Meinungen

Heikler Abschied vom Eigenmietwert

Die Eigenmietwertbesteuerung gehört abgeschafft. Die Verfassung verlangt jedoch einen klaren Schnitt. Die Gefahr, dass ein konsequenter Systemwechsel politisch scheitert, ist gross. Ein Kommentar von Andrea Opel.

Andrea Opel
«Das Hauptproblem der Eigenmietwertbesteuerung dürfte in der fehlenden Akzeptanz liegen.»

Parlament und Bundesrat sind sich einig: Der Eigenmietwert soll fallen. Auch international betrachtet ist die Besteuerung des Eigenmietwerts ein Auslaufmodell. Nicht einmal eine Handvoll EU-Staaten tut dies noch. Dennoch erweist sich das geltende Regime bislang als äusserst reformresistent. Am 9. Januar 2017 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts genommen. Über diesen Vorschlag wird im Moment debattiert. Anlass genug, das heutige System und die Reformvorlage unter die Lupe zu nehmen.

Gemäss heutigem System wird Wohneigentümern der Eigenmietwert als steuerbares Einkommen aufgerechnet. Das ist rechtlich und ökonomisch gut begründbar: Das «Logieren in den eigenen vier Wänden» stellt Naturaleinkommen dar, das die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigert. Dieses Einkommen ist keineswegs fiktiv, auch wenn dies teilweise behauptet wird. Erhält beispielsweise ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich eine Wohnung oder ein Auto zur Verfügung gestellt, ist die Steuerbarkeit auch unbestritten.

Was selbstgenutzte Güter angeht, unterliegt jedoch nur gerade der Nutzen von Wohneigentum der Besteuerung, nicht aber der des eigenen Autos oder Wohnwagens. Systemgerecht wäre an sich, sämtliche Realnutzungen zu erfassen, womit aber auch der damit verbundene Aufwand wie etwa der jährliche Service zum Abzug zuzulassen wäre. Praktikabel wäre dies nicht.

Geltendes Regime ist nicht perfekt

Nach der in der Schweiz geltenden Ordnung sind die Wohnkosten (Schuldzinsen und Unterhalt) für den Hausbesitzer steuerlich abzugsfähig. Nicht so für den Mieter, obschon er über die Miete indirekt ebenfalls für diese Kosten aufkommt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt nun die Aufrechnung des Eigenmietwerts beim Eigentümer. Alles andere wäre verfassungsrechtlich unhaltbar und wäre auch nicht mit fehlender Praktikabilität zu rechtfertigen, zumal jedermann messbaren Raumaufwand hat.

Ganz so perfekt, wie es sich theoretisch präsentiert, ist das geltende Regime indes nicht: Der Eigenmietwert auf Bundesebene wie auf kantonaler Ebene liegt weit unter dem Marktwert, womit Wohneigentümer am Ende eben doch privilegiert sind. Das macht das heutige System laut Bundesgericht aber noch nicht verfassungswidrig: Die niedrigen Eigenmietwerte lassen sich rechtfertigen – etwa mit Praktikabilitätsüberlegungen und dem Anliegen, die Selbstvorsorge durch Eigentumsbildung fiskalisch zu fördern.

Das geltende System ist nicht nur unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nicht perfekt, es bringt weitere Nachteile mit sich: Die Feststellung des hypothetischen Eigenmietwerts ist für die Steuerbehörden veranlagungsökonomisch sehr aufwendig und führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten. Ob sich der Aufwand für den Fiskus lohnt, lässt sich zudem nicht pauschal sagen; das hängt von der Höhe des Eigenmietwerts und dem Zinsniveau ab.

Anreize zur Verschuldung

Das heutige System schafft weiter Verschuldensanreize. Tatsache ist, dass Schweizer Haushalte im Vergleich zum Ausland überdurchschnittlich hoch verschuldet sind. Solange der Abzug von Schuldzinsen möglich ist, bleiben das Schuldenmachen und das Nicht-Abzahlen steuerlich attraktiv. Die hohe Privatverschuldung wiederum bedeutet eine Gefahr für die hiesige Finanzmarktstabilität.

Immer wieder ins Spiel gebracht wird sodann die Rentnersituation. Gemeint ist damit die Problematik, dass in Einzelfällen der (üblicherweise steigende) Eigenmietwert für den Rentner mit bescheidenem Einkommen, der zudem die Hypothek weitgehend abgezahlt hat, zu einer kaum mehr tragbaren Steuerbelastung führen kann und ihn im äussersten Fall sogar zum Verkauf seines Eigenheims zwingt. Härtefallklauseln, wie einige Kantone sie bereits kennen, können hier immerhin für Abhilfe sorgen.

