Kommentare 14:54 - 14.07.2014

Europas fataler Schuldenwunsch

Kenneth Rogoff
«Es ist höchste Zeit für eine Diskussion über einen Schuldenerlass für die gesamte Peripherie des Euroraums.»
Der hohe Schuldenüberhang hält viele Euroländer in einem Teufelskreis gefangen. Eine nachhaltige Lösung wird ohne einen zumindest teilweisen Schuldenerlass kaum möglich sein. Ein Kommentar von Kenneth Rogoff.
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zum Stichwort
Arbeitslosenquote
Prozentualer Anteil der arbeitswilligen Personen ohne Stelle, gemessen als Verhältnis zwischen den Arbeitslosen und der Erwerbsbevölkerung.
EZB
Zentralbank der EWU-Länder . Sie entscheidet über die Geldpolitik. Die Geld- und Währungspolitik wird zusammen mit den nationalen Zentralbanken (Europäisches System der Zentralbanken ) umgesetzt. Der wichtigste Leitzins der EZB ist der Mindestbietungssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte .
Inflation
Preisanstieg bzw. Geldentwertung. Die Veränderung wird als Inflationsrate angegeben. Veranlasst Notenbanken oft zu einer restriktiven Geldpolitik (hohe Leitzinsen), was Aktien und Obligationen belastet. Gegenteil: Disinflation , Deflation .
Konjunktur
Oft synonym verwendet für die Lage der Gesamtwirtschaft. Die Forschung betont den zyklischen Verlauf des Wirtschaftswachstums (Aufschwung , Hochkonjunktur, Abschwung, Rezession , Depression). Im Englischen wird deshalb auch von Business Cycle gesprochen.
Real
1. Gibt den inflationsbereinigten Wert an. Gegenteil: nominal. 2. Name der brasilianischen Währung.
Realzins
Nominalzins abzüglich der Inflationserwartung . Der Realzins drückt somit den um den Kaufkraftverlust adjustierten Zinsertrag beziehungsweise die adjustierte Zinsschuld aus.
Volkseinkommen
Summe aller von Inländern im Laufe eines Jahres aus dem In- und Ausland bezogenen Erwerbs- und Vermögenseinkommen.
Volkswirtschaft
Von Ökonomen verwendetes Synonym für die Wirtschaft eines Landes beziehungsweise einen Wirtschaftsraum wie die EU .
Zentralbank
Volkswirtschaftliche Institution, die für die Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld zuständig ist. Gleichzeitig soll sie Geldwertstabilität und je nach Statut Vollbeschäftigung sowie angemessenes Wirtschaftswachstum herstellen. In der Schweiz ist dies die SNB .

Franzosen und Italiener haben sich in der Debatte über den besten Weg zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zuletzt für eine Lockerung des strikten Fiskalpakts des Euroraums ausgesprochen. Zugleich drängt die Führung der nördlichen Euroländer weiter auf eine ernsthaftere Umsetzung von Strukturreformen. Zum AutorKenneth Rogoff war Chefökonom des Internationalen Währungsfonds und ist heute Professor für Ökonomie und Public Policy an der Universität Harvard. Idealerweise werden beide Seiten bekommen, was sie wollen. Allerdings ist eine Lösung ohne eine deutliche Schuldenumschichtung oder Umschuldung schwer vorstellbar. Das Unvermögen der europäischen Politik, ein derartiges Szenario in Betracht zu ziehen, auferlegt der Europäischen Zentralbank (EZB) eine enorme Belastung.

Obwohl es viele Erklärungen für die langsame Konjunkturerholung im Euroraum gibt, ist klar, dass der Überhang an öffentlichen und privaten Schulden eine grosse Rolle spielt. Die Bruttoverschuldung der privaten Haushalte und der Finanzinstitute als Anteil am Volkseinkommen ist heute höher als vor der Finanzkrise. Die Unternehmensschulden ausserhalb des Finanzsektors sind nur wenig gesunken. Und natürlich ist die Staatsverschuldung aufgrund der Rettung von Banken und des starken rezessionsbedingten Rückgangs der Steuereinnahmen steil gestiegen.

Schmerzhafte Reformen

Es trifft zu, dass Europa mit einer alternden Bevölkerung zu kämpfen hat. Die südlichen Euroländer wie Italien und Spanien leiden zudem unter dem zunehmenden Wettbewerb durch China in der Textil- und der Leichtindustrie. Genau wie der Kreditboom vor der Krise grundlegende Strukturprobleme verdeckt hat, haben die Kreditbeschränkungen im Gefolge der Krise den Abschwung deutlich verstärkt.

Das heutige Wachstum in Deutschland hat viel mit der Bereitschaft des Landes vor zehn Jahren zu tun, sich schmerzhaften Wirtschaftsreformen zu unterziehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Heute scheint Deutschland Vollbeschäftigung sowie ein über dem Trend liegendes Wachstum zu haben. Die deutsche Führung ist nicht ganz zu Unrecht überzeugt, dass ähnliche Reformen in Frankreich und Italien für deren langfristiges Wachstum Wunder wirken würden.

