Unternehmen / Schweiz Dossier Steuerstreit 13:18 - 23.11.2012

Nein zur Abgeltungssteuer – wie geht es weiter?

Monica Hegglin, Thomas Wyss, Peter Morf und Dietegen Müller
Nach dem Nein des deutschen Bundesrats ist die Rede davon, dass das Abkommen noch in einen «Vermittlungsausschuss» kommen könnte. Was ist das?
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Abgeltungssteuer
Quellensteuer für ausländische Kunden von Schweizer Banken, nach deren Bezahlung die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzstaat erfüllt ist. Mit der Abgeltungssteuer ist die Einkommenssteuer, die auf Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden etc.) anfällt, abgegolten. Die Anonymität des Bankkunden bleibt gewahrt (vgl. Bankgeheimnis ). Die Höhe der Steuer hängt vom jeweiligen Land ab, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen wurde. Unversteuerte Altgelder sollen mit einer einmaligen Steuer abgegolten (regularisiert) werden.
Auslandgeschäft
Umfasst alle Bankgeschäfte, die mit im Ausland domizilierten Kunden und Privatbanken abgewickelt werden.
Bankengesetz
Dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen sind alle Geschäftsbanken, Sparkassen und die Privatbankiers in der Schweiz unterstellt. Zweck des Gesetzes ist der Gläubigerschutz.
Doppelbesteuerungsabkommen
Quellensteuer für ausländische Kunden von Schweizer Banken, nach deren Bezahlung die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzstaat erfüllt ist. Mit der Abgeltungssteuer ist die Einkommenssteuer, die auf Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden etc.) anfällt, abgegolten. Die Anonymität des Bankkunden bleibt gewahrt (vgl. Bankgeheimnis ). Die Höhe der Steuer hängt vom jeweiligen Land ab, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen wurde. Unversteuerte Altgelder sollen mit einer einmaligen Steuer abgegolten (regularisiert) werden.
EU
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
Finanzplatz
Knotenpunkt des Geld- und Kapitalverkehrs. Akteure auf dem Finanzplatz sind Banken, Versicherungen, Pensionskassen und andere institutionelle Investoren. Eine spezielle Rolle spielen die Offshore-Finanzplätze.
Mifid
2007 in Kraft getretene EU-Finanzmarktrichtlinie. Ziel ist die Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte. Im Rahmen der Direktive wurde der Anlegerschutz ausgebaut. Die Artikel zur «Appropriateness» sollen den massgeschneiderten Schutz, den die Anleger aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Kenntnisse zur Beurteilung potenzieller Anlagerisiken benötigen, sicherstellen. «Suitability» umfasst die Pflicht des Finanzdienstleisters, dem Kunden für ihn geeignete Finanzinstrumente zu empfehlen. Kundengerichtete Informationen, einschliesslich Marketing-Mitteilungen, müssen redlich sowie eindeutig sein. Der Abschnitt «Best Execution» verpflichtet Dienstleister dazu, Aufträge möglichst kundengünstig zu bearbeiten und auszuführen. Mifid regelt zusätzlich Zulassung und Ausübung der Tätigkeit von Finanzdienstleistern, ebenso die Markttransparenz und -integrität sowie die Aufsicht. Obschon Mifid in der Schweiz nicht gilt, unterliegen ihr Schweizer Institute, falls sie Wertschriftenaufträge an der SIX für EU-Kunden abwickeln bzw. Filialen in der EU betreiben.
OECD
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die 34 Industrieländer umfasst und die Aufgabe hat, Politikberatung und Wirtschaftsforschung zu betreiben.

Der Vermittlungsausschuss ist keine Schlichtungsstelle zwischen der Schweiz und Deutschland, sondern ein – ständig gewähltes – Gremium der deutschen Politik in Berlin. Er soll vermitteln, wenn Parlament (Bundestag) und Länderkammer (Bundesrat) unterschiedliche Ansichten zu einer Gesetzesvorlage haben. In der Schweiz spricht man von einem Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat. Eine Differenzbereinigung ist im Abgeltungssteuerabkommen nötig, weil der Bundestag dem Abkommen schon zugestimmt hat.

