Meinungen

Achtung, Strukturpolitik

Verfehlte Forderungen nach Konjunkturprogrammen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Staat soll nicht die Strukturen der Wirtschaft steuern, sondern dem Strukturwandel möglichst viel Platz lassen.»

Viele Länder haben im Kampf gegen die Coronaepidemie mit restriktiven Entscheiden die Wirtschaft mehr oder weniger abgewürgt. Gleichzeitig ergriffen sie teure Massnahmen zu ihrer Stützung. Nun fühlt sich auch noch die OECD bemüssigt, sich dazu zu äussern. Generalsekretär Angel Gurría gab dazu ein ausführliches Statement ab. Dieses enthält allerdings wenig Neues oder gar Erhellendes. 

Bezüglich der zu ergreifenden Massnahmen schloss sich Gurría dem wirtschaftspolitischen Mainstream an. Eine Forderung allerdings macht stutzig: Er rät den Regierungschefs, «alle makroökonomischen Hebel zu mobilisieren: Geldpolitik, Fiskalpolitik und Strukturpolitik». 

Der letztgenannte Begriff ist heikel: Wer Strukturpolitik betreibt, kennt – reichlich anmassend – die «richtige» oder anzustrebende wirtschaftliche Struktur eines Landes oder einer Region. Entsprechende staatliche Versuche, alte Strukturen zu erhalten oder völlig neue aufzubauen, sind immer wieder gescheitert.

Die Staatsinterventionisten alle Länder aber werden sich über die Aussage freuen. Das gilt auch für die SP und die Gewerkschaften in der Schweiz: Sie verlangen, dass der Wirtschaft nach der Krise zusätzlich mit einem Konjunkturprogramm auf die Sprünge zu helfen sei. So fordert die SP etwa Infrastrukturprogramme im Rahmen der Klimapolitik. Diese wären jedoch sehr teuer, hätten kaum gesamtwirtschaftlich positive Auswirkungen und verzerrten die Märkte weiter.

Damit sind wesentliche Argumente gegen Konjunkturprogramme angedeutet. Sie wirken nie zielgenau, sondern sind stets mit grossen Streuverlusten verbunden. Zudem kommen solche Programme fast immer zu spät; sie wirken meist erst nach der Krise und damit – unerwünscht – prozyklisch. Ganz abgesehen davon sind sie keine Ursachen-, sondern Symptomtherapie. Die aktuelle Krise ist weder auf Nachfrage- noch Strukturschwächen zurückzuführen, sondern auf einen staatlich gewollten Angebotsschock.

Zwei weitere, meist weniger beachtete Argumente sprechen gegen Konjunkturprogramme – besonders in der gegenwärtigen Situation. Solche Programme wirken, wie angedeutet, meist strukturerhaltend. Der Staat aber soll nicht die Strukturen der Wirtschaft steuern, sondern dem Strukturwandel möglichst viel Platz lassen. Zudem dehnt sich der Staat über derartige Programme immer weiter in der Privatwirtschaft aus. Eine Intervention ruft allzu häufig nach der nächsten, etwa um Verzerrungen auszugleichen.

SP und Gewerkschaften dürfte es genau darum gehn: den Spielraum des Staates in der verhassten Marktwirtschaft stets weiter auszudehnen und diese so am Schluss zu eliminieren.

Der Staat ist in der Coronakrise sehr wohl gefordert: Er muss den Wirtschaftssubjekten direkt unter die Arme greifen – das tut er ja auch. Ebenso dringend ist aber, dass er sich schon heute über den schrittweisen Exit aus diesem Notregime klar wird. Gedanken an ein herkömmliches Konjunkturprogramm nach dem Gusto der Linken sind nur verschwendete Energie.