Kommentare 12:53 - 23.01.2015

Wohin führt die Euro-Bankenunion?

«Regulierungen sollten Vorratsentscheidungen sein, die bei Bedarf ausgelöst werden.»
Die Eurobankenunion ist das grösste Reformvorhaben in der Eurozone seit der Einführung der Währungsunion. Was wird kommen? Wie ist die Reform zu beurteilen? Was lässt sich verbessern? Ein Kommentar von Charles B. Blankart.
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Abwicklung
Ein Börsengeschäft wird in drei Schritten abgewickelt: Nach dem Abschluss des Handelsgeschäfts (Trade) folgen die Datenübereinstimmung zwischen Käufer und Verkäufer (Matching), die Eingabe in das Verrechnungssystem (Clearing) und die Erfüllung (Settlement). Die SIX verbindet Handel und Abwicklung elektronisch miteinander. Normale Börsengeschäfte werden in der Regel Valuta drei Tage abgerechnet, d. h., Lieferung und Zahlung aus einer Börsentransaktion finden gemäss Usanzen am dritten Börsentag nach dem Abschluss statt.
Bankenaufsicht
Die Aufsicht über die Banken teilen sich vier Kontrollinstanzen: die Finma (Oberaufsicht), die externe Revisionsstelle nach Bankengesetz, das interne Inspektorat sowie die Revisionsstelle nach Obligationenrecht .
Bond
Englische Bezeichnung sowohl für eine Anleihe wie auch für ihre handelbaren Bruchteile, also die Obligationen .
Coco
Besondere Form von bedingtem Kapital (Contingent Capital): Es handelt sich um Wandelanleihen , die automatisch in Aktien getauscht werden, sobald ein bestimmtes Ereignis (Trigger) eintritt, etwa die Unterschreitung einer gewissen Eigenkapitalquote . Ist gemäss Swiss Finish zu den Eigenmitteln anrechenbar (vgl. Eigenmittelanforderungen ) und ersetzt das bisherige, nicht mehr anrechenbare Hybridkapital .
EU
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
EZB
Zentralbank der EWU-Länder . Sie entscheidet über die Geldpolitik. Die Geld- und Währungspolitik wird zusammen mit den nationalen Zentralbanken (Europäisches System der Zentralbanken ) umgesetzt. Der wichtigste Leitzins der EZB ist der Mindestbietungssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte .
Eigenkapital
Der Teil des Gesamtkapitals, der den Aktionären gehört und ihnen im Fall einer Geschäftsaufgabe ausgezahlt wird. Aus Sicht der Aktionäre besteht die wichtigste Aufgabe eines Unternehmens darin, auf dem Eigenkapital eine risikogerechte Rendite zu erwirtschaften (vgl. Eigenkapital der Banken ).
Eigenkapitalquote
Prozentualer Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme. Solange die Risiken nicht zu gross werden, bevorzugen Aktionäre in der Regel eine tiefe Eigenkapitalquote, da damit die Eigenkapitalrendite steigt (vgl. Hebelwirkung ).
Europäische Zentralbank
Zentralbank der EWU-Länder . Sie entscheidet über die Geldpolitik. Die Geld- und Währungspolitik wird zusammen mit den nationalen Zentralbanken (Europäisches System der Zentralbanken ) umgesetzt. Der wichtigste Leitzins der EZB ist der Mindestbietungssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte .
Eurozone