Muss ein Vermittlungsausschuss zwingend eingesetzt werden?
Nein. Der Vermittlungsausschuss kann von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung angerufen werden – muss aber nicht. Da der Bundesrat das Abkommen ablehnen dürfte, ist anzunehmen, dass eher die Bundesregierung den Ausschuss anrufen wird. Aus Kreisen des Finanzministeriums heisst es aber, dies geschehe nur, wenn Aussicht auf Verhandlungserfolg bestehe. Da am Wortlaut des Abkommens selbst nichts mehr geändert werden kann, die Oppositionsländer genau dies aber zur Voraussetzung ihrer Zustimmung gemacht haben, ist ein Kompromiss unwahrscheinlich.

Wer wird oder würde im Vermittlungsausschuss mitarbeiten?
Der Ausschuss besteht aus 32 fest gewählten Mitgliedern, davon 16 Vertreter des Bundestags und 16 Vertreter der 16 Bundesländer. Die Regierungskoalition – die das Abkommen befürwortet – kommt unter den Bundestagsvertretern nur auf 8 der 16 Stimmen. Von den 16 Ländervertretern gehören 7 der CDU an, einer den Grünen, einer ist parteilos (Berlin), und 7 gehören der SPD an. Die Regierungskoalition hat damit de facto nur 15 Stimmen. Bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr.

Wie verbindlich ist ein Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses?
Die Mitglieder des Ausschusses sind nicht an Weisungen ihrer Parteien gebunden, können also nach eigenem Ermessen entscheiden. Der Ausschuss hat aber keine abschliessenden Entscheidungsrechte. Er kann nur Vorschläge ausarbeiten, die dann von Bundestag und Bundesrat angenommen werden müssen. Der Bundesrat könnte einen solchen Vorschlag also wieder ablehnen.

Wie sieht der Zeitplan für den Vermittlungsausschuss aus?
Das Steuerabkommen wird, wenn überhaupt, wohl parallel zu zahlreichen anderen Themen im Vermittlungsausschuss behandelt. Die Zeit ist aber knapp: Es könnte eine erste Sitzung Ende November und eine zweite Anfang Dezember geben. Ziel muss es sein, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten, der in der letzten Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember abgesegnet werden könnte – nur so könnte das Abkommen noch termingerecht ratifiziert werden. Generell haben die Verhandlungen im Ausschuss keine Zeitlimite.

Wie geht es in der deutschen Politik weiter?
Im September 2013 stehen in Deutschland Bundestagswahlen an – der Wahlkampf läuft schon langsam an. Das Thema Steuergerechtigkeit wird dabei eine zentrale Rolle spielen. So erwartet niemand im politischen Berlin, dass es vorher zu einer Neuauflage von Verhandlungen mit der Schweiz kommt – zumal auch die Schweiz bisher kategorisch Neuverhandlungen abgelehnt hat. Einige SPD-Exponenten haben bereits erklärt, Neuverhandlungen mit der Schweiz anzustreben. Ziel sei, ein Abkommen durchzusetzen, das die Anonymität der Bankkunden aufheben soll und einen automatischen Informationsaustausch erlaubt. Es könnte sogar sein, dass im Fall eines Wahlsiegs von Rot-Grün die bisher mögliche Selbstanzeige von Steuerflüchtlingen in Frage gestellt wird. Darüber hinaus dürfte der Ankauf von gestohlenen Bankdaten weitergehen. Auch auf EU-Ebene dürfte sich die Schweiz wieder stärker mit dem Thema automatischer Informationsaustausch konfrontiert sehen.

