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Achtung, Protektionismus

Investitionskontrollen schaden dem Industriestandort Schweiz. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Für eine offene Wirtschaft wie die schweizerische sind Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen von zentraler Bedeutung.»

Etliche, zum Teil staatlich beherrschte chinesische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren mit Grossakquisitionen in westlichen Industrieländern Staub aufgewirbelt – auch in der Schweiz. Da lassen Abwehrreflexe und der Ruf nach Kontrollen nicht lange auf sich warten. Das gilt international – einige Länder kennen entsprechende Investitionskontrollen – wie auch für die Schweiz: Im Parlament sind zwei Motionen hängig, die verlangen, dass eine Investitionskontrolle eingeführt wird. Der Bundesrat empfiehlt beide zur Ablehnung.

Nun hat der Think Tank Avenir Suisse in einer Studie aufgezeigt, dass die Installierung einer derartigen Kontrolle nicht zielführend und eher kontraproduktiv wäre. Zunächst stellt die Studie klar, wer in der Schweiz direkt investiert. Der Grossteil der Investitionen in Schweizer Unternehmen stammte per Ende 2016 aus Westeuropa (60%), 24% aus Kanada und den USA und lediglich 3% aus China.

Für eine offene Wirtschaft wie die schweizerische sind Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen von zentraler Bedeutung. Die Studie weist darauf hin, dass diese Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Produktivität, der Beschäftigung und zum Steuersubstrat leisten. Sie kommt zum Schluss, dass der Austausch von Kapital und Technologie «ein unabdingbarer Pfeiler unserer Prosperität» sei.

Demgegenüber würde eine Investitionskontrolle hohe Kosten verursachen und eine neue Bürokratie hervorbringen. Potenzielle ausländische Investoren würden abgeschreckt, weil sie im Voraus nicht wissen können, ob sie die vorgesehenen Investitionen überhaupt eingehen dürfen oder nicht. Das sei ein massiver Eingriff in den Markt und wirke wettbewerbsverzerrend.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass Schweizer Unternehmen im Ausland grosse Investoren sind und immer wieder andere Unternehmen akquirieren. Dabei sind sie auf möglichst offene Märkte und speditive Verfahren angewiesen. Bürokratische Hürden wirken hemmend. Der Hinweis darauf, dass etliche Länder entsprechende Kontrollen kennen, ist ein schlechtes Argument dafür, diese auch hierzulande einzuführen. Im Gegenteil: Die Absenz solcher Kontrollen in der Schweiz ist ein impliziter Standortvorteil.

Überdies würde eine Investitionskontrolle faktisch zu einer Industriepolitik führen. Die eine Motion, jene des SP-Nationalrats Corrado Pardini, verlangt dies gar explizit. Industriepolitik wirkt in aller Regel jedoch strukturerhaltend und ist damit wachstumsfeindlich. Zudem gibt es keinen Grund anzunehmen, dass Politiker das notwendige Wissen darüber haben, welche Wirtschaftsstrukturen einem Land angepasst sind und welche nicht – warum sollten sie auch.

Investitionskontrollen wirken verzerrend, sie sind letztlich ein interventionistisches, protektionistisches Instrument und huldigen einem ökonomischen Machbarkeitsglauben. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament dem Bundesrat folgt und beide Motionen ablehnt.

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