Kommentare 17:05 - 19.08.2014

Neuauflage des Kalten Kriegs kostet

Fabrizio ZilibottiEnglish Version »
«Der wahre Grund für den Konflikt ist weder ein idealistischer noch derjenige, die EU auszudehnen. Der Schlüssel ist vielmehr die Geostrategie.»
Die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland dürfte in Europa zunehmen – und die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist zweifelhaft. Ein Kommentar von Fabrizio Zilibotti.
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zum Stichwort
BIP
Wertschöpfung einer Volkswirtschaft . Die Entwicklung des BIP ist eine wichtige Einflussgrösse für die Gewinne der Unternehmen sowie das Zinsniveau und dadurch indirekt für Aktien und Obligationen .
EU
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
Put
1. Option , die den Käufer berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen bestimmten Basiswert in einer bestimmten Menge zu einem im Voraus festgelegten Preis (Ausübungspreis ) bis zu (amerikanisch ) oder an (europäisch ) einem bestimmten Termin zu verkaufen (Long Put ). Auf der Gegenseite steht der Verkäufer der Option (Short Put ). 2. Berechtigt den Anleger zur Kündigung von Obligationen .
Rezession
Phase im Konjunkturzyklus . Rückläufiges Wachstum des BIP während mindestens zwei Quartalen.
Volkswirtschaft
Von Ökonomen verwendetes Synonym für die Wirtschaft eines Landes beziehungsweise einen Wirtschaftsraum wie die EU .

Die Spirale von Sanktionen und Gegenmassnahmen im Zusammenhang mit der Ukrainekrise unterdrückt die wirtschaftliche Erholung in Kontinentaleuropa. Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien sind in die Rezession zurückgefallen. Zur PersonFabrizio Zilibotti ist Professor für Makroökonomie und politische Ökonomie an der Universität Zürich.Die Länder Mittel- und Osteuropas bezahlen ebenfalls einen hohen Preis. Die Schweiz ist erheblichem Druck ausgesetzt, mit in den Kampf einzusteigen. In einem Klima der Wiederaufrichtung einer Hysterie des Kalten Kriegs fordern Regierungen und ihnen ergebene Medien die verblüfften Bürger dazu auf, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts hinzunehmen, im Namen höherer Ziele.

Der vorgebliche Beweggrund, den Streit mit Russland auszuweiten, ist ein ethischer. Die bedingungslose Unterstützung der neuen Behörden in Kiew ist wie ein Echo  der mythischen Luftbrücke, über die 1949 die Blockade von Berlin gebrochen wurde. Doch der Kalte Krieg ist lange her und der Ukrainekonflikt passt nicht in ein manichäisches Muster. Die Ukraine ist ein gespaltenes Land und ein gescheiterter Staat. Seit er 1990 unabhängig wurde, ist die Machtbalance wiederholt zwischen prorussischen und prowestlichen Regierungen gekippt. Keine Führung hat es geschafft, inklusive Institutionen zu errichten, die Korruption zu bekämpfen und eine gemeinsame Identität für alle Bürger zu schmieden. Wiederholt ersetzte Politik auf der Strasse das ordentliche Verfahren einer parlamentarischen Demokratie.

Teilung der Ukraine als kleineres Übel

Untergründig wirkt die tiefe Trennung zwischen der Westukraine, wo eine Mehrheit die Nabelschnur zu Moskau durchschneiden möchte, und der Ostukraine, deren Bewohner den traditionellen Banden Russland treu sind. Nach einem Vierteljahrhundert endemischen Streits scheint die Bildung zweier unabhängiger Staaten als das kleinere Übel, um die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzubringen. Sie scheint auch der einzige glaubwürdige Weg zu sein, um das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung zu sichern, das gleichermassen den Menschen der  West- wie der Ostukraine zusteht. Grenzen zu verändern, war in der jüngsten Geschichte Europas kein Tabu. Tschechen und Slowaken trennten sich 1993 im Konsens und koexistieren nun friedlich. Der Westen billigte die problematischere Trennung Kosovos von Serbien, ohne viele Fragen zu stellen.

Es liesse sich argumentieren, die EU stehe nicht wirklich für Prinzipien ein, sondern verfolge bloss ihre mehr oder weniger berechtigten Interessen. Aus dieser Sicht könnte es für die EU natürlich erscheinen, für die dem Westen geneigte Seite Partei zu ergreifen. Die Belohnung für einen kompletten militärischen Sieg wäre eine Ausdehnung des politischen Einflusses nach Osteuropa, möglicherweise in Gestalt einer Gebietsexpansion der EU. Allerdings wäre die Ausweitung einer bereits schwachen und gespaltenen EU in eine arme, unruhige Region ein zweifelhaftes Vergnügen. Die Ukraine ist ein weites Land (mit einer Bevölkerung von 44 Millionen), dessen Bruttoinlandsprodukt BIP pro Kopf halb so gross ist wie dasjenige der Türkei (eines Landes, das die EU nicht hat aufnehmen wollen) bzw. ähnlich wie dasjenige von Kosovo, El Salvador oder Algerien. Daher würde ein Zuzug der Ukraine die EU auf einen gewaltigen Transferplan verpflichten, der die ohnehin bereits desillusionierten Wähler der bisherigen Mitgliedstaaten kaum ansprechen dürfte. Dass sich ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung an einem EU-Beitritt stossen statt ihn begrüssen dürfte, verringert die Attraktivität eines solchen Vorhabens noch weiter.