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Schweizer Bundesrat noch Konzessionen macht?
Es besteht noch eine Möglichkeit: Die im Juli beschlossene Ausdehnung des OECD-Standards in der internationalen Amtshilfe auf Gruppenanfragen könnte rückwirkend schon ab Juli (Zeitpunkt des Parlamentsentscheids in der Schweiz) angewendet werden. Damit könnten Abschleicher ab diesem Zeitpunkt via Gruppenanfragen erfasst werden. Bisher hat der Bundesrat allerdings von dieser früheren Anwendung Abstand genommen. Zudem ist offen, ob ein solches Entgegenkommen juristisch wasserfest wäre.

Wie steht es um andere Abgeltungssteuerabkommen?
Die Abkommen mit Österreich und dem Vereinigten Königreich treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Die Strategie der Abgeltungssteuerabkommen wird gemäss Bundesbern und Bankiervereinigung fortgesetzt, Verhandlungen mit Italien laufen, und mit Griechenland werden solche aufgenommen. Weitere Interessenten sollen da sein. Je mehr Abkommen geschlossen werden können, desto grösser wird das Gewicht der Abgeltungssteuern vis-à-vis dem automatischen Informationsaustausch.

Wie könnte für die Schweiz ein Plan B aussehen?
Offiziell hat die Schweiz keinen Plan B zur Abgeltungssteuer. Für den Finanzplatz Schweiz könnte ein Plan B darin bestehen, ein verbessertes und verfeinertes Abgeltungssteuersystem in internationale Gremien wie die OECD zu tragen und zu versuchen, dieses System zu einem international anerkannten Standard zu machen. In der Zwischenzeit könnte der Plan B der Banken darin bestehen, bestehende Kunden mit unversteuerten Geldern aktiv aufzufordern, sich im Heimatland selbst anzuzeigen – solange das noch möglich ist. Tun sie das nicht, wird die Kontobeziehung gekündigt. Künftig sollten überarbeitete Sorgfaltspflichten der Banken dafür sorgen, dass keine unversteuerten Gelder mehr angenommen werden.

Wie sieht es aus mit dem Marktzutritt – mit und ohne Abkommen?
Zu Beginn der Verhandlungen über die Abgeltungssteuer war der Marktzutritt für Schweizer Banken in Deutschland ein zentrales Element und eine Grundbedingung der Schweiz für Verhandlungen. Von dieser Position scheint die offizielle Schweiz nun mit Blick auf die Position der EU abgerückt zu sein. Die in der Beratung stehende europäische Mifid-Richtlinie sieht vor, dass Banken aus Drittländern wie die Schweiz für einen Marktzugang über eine Niederlassung verfügen müssen. Kleineren Schweizer Banken wäre der Zutritt damit aus Kostengründen verwehrt.

Braucht die Schweiz die Abgeltungssteuer überhaupt?
Die Idee der Abgeltungssteuer besteht darin, stabile und positive Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Bankgeschäft zu schaffen. Seit etliche Länder ihre Steuerpflichtigen intensiv jagen, sind unversteuerte Gelder ausländischer Kunden bei Schweizer Banken ein Problem, weil Kunden,  Kundenberater und Banken Rechtsrisiken  ausgesetzt werden (Stichworte: CD-Klau, Razzien, Strafuntersuchungen). Die Abgeltungssteuer würde die Vergangenheit für Kunden und ihre Banker regeln und die laufenden Erträge der Kunden besteuern. Damit würde das Steuerthema entschärft, womit eine zentrale Bedingung für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit der Banken gegeben wäre. Mit der Abgeltungssteuer hat die Schweiz Deutschland den kleinen Finger gereicht – doch Deutschland will die ganze Hand in Form des Informationsaustausches.

