Meinungen

Abgaben abschaffen

Nicht nur Industriezölle sind ein alter Zopf. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Arno Schmocker
«Die Konsumenten kommen in den Genuss niedrigerer Preise, vorausgesetzt, die Unternehmen geben die Entlastung weiter.»

Zölle sind fast wie Steuern. Einmal beschlossen und eingeführt, ist es im politischen Betrieb fast ein Ding der Unmöglichkeit, sie wieder zu reduzieren oder gar abzuschaffen. Umso überraschender hat der Nationalrat diese Woche der einseitigen Abschaffung von Industriezöllen in einem zweiten Anlauf zugestimmt. Möglich machte es ein Schwenker von SVP-Politikern, die zuvor befürchtet hatten, die Agrarzölle würden in Zukunft isoliert dastehen und stärker als bis anhin in den Fokus der Liberalisierungswilligen geraten.

Betroffen sind bei dieser Vorlage Produkte ausserhalb der Landwirtschaft und des Fischereisektors. Die Zölle sollten ursprünglich ausländischen Marktteilnehmern den Zugang zum Schweizer Markt erschweren. Doch derlei Protektionismus ist für eine erfolgreiche Exportnation wie die Schweiz mehr denn je fehl am Platz. Alle wesentlichen Wirtschaftsverbände hatten sich denn auch für die Abschaffung ausgesprochen.

Eine Volte in der noch bevorstehenden Schlussabstimmung ausgeschlossen und unter Vorbehalt eines Referendums von linker Ratsseite: Dem Bundeshaushalt entgehen jährliche Einnahmen von 540 Mio. Fr. (nebenbei: Agrarzölle bringen 670 Mio. Fr. ein). Mittelfristig jedoch, in einer dynamischen Betrachtung, dürfte der gesamtwirtschaftliche Nutzen die Kosten einer Abschaffung von Abgaben auch in diesem Fall übertreffen.

Die Konsumenten kommen in den Genuss niedrigerer Preise, vorausgesetzt, die Unternehmen geben die Entlastung weiter. Die Unternehmen selbst profitieren von niedrigeren Kosten, sei es durch den Wegfall der Zölle ausländischer Lieferanten, dazu zählen auch Tochtergesellschaften, und eine administrative Entlastung durch den Wegfall eines komplexen Zollsystems mit fast 6200 Einzelpositionen. Hinzu kommen Produktivitätsgewinne.

Gemäss einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen, externen Studie summiert sich der Nutzen der Abschaffung auf einen Wert von über 800 Mio. Fr. Ein Nettonutzen von 300 Mio. Fr. mag nicht besonders bedeutend sein, da die Zollsätze im Bereich der Industriegüter mit einem Durchschnitt von 1,8% bereits gering und deshalb die heute bestehenden Verzerrungen moderat sind. Aber die Elimination des Handelshemmnisses ist ein wichtiges Zeichen für eine wohlstandsfördernde Marktöffnung der Schweiz.

Weitere könnten demnächst folgen: In der Abschlusswoche der Herbstsession des Parlaments stehen die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen, Obligationen und Geldmarktpapiere sowie die schrittweise Abschaffung der Stempelabgabe auf dem Kalender. Insgesamt könnte die Wirtschaft von Abgaben in der Grössenordnung von 1 Mrd. Fr. entlastet werden.

Der Einwand, das Land könne sich diesen zusätzlichen Verlust wegen der ausserordentlichen hohen finanziellen Belastung durch die Pandemie nicht «leisten», ist kurzsichtig. Gerade jetzt gilt es Sorge zu tragen, dass die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer bewahrt.

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