Das Hauptproblem der Eigenmietwertbesteuerung dürfte aber in der fehlenden Akzeptanz liegen. Hausbesitzer empfinden das Steuersystem als stossend, zumal das aufgerechnete Einkommen sich nicht «geldmässig» im eigenen Portemonnaie niederschlägt. Akzentuiert wird die Problematik noch dadurch, dass die Landpreise konjunkturell bedingt in aller Regel steigen, was sich irgendwann im Eigenmietwert niederschlägt. Für den Hauseigentümer aber bleibt der Nutzen derselbe, er spürt den marktbedingten Wertzuwachs nicht.

Systemwechsel als Ausweg

In der Literatur wird zuweilen behauptet, die Verfassung fordere zwingend die Eigenmietwertbesteuerung. Dem ist – so auch die Ansicht des Bundesgerichts – aber nicht so. Es gibt vielmehr zwei haltbare Ansätze: das geltende System und den Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwerts, kombiniert mit der Streichung der Wohnkostenabzüge. Aus verfassungsrechtlicher Warte darf der Systemwechsel mithin nicht halbherzig umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund sorgt die Reformvorlage der WAK-S für einigen Zündstoff. Einerseits wird lediglich ein partieller Systemwechsel vorgeschlagen: Der Eigenmietwert soll nur auf selbstbewohntem Wohneigentum und nicht auch auf Zweitliegenschaften abgeschafft werden. Ziel dieser Ausnahme ist es, die Tourismuskantone für die Vorlage zu gewinnen. Andererseits will die Kommissionsmehrheit neben dem Unterhaltsabzug auch den Schuldzinsabzug vollständig streichen. Stattdessen soll ein Ersterwerberabzug eingeführt werden, wonach Schuldzinsen beim erstmaligen Erwerb eines Eigenheims beschränkt abzugsfähig wären.

Ein nur partieller Systemwechsel ist jedoch verfassungsrechtlich brisant, schafft Steueroptimierungsmöglichkeiten und schöpft das Vereinfachungspotenzial nicht aus, das im Systemwechsel liegt. Es überzeugt daher nicht, Zweitliegenschaften auszuklammern. Ein Ausgleich zugunsten der Tourismuskantone ist anderweitig zu suchen. Ihnen stehen schon jetzt andere Möglichkeiten offen, Zweitwohnungsbesitzer an die Fiskalkandare zu nehmen.

Vermietete Liegenschaften nicht vergessen

Handkehrum scheint die vollständige Streichung des Schuldzinsabzugs verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Selbst wenn der Eigenmietwert auch für Zweitliegenschaften fällt, so dürfen darob die vermieteten Liegenschaften nicht vergessen werden. Der zur Erzielung der steuerbaren Mieteinkünfte (und anderer steuerbarer Einkünfte) notwendige Zinsaufwand muss abzugsfähig sein. Ansonsten liegt ein Verstoss gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip vor; zudem droht eine Überwälzung auf die Mieterschaft. Da es jedoch schwer fällt, Schuldzinsen bestimmten Vermögenswerten zuzuweisen, dürfte die Lösung in einem pauschalen Ansatz liegen. Ein Vorschlag geht etwa dahin, den allgemeinen Schuldzinsabzug auf 70% zu limitieren.

Nicht mit einem reinen Systemwechsel vereinbar ist schliesslich der geplante Ersterwerberabzug. Nichtsdestotrotz dürfte sich ein mässiger und zeitlich beschränkter Abzug von Schuldzinsen durch Neuerwerber im Lichte des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Wohneigentumsförderung (Art. 108 BV) unter Umständen rechtfertigen lassen. Zudem lässt sich so sicherstellen, dass vom Systemwechsel nicht primär gutbetuchte Hauseigentümer profitieren, die die Immobilie aus eigenen Mitteln finanziert haben.

Der Finanzminister Ludwigs XIV., Jean Baptiste Colbert, hatte schon im 17. Jahrhundert erkannt: «Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt.» Das geltende System verfehlt diese Vorgabe klar – der Steuerwiderstand ist breit. Der alte Zopf der Eigenmietwertbesteuerung gehörte daher abgeschnitten. Die Verfassung verlangt jedoch einen klaren Schnitt. Die Gefahr, dass ein konsequenter Systemwechsel am politischen Widerstand scheitert, ist gross.