Was ist der automatische Informationsaustauch?
Kontenstände, Verschiebungen und Erträge müssten automatisch ins Steuerdomizilland geliefert werden, nicht aber die Steuer selbst. Mit der Anonymität des Bankkunden wäre es vorbei.
Eine allfällige Übernahme des automatischen Informationsaustauschs braucht eine aufwendige Gesetzesreform in der Schweiz, die mehrere Jahre dauert. Das Steueramtshilfegesetz und allenfalls auch das Bankengesetz müssten angepasst werden. Der automatische Informationsaustausch allein würde das Schwarzgeldproblem nicht lösen. Es bräuchte aus der Sicht der Schweiz einen Überführungsmechanismus inklusive Steueramnestie/Selbstanzeigen. Zudem würden die Schweizer Banken für den Informationsaustausch einen verbesserten Marktzutritt verlangen.

Was droht der Schweiz nach dem Scheitern des Abkommens?
Die Jagd der (deutschen, französischen, italienischen, spanischen ect.) Behörden auf Steuersünder wird weitergehen (CD-Klau), ebenso die Rethorik gegen die Schweiz. Unter diesem Druck wird es immer mehr Selbstanzeigen von ausländischen Kunden geben, womit sich das Schwarzgeldproblem tendenziell entschärft, wenn auch in einem schmerzhaften Prozess. Kurzfristig könnten die Spannungen zwischen der Schweiz und Ländern ohne Abgeltungssteuerabkommen zunehmen, weil versucht werden wird, die Schweiz für das Scheitern des fertig verhandelten Abkommens verantwortlich zu machen.

Was denken die Banken?
Da unter den Banken selbst beträchtliche Meinungsverschiedenheiten über den besten Weg in die Zukunft bestehen, wird das Steuerthema noch lange nicht vom Tisch sein. Die Banken wären im Auslandgeschäft weiterhin grossen Rechtsrisiken ausgesetzt, was ihre Kosten hochtreibt und die Renditen beeinträchtigt.

Wie wird verhindert, dass unversteuerte deutsche Gelder zwecks anonymer Legalisierung in die Schweiz fliessen? Kann die Weissgeldstrategie diesen Bedenken Rechnung tragen?
Das Abkommen regelt diese Problematik: Es können maximal 20% zum Kontostand per 31.12.2010 hinzukommen. Für einen überschiessenden Betrag tritt die Strafbefreiung nicht ein. In der, im Detail noch nicht veröffentlichten, Weissgeldstrategie soll, um derartige Geldflüsse möglichst zu verhindern, die Sorgfaltspflicht der Banken erhöht werden. Sie müssen neu bei der Entgegennahme von Geldern auch steuerliche Aspekte beachten.

Die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens ist auf Antrag der Schweiz verschoben worden. Ist eine Revision überhaupt notwendig und wie würde sie Aussehen?
Beide Seiten haben Revisionsanliegen, und die Verhandlungen sollen im Januar beginnen. Es geht um technische Fragen, die mit der Banken-Schwarzgeld-Thematik nichts zu tun haben.

Was heisst es für die Banken, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen scheitert?
Wenn keine Revision zustande kommt, sind die Banken nicht betroffen. Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen gilt weiterhin. Es ist aber zentral für die übrige Wirtschaft. Deshalb wäre eine allfällige Kündigungsdrohung für die Schweizer Industrie und für den Unternehmensstandort Schweiz fatal. Mit einem solchen Szenario ist aber kaum zu rechnen, weil auch erhebliche deutsche Interessen am Weiterbestand des Doppelbesteuerungsabkommens bestehen.

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Ein Kommentar zu «Nein zur Abgeltungssteuer – wie geht es weiter?»

  • Ernst Müller sagt: 17:27 - 22.11.12

    Warum die Schweiz für ausländische Kunden Steuern eintreiben und abliefern soll scheint mir unlogisch, ist doch der Wohnsitz für die Steuerpflicht massgebend. Wenn die ausländischen Staaten nicht in der Lage sind, die eigenen Steuern einzutreiben, dann stimmt doch dort etwas nicht.
    Wir müssen eine Weissgeldstrategie verfolgen mit dem Risiko, dass die ausländischen Kunden wegbleiben. Die Finanzinstitute dürfen vom ausländischen Kunden kein Geld mehr annehmen, das nicht versteuert ist.

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