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Meinungen

Äquivalenz

«Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.»
Die EU erhöht den Druck auf die Schweiz, ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen: ungeniertes Powerplay. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Diplomatie ist ein Fremdwort für Heuchelei. Eine Sottise, doch stets von Substanz und Aktualität. Die EU-Kommission soll am Mittwoch die Börsenregulierung der Schweiz zwar als «äquivalent», als gleichwertig anerkennen, doch nur befristet bis Ende 2018. Andere Dritthandelsplätze wie die USA und Hongkong haben ein dauerhaftes Plazet erhalten.

Doch die verhandeln ja auch nicht mit der EU über ein bilaterales Rahmenabkommen. Bern und Brüssel ringen seit über dreieinhalb Jahren darum. Brüssel will den Deal, Berns Interesse jedoch ist lau, denn «fremde Richter» sind innenpolitische Nonvaleurs. Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Monat die Schweiz besuchte, war die Rede davon, nächstes Jahr solle endlich eine Einigung erreicht werden. Will die EU nun mit Druck, sprich Diskriminierung, nachhelfen?

Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. Keine Sottise, sondern die Weisheit von Charles de Gaulle. Als Juncker in Bern säuselte, es gehe um einen «Freundschaftsvertrag», hätte die Schweizer Politik dieses Signal ironisch statt naiv auffassen müssen.

Die Börsenäquivalenz ist eines von mehreren Anliegen der Finanzbranche; die Schweizer Banken wünschen den Zugang zum EU-Markt. Die Bankiervereinigung fordert, die Kohäsionszahlungen (zugesagt wurden 1,3 Mrd. Fr.) von Fortschritten hierbei abhängig zu machen. Das ist in der Tat das Gegen-Druckmittel, das Bern einsetzen kann – und notfalls soll.

Die EU gibt sich am Sonntag als «Friedensprojekt», verhält sich am Werktag aber mitunter kaltschnäuzig, ein gewöhnliches Kartell eben. Dass dreistes Powerplay die Schweiz – mit ihrer ungefügigen direkten Demokratie – bockbeiniger statt nachgiebiger macht, kümmert die EU nicht. Gemessen an Macht und Grösse besteht schliesslich keine Äquivalenz.

Ein Kommentar zu «Äquivalenz»

  • Peter W. Ulli sagt: 20.12.2017 – 17:16 Uhr

    Die Schweiz, oder eben unsere Vertreter in Bern, haben sich in der Vergangenheit zu oft an die Wand drücken lassen. Warum also soll es die EU nicht auch dieses Mal wieder versuchen ? Ich glaube die win/win Formel ist in Brüssel unbekannt, oder wie es eben ein bekannter Management Guru mal in den USA gesagt hat. ” Man bekommt nicht was fair oder verdient ist, sondern was man verhandelt ” (freie Uebersetzung aus dem Englischen). Genau dieser Spruch sollte jeder der für die Schweiz verhandelt auf seinem Pult haben und täglich vor Arbeitsbeginn verinnerlichen.