Aber was ist mit Portugal, Irland und insbesondere Spanien, die alle seit Krisenbeginn erhebliche Reformschritte unternommen haben? Alle weisen noch immer zweistellige Arbeitslosenquoten auf und leiden, wie der letzte Fiscal Monitor des Internationalen Währungsfonds in aller Deutlichkeit aufgezeigt hat, nach wie vor unter erheblichen Schuldenproblemen.

Schuldenüberhang hält Länder in einem Teufelskreis gefangen. Aussergewöhnlich hohe öffentliche und private Schulden beschränken den Spielraum, den ein Land hat, und sind mit geringerem Wachstum verbunden, was es ihnen wiederum erschwert, aus der Schuldenfalle auszubrechen. Die Kampagne vom letzten Frühjahr gegen alle, die wagten, sich über die langfristigen Folgen hoher Schulden Gedanken zu machen, hat die umfangreiche wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema weitgehend ignoriert – genau wie die bemerkenswert ähnliche Kritik an Thomas Pikettys Untersuchungen zur Ungleichheit bestehende umfassende Belege unberücksichtigt liess.

Natürlich kann man nicht alle Schulden über einen Kamm scheren. Es gibt starke Argumente für eine höhere Schuldenaufnahme, wenn produktive Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden sollen. Europa hinkt vielen asiatischen Ländern im Ausbau seines Breitbandnetzes hinterher. Auch sind ausserhalb der nordischen Länder die Stromnetze stark fragmentiert, und es sind beträchtliche Anstrengungen zu ihrer Integration erforderlich. Eine Schuldenaufnahme mit dem Ziel, das langfristige Wachstum zu steigern oder zu sichern, ist in einem Umfeld niedriger Realzinsen sinnvoll. Ähnliche Argumente lassen sich für Ausgaben zur Verbesserung der Bildung vorbringen.

Abgesehen von wachstumssteigernden Investitionen sind zusätzliche Konjunkturimpulse jedoch nuancierter zu betrachten. J. Bradford DeLong und Larry Summers haben argumentiert, dass sich in einer unter Druck stehenden Konjunktur kurzfristige Erhöhungen der Schuldenaufnahme selbst finanzieren können, auch wenn die Ausgaben das langfristige Potenzial der Wirtschaft nicht direkt erhöhen. Alberto Alesina und Silvia Ardagna dagegen halten fest, dass in einer Volkswirtschaft mit grossem, ineffizientem Staatsapparat schuldenstabilisierende Massnahmen, die auf die Verkleinerung des Staatsapparats zielen, wachstumssteigernde Wirkung haben können.

Mein allgemeines Empfinden sagt mir, dass beides Extremansichten sind. Im Allgemeinen können weder eine reine Sparpolitik noch krude keynesianische Konjunkturimpulse Ländern helfen, aus der Falle hoher Schulden auszubrechen. Im gesamten Verlauf der Geschichte haben typischerweise andere Massnahmen, darunter Umschuldungen, Inflation und verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung, eine wichtige Rolle gespielt.

Es ist schwer erkennbar, wie die europäischen Länder einen Rückgriff auf das gesamte Instrumentarium zur Schuldenbewältigung dauerhaft vermeiden können, insbesondere was die Reparatur der fragilen Volkswirtschaften an der Peripherie des Euroraums angeht. Die umfassende Garantie der EZB, zu tun, «was immer erforderlich ist», mag ausreichen, um die Finanzierung höherer kurzfristiger Impulse zu erleichtern, als sie gegenwärtig zulässig sind. Die Probleme in Bezug auf die langfristige Finanzierbarkeit der Schulden wird sie jedoch nicht lösen.

Länderrisiken bewerten

Tatsächlich wird sich die EZB in Kürze mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass Strukturreformen und Sparpolitik für eine umfassende Lösung der europäischen Schuldenprobleme nicht ausreichen. Im Oktober und November wird die EZB die Ergebnisse ihrer Bankenstresstests bekanntgeben. Da viele Banken grosse Mengen an Staatspapieren aus dem Euroraum halten, werden die Ergebnisse sehr stark davon abhängen, wie die EZB die Länderrisiken bewertet.

Falls die EZB die Risiken deutlich unterbewertet, wird ihre Glaubwürdigkeit als Regulierungsstelle leiden. Ist sie offener in Bezug auf die Risiken, besteht die Möglichkeit, dass sich einige Peripherieländer schwertun, die Löcher zu stopfen, und Hilfe aus dem Norden benötigen werden. Es bleibt zu hoffen, dass die EZB die Sache offen angeht. Es ist höchste Zeit für eine Diskussion über einen Schuldenerlass für die gesamte Peripherie des Euroraums.

Copyright: Project Syndicate

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