Von elf Staaten der Europäischen Union per 1. Januar 1999 realisierter Zusammenschluss (seit 2001 auch Griechenland, seit 2007 Slowenien, seit 2008 Malta und Zypern). Die Teilnehmer haben die geldpolitische Kompetenz der EZB übertragen. Die nationalen Währungen wurden gegeneinander (Wechselkursverhältnisse) und gegenüber der Einheitswährung Euro fixiert.
Geldpolitik
Massnahmen, mit denen die Zentralbanken die Zinsen am Geldmarkt (Leitzinsen ) und damit die Geldversorgung eines Landes oder Währungsraums steuern. Die meisten Zentralbanken, so auch die Schweizerische Nationalbank , sind bestrebt, die Preise stabil zu halten (vgl. Inflation , Deflation ) und der Wirtschaft Wachstum zu ermöglichen (vgl. quantitative Lockerung ).
Insolvenz
Liegt vor, wenn ein Schuldner Zinszahlungen und Tilgung nicht fristgerecht und vollständig leistet. Gemäss der Praxis der Ratingagenturen gilt eine Zahlungsverzögerung von mehr als dreissig Tagen als Default. Der Default bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der Gläubiger das ganze Kapital verliert, weil im Zuge des Konkursverfahrens meist eine Konkursdividende ausgeschüttet wird. Bei Kreditderivaten gilt der Default als Kreditereignis . Anleihenumstrukturierungen (Exchangeables) gelten gemäss Ratingagenturen ebenfalls als Zahlungsausfall.
Kernkapital
Kern der eigenen Mittel einer Bank (vgl. Eigenkapital der Banken , hartes Kernkapital , Tier 1 sowie Basel III ).
Real
1. Gibt den inflationsbereinigten Wert an. Gegenteil: nominal. 2. Name der brasilianischen Währung.
Risiko
In der Finanzmarkttheorie wird das Risiko einer Anlage an den Ertragsschwankungen gemessen. Risiko und Ertrag stehen theoretisch in einem direkten Zusammenhang: Je höher das eingegangene Risiko ist, desto grösser sollte längerfristig der Ertrag der entsprechenden Anlage ausfallen (vgl. Risikomanagement ).
Staatsanleihe
Anleihe , die von einem Staat zur Deckung seines Finanzierungsbedarfs im In- oder Ausland emittiert wird. Die Renditen der Staatsanleihen dienen als Benchmark für andere Emittenten desselben Staates. Die Schweiz begibt im Unterschied zu anderen Ländern keine Anleihen der Eidgenossenschaft im Ausland.
Wertpapier
Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann. Zu den Wertpapieren zählen Aktien , Obligationen , Partizipations- und Genussscheine , Anteile von Anlagefonds , Warrants und strukturierte Produkte .
Zahlungsunfähigkeit
Liegt vor, wenn ein Schuldner Zinszahlungen und Tilgung nicht fristgerecht und vollständig leistet. Gemäss der Praxis der Ratingagenturen gilt eine Zahlungsverzögerung von mehr als dreissig Tagen als Default. Der Default bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der Gläubiger das ganze Kapital verliert, weil im Zuge des Konkursverfahrens meist eine Konkursdividende ausgeschüttet wird. Bei Kreditderivaten gilt der Default als Kreditereignis . Anleihenumstrukturierungen (Exchangeables) gelten gemäss Ratingagenturen ebenfalls als Zahlungsausfall.
Zentralbank
Volkswirtschaftliche Institution, die für die Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld zuständig ist. Gleichzeitig soll sie Geldwertstabilität und je nach Statut Vollbeschäftigung sowie angemessenes Wirtschaftswachstum herstellen. In der Schweiz ist dies die SNB .

