränen Weg zu gehen, geschwächt und dafür dem Trend einer zunehmenden Anpassung an EU-Institutionen Platz gemacht zu haben. Das ist für die Verwaltung einfacher, doch angesichts der strukturellen Fehlentwicklung der EU und ihrer Folgen fatal für unser Land. Selbst die SNB (SNBN 1099 -0.72%) hat mit der temporären Stützung des Euros bei 1.20 Fr. zwar richtig gehandelt, sich jedoch mit dem Instrument der Marktintervention in die Falle begeben, aus der sie wohl kaum mehr ohne grossen Schaden herauskommen wird. Ausserdem hat sie damit ihre eigene Handlungsfähigkeit für die Zukunft deutlich eingeschränkt.

Was ist zu tun? Die Schweiz braucht dringend wieder einen Kompass, der den Weg voran weist. Dazu ist es unerlässlich, dass nach einer sauberen Auslegeordnung und der politischen Auseinandersetzung die Marschrichtung wieder klar vorgegeben wird. Sollte das Volk den Weg der unabhängigen, aber weltoffenen Schweiz wählen, was zu erwarten ist, dann hätte die Regierung das ohne Wenn und Aber umzusetzen. Der Wirtschaft und den Bürgern muss Zuverlässigkeit der Gesetze und der Behörden signalisiert werden, damit die Schweiz als Standort attraktiv bleibt. Der bilaterale Weg soll das sein, was das Wort sagt – eine vertragliche Abmachung zweier Souveräne, doch keine unterwerferische Anpassung, die die Glaubwürdigkeit der Schweiz zunehmend untergräbt und ihren Wohlstand langfristig gefährdet.

Beim Regieren sollten wieder vermehrt liberale Grundsätze gelebt werden. So viel Freiheit und Verantwortung für den Einzelnen wie möglich – der Markt regelt die Volkswirtschaft besser als die Bürokratie. Eine übermässige Tendenz zur Gleichmacherei muss verhindert werden, denn Gleichmacherei führt zu Unfreiheit. Dagegen führt Freiheit zu Ungleichheit, aber Wohlstand.

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3 Kommentare zu «Europa in der Falle»

  • Peter Wigant sagt: 03:54 - 11.10.14

    Liebe FuW,
    Selten hat mich ein Artikel so gefreut wie die Auslegeordung von Felix Zulauf. Als Auslandschweizer stört mich der vorauseilende Gehorsam Berns schon lange. In der EU haben die Habenichtse das grosse Wort und Deutschland unterwirft sich dem Dogma einer fast stalinistisch anmutenden EU Behörde.
    Wenn Frankreich umdenkt gibt es vielleicht eine (langsame) Wende, aber vorher kaum. Freundliche Grüsse
    PW

  • helmut siegert sagt: 23:23 - 10.10.14

    Herrn F.Zulauf herzlichen Dank fuer diesen Artikel.Er sagt alles,ganz schlicht und jedem logisch
    und verstaendlich(so wie alle Buecher von Roland Baader).Es tut direkt gut,so etwas wieder mal
    zu lesen-in einem Morast von Schund und Schmutz pseudooekonomischer Beitraege der politik-
    durchweichten Medien(sicher mit einigen Ausnahmen).Von Politikern,vor allem den europaeischen
    27ern und Bruesselern kann man nichts erwarten-sie werden verschwinden ,leider leiden dabei
    alle anstaendigen,schaffenden und denkenden Buerger;der Rest ist eh Schlacke.
    Weiter so,Herr Zulauf.Danke.
    HSO.,Mexico,D.F.

  • Mathias Bielitz sagt: 18:40 - 10.10.14

    Ein großartiger, in seiner Knappheit die zentralen Probleme klar ansprechender Beitrag, für den man nur dankbar sein kann! Nur, läßt der “Zeitgeist” noch eine solche Lösung zu, sind die Propagandisten der Verwechslung von Gemeinsinn und Staat noch zu bremsen? Sieht man in vielen Beiträgen den Hass gegen private Vermögen, ob gross oder klein, und gegen die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Einzelnen als liberales Grundprinzip, so bleibt die Angst, dass eine Umkehr nicht mehr möglich ist, dass z. B. auch Autoren wie R. Baader umsonst gekämpft haben. Dennoch, wie gut ist es, dass es den Rufer in der Wüste gibt, nochmals großen Dank für diesen Beitrag!
    Mathias Bielitz

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