Kommentare 17:45 - 03.03.2017

In Frankreich droht eine «Cohabitation»

«Es besteht die Gefahr, dass weitere fünf Jahre ungenutzt ins Land streichen werden.»
Emmanuel Macron ist der Favorit für die Präsidentschaftswahl. Sollte er gewählt werden, hätte er keine Basis im Parlament; seine Macht wäre stark eingeschränkt. Ein Kommentar von FuW-Ressortleiter Manfred Rösch.
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Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
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Wickelt das Emissionsgeschäft, das Handelsgeschäft mit Effekten , Devisen , Edelmetallen und derivativen Instrumenten , das Repogeschäft sowie die Unternehmensfinanzierung einschliesslich Fusionen und Übernahmen ab.
Put
1. Option , die den Käufer berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen bestimmten Basiswert in einer bestimmten Menge zu einem im Voraus festgelegten Preis (Ausübungspreis ) bis zu (amerikanisch ) oder an (europäisch ) einem bestimmten Termin zu verkaufen (Long Put ). Auf der Gegenseite steht der Verkäufer der Option (Short Put ). 2. Berechtigt den Anleger zur Kündigung von Obligationen .

Am 7. Mai wird Emmanuel Macron zum Präsidenten der Republik gewählt, mit gut 60% der Stimmen; er schlägt Marine Le Pen, die am 23. April den ersten Wahlgang gewonnen hat: So könnte es ausgehen in Frankreich. Damit hätte Macron seine Aufgabe auch bereits erfüllt – und sein Potenzial weitgehend ausgeschöpft.

Frankreichs Verfassung ist eine Mischung aus amerikanischem Präsidialsystem und europäischem Parlamentarismus. Fehlt dem Staatschef die Mehrheit in der Nationalversammlung, dann muss er einen Premierminister dulden, der wesentliche Teile der Exekutivgewalt ausüben wird, ohne den Präsidenten zu befragen. Diesem bliebe noch die Aussen- und die Verteidigungspolitik; das französische Staatsoberhaupt ist, immerhin, auch in dieser ungünstigen Konstellation nicht bloss ein Grüssaugust, wie das deutsche oder das österreichische.

Abgerechnet wird im Juni

Macron stellt sich als unabhängiger Kandidat «ni de gauche ni de droite» zur Wahl. Er hat die Bewegung «En marche!» ins Leben gerufen, die ihn auf dem Marsch ins Elysée voranbringen soll. Zwar verlautete, «En marche!» werde Kandidaten präsentieren für die Wahl zur Nationalversammlung, die am 11. und am 18. Juni stattfindet, doch dannzumal werden die traditionellen Parteimaschinen zur Linken und zur Rechten favorisiert sein und in den Bezirken, wo ein Majorzwahlsystem angewendet wird, die meisten Mandate holen.

Die stillschweigende Übereinkunft zwischen Gaullisten, Zentristen, Sozialisten und anderen etablierten Kräften sorgt bislang dafür, dass Le Pens rechter Front National trotz hoher Wähleranteile kaum Sitze holt – heute sind es nur zwei der 577 Mandate in der Assemblée Nationale.

Es sieht es also danach aus, als ob die Gaullisten und die Sozialisten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April gedemütigt würden: Der Sozialist Benoît Hamon hat nach den vertanen fünf Jahren unter Hollande keine Chance; der ursprünglich fast schon als gewählt betrachtete François Fillon ist wegen der vermuteten Begünstigung seiner Gattin nun selbst bei seinen «Républicains» unter Druck. In der Parlamentswahl jedoch werden aller Voraussicht nach weder «En marche!» noch der FN viele Sitze holen.

Wahrscheinlicher ist, dass Macron, falls er es wirklich schafft, einen Bürgerlichen zum Premier wird berufen müssen. Es käme zur Cohabitation eines Präsidenten, der seine politischen Wurzeln bei den Sozialisten hat (er war ein paar Jahre Parteimitglied), mit einem Regierungschef von Mitte-Rechts. Macron, 39, einst erfolgreicher Investmentbanker, war von 2012 bis 2014 Generalsekretär im Elysée, dann ab August 2014 zwei Jahre lang Wirtschaftsminister im (nicht eben erfolgsverwöhnten) Kabinett Valls. Vom umfassenden Misserfolg der Ära Hollande kann er sich nicht einfach völlig distanzieren.

Macrons Programm, soweit fassbar, lässt sich als gemässigt sozialdemokratisch umschreiben, irgendwo zwischen Hollandes überholtem Staatssozialismus und den radikal-liberalen Reformplänen Fillons. Ein Mix, der im veränderungsskeptischen Frankreich ankommt: Reformen ja, Schmerzen nein.