Der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union von 2009 etabliert den Euro als Gemeinschaftswährung. Zum AutorCharles B. Blankart ist Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern und Senior-Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin.Von einer Bankenunion ist noch nicht die Rede. Vielmehr gilt eine strikte Aufgabenteilung zwischen Währung und Banken. Auf der EU-Ebene ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Währungspolitik verantwortlich. Die Mitgliedstaaten sind ihrerseits für die Aufsicht über die Banken zuständig.

Geschäftsbanken sollen wie jedes andere Unternehmen wettbewerbsfähig sein. Subventionen würden den Wettbewerb verzerren und sind daher verboten. Überdies würden Subventionen den Staatshaushalt belasten, was sich die Staaten nicht leisten können. Denn nach der sogenannten Nichtbeistandsklausel des Lissabon-Vertrags können Staaten keinen Anspruch auf Hilfen von anderen Staaten geltend machen, wenn sie in finanzielle Bedrängnis geraten.

Doch am Gipfeltreffen vom 7./8. Mai 2010 beschlossen die Eurostaats- und -regierungschefs, die Nichtbeistandsklausel nicht weiter anzuwenden. Staatsschulden wurden vergemeinschaftet. Jedes Euroland sollte für des anderen Schulden geradestehen. Starke Eurostaaten waren die Verlierer, schwache die Gewinner. Manche Euroländer nahmen Staatsanleihen auf und verschuldeten sich bei ihren Geschäftsbanken, sodass diese wegen vieler Staatsanleihen bald in eine finanzielle Schieflage gerieten.

Im Gegenzug drückten ihre Regierungen bei der Regulierung ein Auge zu. Banken durften ihre Staatsanleihen mit einem Risikogewicht von null bilanzieren, auch wenn sie in Wirklichkeit riskant waren. Regierungen übten gegenüber ihren Banken eine Regulierung der Laxheit (Regulation by Laxity) statt der Strenge aus, zumal sie dadurch den eigenen Banken einen Wettbewerbsvorsprung auf die Institute anderer Staaten verschafften.

Nichtbeistandsklausel – es war einmal

Für Spaniens Banken reichte die Regulierung der Laxheit aber nicht aus. Sie hatten sich auch in privaten Geschäften so sehr überschuldet, dass sie von ihrer Regierung nicht mehr gerettet werden konnten. Konkursverschleppung (Forbearance) verschlimmerte ihre Lage weiter. Im Jahr 2012 leistete die spanische Regierung einen Offenbarungseid. Sie erklärte vor der EU ihre Zahlungsunfähigkeit. Daraufhin hätte der Rat der Eurostaaten zwar die nach wie vor bestehende Nichtbeistandsklausel des Lissabon-Vertrags aktivieren können. Gläubiger hätten zwar viel Geld verloren, aber vielleicht für die Zukunft daraus gelernt. Doch die Euroregierungen gaben dem Bitten und Drängen der Gläubiger nach. Sie beschlossen am 20. Juli 2012, Spanien mit 41,5 Mrd.  € aus dem sogenannten Eurostabilisierungsfonds EWS vor dem Konkurs zu retten und die Lasten den Steuerzahlern aufzubürden.

Ein im Grunde gleiches Verfahren wurde schon im Jahr 2010 für Griechenland und dann im Jahr 2013 für Zypern angewandt. Die Regierungen der Eurostaaten wollten aber nicht zugeben, dass die erlittene Serie von Krisen letztlich in der Aufhebung der Nichtbeistandsklausel ihre Ursache hatte, sondern sie erklärten stattdessen das Symptom der Staaten-Banken-Verschränkung zur Ursache und forderten dessen Beseitigung durch eine Bankenregulierung.

Selbst wenn die Regierungen mit dieser Krisenerklärung recht hätten, verkennen sie, dass sich eine Bankenregulierung nicht einfach so herbeizaubern lässt, sondern dass sie aus Verhandlungen entsteht, in denen dieselben Politiker die Hauptrollen spielen, die zuvor das Regime der laxen Regulierung praktiziert haben.

Folglich kann die neue Bankenregulierung gar nicht so weit von der bisherigen Regulierungspraxis entfernt liegen. Realistisch ist eine Mittellösung, die sowohl den eurostarken wie den schwachen Regierungen etwas entgegenkommt, im Grunde aber die alten Rechte unangetastet lässt. Für die beiden Hauptgebiete, die Bankenüberwachung und die Bankenabwicklung, stellt sich der Regulierungskompromiss wie folgt dar.

