Kommentare 11:56 - 20.03.2017

USA auf Konfrontation

«Machen wir uns keine Illusionen: Trump fehlt zwar das Konzept, nicht jedoch die Unterstützung für seine Position.»
Schwarzer Tag für den Freihandel: Die G-20 streichen das Bekenntnis gegen Protektionismus – auf Druck der USA. Handelskonflikte drohen zur Normalität zu werden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.
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G-20
1999 gegründetes und 2008 im Zuge der Weltfinanzkrise politisch aufgewertetes Forum aus neunzehn Industrie- und Schwellenländern sowie der EU.

Der enttäuschende Ausgang des G-20-Treffens leitet eine neue Ära in der Weltwirtschaftspolitik ein. Die neunzehn Finanzminister aus so unterschiedlichen Staaten wie Deutschland, Saudi-Arabien, Kanada und Südafrika konnten Donald Trumps Schatzminister Steven Mnuchin nicht umstimmen. Er verlangte, dass die Grundsatzposition, wonach die Teilnehmer sich jeder Form von Protektionismus widersetzen, gestrichen wird. Sie war bislang in jedem Communiqué enthalten. Seit diesem Wochenende ist das nicht mehr der Fall.

Die Finanzminister der USA, Steven Mnuchin, und Deutschlands, Wolfgang Schäuble, vertreten gegensätzliche Handelsvisionen. Bild: Felipe Trueba/EPA/Keystone

Ohne dieses gemeinsame Bekenntnis wird eine über Jahrzehnte hinweg hart erarbeitete Errungenschaft der weltweiten Zusammenarbeit aufs Spiel gesetzt. Die Erkenntnis, dass offene Märkte und ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen am Ende allen Beteiligten Mehrwert und damit mehr Wohlstand ermöglichen, wird nun von der grössten Wirtschaftsnation offiziell bestritten. Im gleichen Stil, wie Trump ihm nicht genehme Wahrheiten rasch als «Fake News» abkanzelt, wird nun das Freihandelsprinzip als eine Handelslüge disqualifiziert – so wie das schon mit der Klimalüge geschehen ist und voraussichtlich noch mit anderen Themen geschehen wird.

Wer daran glaubte, dass sich hinter der US-Position ein kohärentes handelspolitisches Alternativkonzept verbirgt, dürfte am Wochenende eines Besseren belehrt worden sein. Schatzminister Mnuchin erläuterte, die USA seien nicht gegen freien Handel, aber sie wünschten sich einen fairen Handel. Schwenkt Washington nun auf die politische Linie von Oxfam und Max Havelaar ein? Sicher nicht. Mnuchins Stellungnahme ist eine versteckte Drohung, sich mit Handelskriegen und Importzöllen zur Wehr zu setzen, wenn immer sich das Weisse Haus vom Ausland übervorteilt sieht.

Aber machen wir uns keine Illusionen: Trump fehlt zwar das Konzept, nicht aber die Unterstützung für seine Position. Die Kritik an den Eliten wird offen und versteckt von vielen Menschen geteilt – weltweit und nicht nur in den USA. In Handelsfragen ist sie inzwischen so verbreitet, dass multilaterale Abkommen politisch nicht mehr durchzusetzen sind. Zweifel an den Früchten der Globalisierung sind nicht nur in der Bevölkerung gross, sondern werden längst auch in etablierten Parteien geteilt.

Trump nutzt diese Unzufriedenheit politisch aus. Allerdings nur, um die eigene Extremposition zu verfolgen, die aus seinen Wahlkampfauftritten bestens bekannt ist. In diesem neuen politischen Klima drohen Handelskonflikte zwischen Export- und Importnationen zur neuen Normalität zu werden.

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