Meinungen

2021 war gut, 2022 kann noch besser werden

Angesichts der Probleme durch das Bevölkerungswachstum etwa in der Energie- oder der Verkehrspolitik könnte eine Debatte aufkommen wie zuvor über das Rahmenabkommen. Ein Kommentar von Reiner Eichenberger.

Reiner Eichenberger
«Ein Stromabkommen mit der EU würde uns nicht vor einer Mangellage schützen, denn in einer Mangellage fehlt der Strom auch in der EU.»

Das Jahr 2021 hat der Schweiz politische Gesundung gebracht. Die Coronapolitik war vernünftiger als in den Nachbarländern, und in wichtigen Bereichen wendete sich die Politik zum Besseren. Der Bundesrat sah ein, dass das Rahmenabkommen mit der EU unverantwortbar war. Die stereotype Drohung, ohne Rahmenvertrag erodierten die Bilateralen I, verlor ihre Wirkung. Immer mehr Leute verstehen, dass die Bilateralen I aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wenig wert sind. Wichtig ist vor allem Freihandel. Den aber haben wir schon dank dem Freihandelsabkommen von 1972 und den Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO. Die Früchte des weiter gehenden Binnenmarktzutritts können Unternehmen grossenteils auch durch kluge Pläne B von Politik und Wirtschaft erreichen.

Immer mehr Bürger und Politiker halten die illusionäre Energiestrategie der Schweiz für gescheitert. Der gleichzeitige Ausstieg aus fossiler und atomarer Energie wäre nur mit einem extremen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen möglich, der hohe Energiekosten, unsichere Versorgung und Aushebelung des Landschafts- und Naturschutzes brächte. Die Strategie könnte nur dann funktionieren, wenn völlig neuartige, billige Langzeitspeicher für Strom verfügbar würden. Wer auf solche unvorhersehbaren Entwicklungen wettet, handelt unverantwortlich.

Bevölkerungswachstum vs. Versorgungssicherheit

Der neue Realismus in Energiefragen revolutioniert auch die Zuwanderungspolitik. Ein Stromabkommen mit der EU würde uns nicht vor einer Mangellage schützen, denn in einer Mangellage fehlt der Strom auch in der EU. Versorgungssicherheit hängt deshalb stark davon ab, wie gross die abrufbare inländische Erzeugung relativ zum inländischen Verbrauch und so zur inländischen Bevölkerung ist. Da diese fast ausschliesslich durch Zuwanderung wächst, hängen auch Strommangellagen und Zuwanderung eng zusammen. Das öffnet die Augen für den Zusammenhang von Zuwanderung und der Knappheit vieler anderer Faktoren, deren Ausbau natürlich oder politisch begrenzt ist. Beispiele sind Land sowie die Verkehrs-, die Bildungs- und die Gesundheitsinfrastruktur.

Hinzu kommen all die Bereiche, in denen Emissions- und Immissionsgrenzwerte das Wachstum beschränken, etwa durch CO2-Emissionsziele oder, wie im mobilen Datenverkehr, durch Grenzwerte für elektromagnetische Strahlenlast, sowie alle Bereiche mit Selbstversorgungszielen wie die Nahrungsmittelproduktion oder eben die Energieversorgung. In all diesen Bereichen führt Zuwanderung zu steigenden Kosten sowie abnehmender Versorgungsqualität und damit zu abnehmendem Wohlstand der bisherigen Einwohner.

Schliesslich unterstützt auch Corona den neuen Zuwanderungsrealismus. Bisher fokussierten die Regierungen auf Verdichtung und wollten die zusätzlichen Einwohner vor allem in den schon dicht besiedelten Gebieten unterbringen, frei nach dem Motto «einpferchen statt einzonen». Wegen Corona hat sich nun Home Office etabliert, und viele Unternehmen möchten wenigstens für einen Teil der Arbeitszeit dabei bleiben. Als Folge brauchen die Arbeitskräfte grössere Wohnungen und sind bereit, weiter – weil seltener – zu pendeln. Viele möchten deshalb aufs Land ziehen, wo es ihnen besser gefällt, wo es billiger ist und es eigentlich Platz gibt. Ihr Motto für 2022 ist deshalb «einzonen statt einpferchen».