Bankenüberwachung: Für die euroschwachen Regierungen war es inakzeptabel, die Aufsicht an eine unabhängige Aufsichtsbehörde, auf die sie keinen politischen Einfluss gehabt hätten, zu übertragen. Es bedurfte einer äusserlich strengen, aber innerlich hinreichend weichen Institution. Hierzu bot sich die EZB an, auch wenn diese Zuteilung dem Lissabon-Vertrag widersprach. Im Zentralbankrat verfügen nämlich die schwachen Eurostaaten je nach seiner aktuellen Zusammensetzung über eine starke Minderheits-, manchmal sogar über eine Mehrheitsposition. Hinzu kommen massive Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Harsche Geldpolitik am Vormittag kann mit Aufsichtsmilde am Nachmittag verbunden sein, und umgekehrt. Hierzu ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.

Abwicklung: Vorgesehen ist zwar eine separate Bankenabwicklungsbehörde in Brüssel, doch im Vorfeld muss die EZB feststellen, ob eine Bank erstens (voraussichtlich) in Insolvenz gerät, ob zweitens keine privaten Alternativen bestehen und ob drittens die Abwicklung im öffentlichen Interesse notwendig ist. Diese drei Bedingungen gewähren ausreichend Spielraum für faule Kompromisse auf Kosten der Allgemeinheit. Am öffentlichen Interesse an einer Abwicklung dürfte es regelmässig fehlen, wenn eine Bank systemrelevant ist, denn bei Systemrelevanz gilt definitionsgemäss, dass die Haushaltskosten eines Bail-out geringer sind als die Haushaltskosten einer Abwicklung, für die dann der Steuerzahler aufkommt.

Entscheidet sich die EZB für Abwicklung, so wird die Bank an die zuständige Abwicklungsbehörde in Brüssel übergeben, die dann die Abwicklung durch die Mitgliedstaaten nach der EU-Richtlinie in die Wege leitet. Danach soll die sogenannte Haftungskaskade (Bail-in) greifen, nach der erst Eigentümer, dann Gläubiger, dann grosse Einleger und schliesslich die Heimatstaaten, bzw. ihre Steuerzahler, zur Deckung der Verluste herangezogen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden können freilich Verbindlichkeiten vom Bail-in ausschliessen, wenn eine Ansteckungsgefahr droht.

Lehren aus der Bankenunion

Die Konstrukteure der EU-Bankenunion wollen es allen recht machen. Sie verlegen kollektive Entscheidungen (z. B. über die Abwicklung einer Bank) zeitlich so weit nach hinten, bis alle Interessen geklärt sind und die Beteiligten voll informiert ihre Stimme abgeben können. Doch je länger sie zuwarten, desto mehr haben sich die Interessen verfestigt. Es gewinnt die stärkste Interessengruppe (häufig die der Gläubiger), und es verliert die schwächste Interessengruppe (häufig die der Steuerzahler). Demgegenüber sind am Anfang eines Prozesses die Karten der späteren Interessen noch weitgehend verdeckt. Probleme lassen sich interessenungebunden angehen. Darum sollten Regulierungen wo immer möglich als Vorratsentscheidungen getroffen werden, die später bei Bedarf ausgelöst werden.

Vorratsentscheidungen der Bankenregulierung wurden in der Schweiz durch die sogenannten Coco Bonds geschaffen. Solche Bonds werden von systemrelevanten Banken zu guten Zeiten als festverzinsliche Wertpapiere ausgegeben und bei schlechtem Geschäftsgang automatisch in Eigenkapital umgewandelt. Auf diese Weise gelang es, systemrelevante Banken mit Eigenkapitalquoten von 13 bis 16% (inkl. Coco Bonds) zu versehen. In der Eurozone wurde nach zähen Verhandlungen eine Eigenkapitalquote (von hartem Kernkapital) von etwa 7% bis 2019 durchgesetzt. Mit Vorratsentscheidungen und Coco Bonds liesse sich möglicherweise auch in der EU eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote erreichen.

 

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