Kommentare 17:32 - 17.03.2017

Fahrlässiger Ausbau

«Je länger mit einer ernsthaften Sanierung der AHV zugewartet wird, desto teurer wird sie zu stehen kommen.»
Die Altersvorsorge 2020 vergrössert die Probleme in der AHV massiv. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.
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Nein, das Parlament hat die Altersvorsorge weder saniert noch gesichert – im Gegenteil. Mit hauchdünner Mehrheit hat es beschlossen, die AHV auszubauen. Der gutgeheissene Vorschlag der Einigungskonferenz ist gar noch schlimmer als das ursprüngliche ständerätliche Modell. Die pauschale Erhöhung der Neurenten um 70 Fr. je Monat ist mit einer reduzierten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 statt eines ganzen Prozentpunkts nun noch schlechter finanziert. In der AHV-Kasse werden daher wesentlich früher als erwartet Milliardendefizite zu stopfen sein. Die Probleme der AHV-Finanzen werden nicht verkleinert, sondern massiv vergrössert.

Da wirkt das Statement des zuständigen Bundesrats Alain Berset nach geschlagener Schlacht einigermassen zynisch: Die bundesrätlichen Ziele seien mit der Vorlage im Wesentlichen erreicht worden. Das ist offensichtlich falsch, wenn das Ziel in der Sicherung der AHV-Finanzen bestand. Da kann er bei seinem Bundesamt für Sozialversicherungen nachfragen. Die Vermutung ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass er eine versteckte Agenda verfolgte: der Ausbau der AHV und ihre Stärkung relativ zur beruflichen Vorsorge.

Das ist ein altes Ziel von SP und Gewerkschaften – nun scheint ihnen ein Schritt in diese Richtung gelungen zu sein, unter willfähriger Mithilfe der CVP. Es ist kaum zu glauben, dass es Parlamentarier gibt, die allen Ernstes glauben, die notleidende AHV sei über einen Rentenausbau zu sichern. Es braucht keine höheren mathematischen Kenntnisse, um zu begreifen, dass das nicht aufgeht.

Der Entscheid des Parlamentes ist grobfahrlässig. Schon in wenigen Jahren werden sich in der AHV-Kasse Löcher im Umfang mehrerer Milliarden Franken öffnen. Letztlich werden die heute jungen Generationen dafür gerade stehen müssen. Je länger mit einer ernsthaften Sanierung der Altersvorsorge zugewartet wird, desto teurer wird sie zu stehen kommen. Sich dieser Erkenntnis zu stellen und daraus die Konsequenzen zu ziehen ist offenbar schwerer, als die Lösung des Problems einfach auf später zu verschieben. Sollen sich andere ihre Köpfe darüber zerbrechen, wie die Sünden aus der Vergangenheit zu beheben sind.

Immerhin: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Im September wird sich das Volk zu dieser Vorlage zu äussern haben. Es weiss, dass ein derartiger Ausbau der Altersvorsorge verantwortungslos ist. Sollte die Vorlage dennoch angenommen werden, könnte sie für ihre Propagandisten rasch zu einem Eigentor werden: Die absehbaren Milliardenlöcher werden den Leidens- und damit Sanierungsdruck in der AHV rascher als erwartet erhöhen. Damit dürfte dann auch das Thema der Anpassung des Rentenalters nach oben «salonfähig» werden. Ohne Schritte in diese Richtung wird die Altersvorsorge auf Dauer nicht zu sanieren sein. Von einem verantwortungsvollen Parlament und einem verantwortungsvollen Bundesrat wäre zu erwarten, dass dies auch so kommuniziert wird. Das ist leider nicht der Fall.

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Ein Kommentar zu «Fahrlässiger Ausbau»

  • Pierre Zinggeler sagt: 02:45 - 18.03.17

    Ich gehe mit Herr Morf absolut einig. Der äusserst knappe Entscheid des Parlamentes zum JA ist in letzter Konsequenz ein fataler Fehler. Politische Spielchen und die sträfliche Kurzsichtigkeit gewisser Parlamentarier bei der Unterstützung dieser vermeintlich “gangbaren Lösung” waren die Treiber. Aber so geht’s natürlich nicht. Ich bin mir fast sicher, das Stimmvolk wird im Herbst diesen Fehlentscheid in weiser Voraussicht wieder korrigieren.

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