Kehrtwende in der Verkehrspolitik

2022 könnte auch das Jahr des Realismus in der Verkehrspolitik werden. Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik BFS betragen die externen Kosten durch Umwelt-, Lärm- und Unfallschäden sowie die Belastung öffentlicher Budgets für den öffentlichen Verkehr auf der Schiene 24,5 Rp. pro Personenkilometer und für das Auto 7,3 Rp. Mit zunehmender Elektrifizierung des Autoverkehrs wird sich die Balance weiter zulasten des ÖV verschieben. Erstens wird er seinen Nimbus als sauberes Verkehrsmittel verlieren, wenn auch die Autos elektrisch fahren. Zweitens muss ein Road Pricing für Autos kommen, das die Elektroautos in die Strassenfinanzierung einbindet. Doch wenn schon ein Road-Pricing-System eingerichtet wird, wird der Druck zunehmen, damit auch die negativen externen Effekte des Autoverkehrs zu internalisieren. Als Folge wird sich der private Verkehr aufgrund veränderter Nachfrage und neuer Technologien sehr schnell entwickeln, hin zu kompakteren, effizienteren, leiseren, luxuriöseren und teilautonomen Fahrzeugen.

Je weniger externe Effekte die Autos verursachen, desto schlechter lassen sich die riesigen Subventionen für den ÖV rechtfertigen. Drittens hat sich in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, wie fragil das System ÖV ist. So erwies sich das Coronavirus für den ÖV als grosse Bedrohung. Zugleich bringt die zunehmende Fahrplandichte Systemrisiken und -instabilität mit sich, und offensichtlich sind die SBB mit den Entwicklungen überfordert. Anders kann man die Leidensgeschichte rund um den neuen Fernverkehr-Doppelstockzug FV-Dosto und seinen aus Sicht der Passagiere und der Belegschaft unzumutbaren Fahrkomfort nicht erklären. 2022 werden deshalb immer mehr Leute denken: Die Zukunft gehört dem Auto.

Ehrlich währt am längsten

Was bedeutet das alles für die Politik im kommenden Jahr? Wenn immer mehr Menschen die hohen Kosten des Bevölkerungswachstums und den geringen Nutzen der Bilateralen I erkennen, heisst das nicht automatisch, dass Regierung und Parlament ihre bisherige Politik anpassen. Sie haben ja bisher nicht grundlos eine falsche Politik verfolgt. Die Regierung hat eine grosse Zahl von Studien zur Wirkung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt bestellt, obwohl immer schon klar war, dass die Zuwanderung in einem flexiblen Arbeitsmarkt kaum grosse Probleme verursachen kann. Hingegen hat sie die Kosten der Zuwanderung durch Verknappung und Verteuerung von Faktoren wie Boden, Infrastruktur und Selbstversorgungsziele nicht untersuchen lassen. Das dürfte auch eine Folge davon sein, dass viele Kräfte in der Politik nicht oder nicht nur am Wachstum des Bruttoinlandprodukts pro Kopf sowie an der realen Lebensqualität interessiert sind, sondern vor allem am Wachstum des gesamten BIP, denn Letzteres bringt ihnen mehr Steuereinnahmen, grössere Budgets, grösseren Ausgaben- und Regulierungsbedarf und so grösseren Einfluss.

2022 dürfte sich das ändern. Angesichts der offensichtlichen Probleme durch das Bevölkerungswachstum in der Energie-, der Verkehrs-, der Klimapolitik etc. könnte eine ähnliche Debatte aufkommen, wie sie schon das Rahmenabkommen zu Fall gebracht hat. Sobald ernsthaft über die Zusammenhänge nachgedacht wird, wird sich zeigen: Die Schweiz hat ein schwerwiegendes Problem mit dem Bevölkerungswachstum. Daraus wird sich wieder eine Debatte über die Zuwanderung ergeben. Die Regierung wird wohl wieder argumentieren, dass jede Begrenzung der Zuwanderung gegen die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I verstosse. Das wiederum legt nur einen Schluss nahe: Die Schweiz muss gegenüber der EU endlich ehrlich sein.

Wir müssen der EU klar sagen, dass die heutige Zuwanderung in die Schweiz längerfristig nicht tragbar ist, und der Nutzen der Bilateralen I weit kleiner ist als die Kosten des Bevölkerungswachstums. Die meisten Regierungen in der EU würden das nur zu gut verstehen. Denn sie alle wissen: Wenn ihre Länder ein so hohes zuwanderungsgetriebenes Bevölkerungswachstum hätten, hätten sie die Personenfreizügigkeit längst ausser Kraft setzen müssen. Wenn die EU-Staaten trotzdem auf der Personenfreizügigkeit beharren, gibt es für die Schweiz nur einen Weg: Sie muss die Personenfreizügigkeit kündigen und die Zuwanderung wieder selbst steuern, am besten mit einer zeitlich beschränkten Aufenthaltsabgabe für Neuzuwanderer.