NATO näher an Moskau

Der wahre Grund für den Konflikt ist weder ein idealistischer noch derjenige, die EU auszudehnen. Der Schlüssel ist vielmehr die Geostrategie. Die gesamte Ukraine zu integrieren, verschaffte der NATO die Möglichkeit, militärische Kräfte und Waffen 500 Kilometer vor Moskau aufzustellen. Obwohl Russland heute gegenüber der unbestrittenen militärischen Vorherrschaft der USA keine Bedrohung darstellt wie einst die Sowjetunion, ist das Land immer noch eine regionale Macht, die von den USA als feindlich betrachtet wird. Aus diesem Blickwinkel sind die Chancen der EU bestenfalls schwer fassbar. Dennoch hat die EU derzeit keine unabhängige Aussenpolitik: Ihre Schwerfälligkeit und die Unzulänglichkeit ihrer Führung sorgen für eine fortwährende Anpassung an die amerikanische Aussenpolitik.

Die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen dürfte in Europa in den kommenden Monaten wachsen. Russland ist für die EU der drittgrösste Handelspartner, die EU für Russland der grösste.  Russlands Produktionsstruktur ergänzt die der EU, was grosse Handelsgewinne bedeutet: Russland ist eine ressourcenreiche Volkswirtschaft, deren Ausfuhren von Öl und Gas in Europa benötigt werden. Zudem ist das Land ein grosser, wachsender Markt für europäische Erzeugnisse, einschliesslich landwirtschaftlicher Güter aus Südeuropa, Maschinen und Ausrüstung aus Deutschland, Wein und anderer Nahrungsmittel aus Italien und Frankreich. Die ökonomischen Kosten von Sanktionen und Gegensanktionen sind gross und in der EU unterschiedlich verteilt. Der Jahreswert des britischen Austauschs (Import plus Export) mit Russland beläuft sich auf bloss 13 Mrd. €, was vom italienischen (31 Mrd. €) und vom deutschen (74 Mrd. €) in den Schatten gestellt wird.

Die britische Regierung kostet es wenig, eine harte Anti-Russland-Position zu verfechten und so ihren Ruf als des loyalsten Verbündeten der USA zu festigen. Dagegen sind Deutschland und Italien skeptischer, wenn es darum geht, das Feuer zusätzlich anzuheizen. Russland ist auch eine wichtige Wachstumsmaschine auf kontinentaler Stufe. Nach der Katastrophe der 1990er-Jahre wuchs das russische BIP pro Kopf von 2000 bis 2010 jährlich 5,9%, was einer Verdopplung des Niveaus des Lebensstandards der Bevölkerung entspricht. Das russische Wachstum abzuwürgen, ist ein Ziel von zweifelhaftem Wert. Die wachsende Mittelklasse macht aus dem russischen Markt ein potenzielles Absatzgebiet für künftige europäische Exporte, besonders wichtig in Zeiten stagnierender heimischer Nachfrage. Schliesslich ist die EU der grösste Investor in Russland: Rund 75% der ausländischen Direktinvestitionen kommen aus der EU.

Schweiz sollte Druck nicht nachgeben

Die Schweiz ist zwischen Hammer und Amboss. Bisher verfolgt der Bundesrat eine vorsichtige und weise Politik und ergreift vor allem Massnahmen, die sicherstellen sollen, dass das Land nicht zur Umgehung von EU-Sanktionen benutzt wird. Jedoch hat die Regierung keine eigenen Sanktionen ergriffen, mit Rücksicht auf ihre Vermittlerrolle (die Schweiz steht der  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor). Weshalb die Schweiz ihre traditionelle Neutralität aufgeben und sich in einen so kontroversen Streit hineinziehen lassen sollte, leuchtet nicht ein, trotz der Kritik von streitbareren EU-Ländern, etwa wie sie unlängst vom estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves geäussert wurde. Die Schweiz ist ein souveränes Land und durch die Aussenpolitik der EU nicht gebunden. Es wäre problematisch, auf diesem Feld dem Druck nachzugeben.

Die Wirksamkeit von Sanktionen ist zweifelhaft. Sie können zwar der russischen Wirtschaft kurzfristig schaden und einen gewissen internen Druck auf Präsident Putin auslösen, seine Position zur Ukraine zu mildern, doch stärken die Isolation und die Schikanen bereits seine Beliebtheit, und die russische Bevölkerung ist als belastbar bekannt. Russlands Anliegen kann mit der Zeit die Sympathie von anderen aufstrebenden Volkswirtschaften sowie von Entwicklungsländern gewinnen, die den USA gegenüber bereits kritisch eingestellt sind (besonders in Lateinamerika). Schliesslich kann Russland seine wirtschaftlichen Verbindungen zu China festigen, das leicht einen wachsenden Teil der russischen Energieerzeugung abnehmen kann. Unklar ist zudem ob die EU insgesamt dafür bereit ist, die Härten einer neuen Rezession zu ertragen für eine Causa, die von den Bürgern als entlegen empfunden wird.

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Ein Kommentar zu «Neuauflage des Kalten Kriegs kostet»

  • Peter Lieberherr sagt: 23:17 - 21.08.14

    Der erste vernünftige Bericht zur Ukraine-Krise und zum Sanktionen-Krieg. Europa muss sich endlich von der Vormundschaft Amerikas befreien.

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