Nur spielt all das letztlich keine grosse Rolle, denn ohne Hausmacht hätte ein Präsident Macron dem Chef im Hôtel Matignon wenig zu sagen. Präsident Sarkozy soll seinen damaligen Premier und «Parteifreund» François Fillon als «collaborateur», als simplen Mitarbeiter lächerlich gemacht haben – dergleichen könnte sich Macron als Staatschef nicht leisten, er müsste ihm jedes Zugeständnis abringen. Kein gaullistischer Regierungschef hätte ein Interesse daran, einen Präsidenten anderer Couleur gut aussehen zu lassen.

Es besteht also die Gefahr, dass weitere fünf Jahre ungenutzt ins Land streichen werden, dass sich die Finanzlage des Staats weiter verschlechtert, dass Wachstum und Investitionstätigkeit niedrig und die Arbeitslosenrate hoch bleiben werden. Das kann sich Frankreich nicht leisten.

Blosses «Weiter so» reicht nicht. Viele Franzosen spüren das, wie sich etwa am blamablen Ergebnis des Politveteranen Alain Juppé (der mit der kuscheligen Parole «l’identité heureuse» punkten wollte) oder eben auch an Sarkozys Pleite in den Vorwahlen der bürgerlichen Parteien deutlich manifestiert hat. Schon François Hollande war mit seinem Versprechen, er werde – nach der Sarkozy-Hektik – ein «normaler Präsident» sein, nicht auf der Höhe der Zeit. Wagen die angestammten Kräfte die Wende zum Besseren nicht, dann dient das auf die Dauer nur den extremen Gruppierungen rechts und links: Wenn nicht jetzt, dann hätten sie in fünf oder in zehn Jahren ihre Chance.

Eine Cohabitation, erfahrungsgemäss mehr von Rivalitäten und Intrigen geprägt als von vertrauensvoller Zusammenarbeit, ist gerade keine gute Voraussetzung dafür, um die seit Jahrzehnten aufgeschobenen Strukturreformen anzupacken, namentlich etwa auf dem versteinerten Arbeitsmarkt oder in der aberwitzig aufgeblähten Staatsverwaltung.

Macron möchte übrigens Deutschland dazu bewegen, die – nach seinem Dafürhalten – zu rigorose Haushaltpolitik aufzugeben, doch er hat immerhin richtig erkannt, dass Berlin hierbei nicht mitziehen wird, wenn Frankreich nicht endlich seine Hausaufgaben anpackt. In der Tat hängt das Schicksal der EU wesentlich davon ab, ob sich Frankreich kurieren kann.

Für beide beteiligten Seiten frustrierende Kohabitationen gab es in der Fünften Republik (also seit 1958) bislang drei. Von 1986 bis 1988 musste der sozialistische Präsident François Mitterrand den Gaullisten Jacques Chirac als Premierminister dulden, dann von 1993 bis 1995 Edouard Balladur. Präsident Chirac (der «le bulldozer» genannt wurde) wiederum musste von 1997 bis 2002 zähneknirschend den Sozialisten Lionel Jospin mit den Regierungsgeschäften betrauen.

«Frexit» unwahrscheinlich

Sollte freilich wider Erwarten Marine Le Pen gewählt werden, könnte sich der in der hybriden Verfassung eingebaute Bremsmechanismus als segensreich erweisen. In den Legislativwahlen könnte sich der FN kaum durchsetzen, und ohne starke Verankerung im Parlament wäre Le Pen nicht imstande, das Land ohne weiteres aus der EU und/oder der Eurozone zu führen; ein «Frexit» ist also selbst in diesem Aufregerfall unwahrscheinlich. Mit Russlands Putin turteln und überhaupt diplomatisches Porzellan zerschlagen könnte Le Pen hingegen ungestört.

Eine Stichwahl Macron gegen Le Pen, ein Linksliberaler (was immer das heissen mag) gegen eine Rechtsnationale, hätte also nur oberflächliche Ähnlichkeiten mit der Wahl Hillary Clinton gegen Donald Trump. Dieser braucht keinen Premier zu ernennen, und die Republikaner im Kongress stehen hinter ihm. Einstweilen.

Ein Kommentar zu «In Frankreich droht eine «Cohabitation»»

  • Markus Saurer sagt: 16:52 - 06.03.17

    Sehr interessante Analyse – und sehr unterhaltsam kommentiert!

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