Märkte / Makro 09:19 - 17.03.2017

Trump will mehr Geld für US-Militär

Der erste Haushaltsentwurf des neuen US-Präsidenten sieht ein um gut 9% höheres Militärbudget vor. Für Umweltschutz und Entwicklungshilfe soll das Budget drastisch gekürzt werden.
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Porträt des US-Präsidenten Donald Trump.
Aufgenommen von: Unbekannt
Lizenz: Public domain

Donald John Trump [ˈdɒnəld d͡ʒɒn trʌmp] (* 14. Juni 1946 in Queens, New York City, New York) ist ein amerikanischer Unternehmer und Politiker. Seit dem 20. Januar 2017 ist er der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.

Von 1971 bis 2017 war Trump CEO des Mischkonzerns Trump Organization. In der Immobilien- und Unterhaltungsbranche baute er laut unabhängigen Schätzungen ein Milliardenvermögen auf und machte seinen Namen „Trump“ zu einer Marke. Mit Fernsehsendungen wie The Apprentice wurde er zu einer der bekanntesten Personen in den Vereinigten Staaten.

Trump war Mitglied und Unterstützer mehrerer politischer Gruppierungen und ist seit 2009 als Mitglied der Republikanischen Partei registriert, der er bereits von 1987 bis 1999 angehört hatte. Als Kandidat der Republikaner gewann er die Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 gegen Hillary Clinton. Trump ist der ...

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Fachbegriffe
Budget
Geplante künftige Einnahmen und Ausgaben während eines bestimmten Zeitraums (Finanzbudget). Bei einem Erfolgsbudget werden die geplanten künftigen Kosten und Erlöse bzw. der geplante Aufwand und Ertrag einander gegenübergestellt.
Weltbank
Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 1944 in den USA (Bretton Woods) gegründete internationale Organisation. Sie fördert durch Gewährung mittel- und langfristiger Kredite Projekte in der Landwirtschaft, der Industrie und im Dienstleistungsbereich von Entwicklungsländern. Die Kredite werden von der IBRD vergeben.

(Reuters) US-Präsident Donald Trump will die Aufrüstung des US-Militärs und den Bau der Mauer zu Mexiko mit drastischen Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe bezahlen. Das geht aus dem ersten Haushaltsentwurf des Präsidialamtes für den US-Kongress vor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Militärausgaben sollen um 54 Mrd. $ oder gut 9% steigen. Im Gegenzug will Trump der Umweltbehörde EPA und dem US-Aussenministerium 30% ihrer Mittel streichen. Zusätzliches Geld soll auch das Heimatschutzministerium bekommen, um illegale Eingewanderte aufzuspüren und abzuschieben.

Mit dem Etat-Entwurf für das am 1. Oktober beginnende neue Haushaltsjahr werde Trumps Forderung «Amerika zuerst» in Zahlen gegossen, sagte Budgetdirektor Mick Mulvaney. Die Entscheidung über den Haushalt trifft allerdings der US-Kongress. Dort haben Trumps Republikaner zwar die Mehrheit, sie unterliegen aber – anders als in Deutschland – keinem Fraktionszwang.

Während gemässigte Republikaner die Sozialeinschnitte zum Teil ablehnen, gehen diese konservativen Abgeordneten nicht weit genug. Die absehbare Folge werden monatelange Budgetverhandlungen sein.

Mit Verteidigungsausgaben von fast 600 Mrd. $ sind die USA bereits die mit Abstand grösste Militärmacht der Welt. Zum Vergleich: Deutschland gibt knapp 40 Mrd. $ im Jahr für die Bundeswehr aus. Das US-Ministerium für Heimatschutz soll zudem 6,8% mehr Mittel erhalten.

Für den Bau der Mauer zu Mexiko soll der Kongress nach Trumps Vorstellungen im laufenden Haushaltsjahr 1,5 Mrd. $ freigeben und im kommenden 2,6 Mrd. Die Schätzung der Gesamtkosten für den gewaltigen Bau soll noch vorgelegt werden.

Weltbank und Uno müssen Gürtel enger schnallen

Im Gegenzug will Trump beim Umweltschutz rund 50 Programme einstellen, darunter den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierten Plan zur Reduzierung von Treibhausgasen. Auf der Streichliste stehen ausserdem Bundesprogramme für die kommunale Entwicklung sowie Hilfsprojekte für Arme und Arbeitslose.

Auch Trumps Basis im ländlichen Amerika wird von den Streichungen nicht verschont. Sein Haushaltsvorschlag sieht Kürzungen um 21% im Agrarbudget vor. In der Aussenpolitik sollen vor allem internationale Hilfsprogramme gekürzt werden sowie Zahlungen der Vereinigten Staaten an die Weltbank und die Vereinten Nationen. Aussenminister Rex Tillerson sagte, er nehme die Herausforderung des Haushaltsentwurfs für sein Budget gerne an. Die bisherigen Ausgaben seines Hauses seien nicht nachhaltig genug gewesen.

Noch nicht aufgelistet sind in dem ersten Entwurf die von Trump angekündigten zusätzlichen Infrastruktur-Investitionen in Höhe von insgesamt einer Billion Dollar. Dem Präsidialamt zufolge, wird an dem Plan zur Sanierung von Brücken, Strassen oder Flughäfen noch gearbeitet.

Die Kürzungen, die auch den öffentlichen Rundfunk, Kunststiftungen sowie vom Bund geförderte regionale Projekte betreffen, dürften auch Entlassungen zur Folge haben. «Man kann nicht den Schwamm auspressen und alle Leute drin halten», sagte Mulvaney.

Wenn der Kongress andere Ideen habe, wie die Ausgaben für das Militär, die innere Sicherheit oder den Grenzschutz erhöht werden könnten, ohne neue Schulden zu machen, sei Trump daran sehr interessiert.

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