Meinungen

Agrarpolitische Absurditäten

Protektionismus und Subventionen verzerren die Märkte. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Staatseingriffe in private Märkte führen fast immer zu Folgeinterventionen.»

Die zwei Vorgänge scheinen nichts miteinander gemeinsam zu haben: Am 16. Februar erhöhte das Bundesamt für Landwirtschaft das Zollkontingent Butter für das laufende Jahr um 1500 Tonnen. Gleichentags diskutierte die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) Vorstösse für Schutzmassnahmen zugunsten des Schweizer Weins. Eine gewichtige Gemeinsamkeit allerdings gibt es: Sie sind symptomatisch für die Verirrungen der Schweizer Agrarpolitik. Subventionen einheimischer Produkte verbunden mit dem Schutz gegen ausländische Konkurrenz ergeben eine toxische Mischung.

Im Milchland Schweiz droht eine Butterknappheit, und zugleich wird Käse exportiert – hergestellt aus subventionierter Milch. Das ist zunächst schwer verständlich, ist aber letztlich darauf zurückzuführen, dass der Markt nicht spielt. Würden die Preismechanismen auf dem Milchmarkt funktionierten, würde genug Butter hergestellt – der Rohstoff Milch ist reichlich vorhanden.

Die WAK des Ständerats hat, das sei zu ihrer Ehrenrettung festgehalten, zwei Vorstösse zum Schutz des Schweizer Weins abgelehnt. Der eine verlangte eine Reduktion der Einfuhrkontingente für ausländische Weine um 50%. Der andere wollte Importeure verpflichten, auch Schweizer Weine zu übernehmen.

Bei Absatzproblemen wird flugs nach der Hilfe durch den Staat gerufen – das Prozedere ist in der Landwirtschaft bestens eingespielt. Die Produzenten wollen sich über Einfuhrbeschränkungen den Absatz und höhere Preise für die eigenen Produkte sichern. Der Gedanke, sich im Wettbewerb auch mit ausländischen Produkten zu bewähren und sich über Qualität abzuheben, hat demgegenüber einen schweren Stand.

Der Versuchung, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, kann bzw. will sich leider auch die WAK nicht entziehen. Sie hielt in ihrer entsprechenden Medienmitteilung fest, dem Weinbau müsse «unter die Arme gegriffen werden», die Schweizer Weine müssten stärker gefördert werden. Sie begründet dies mit den Folgen von Corona. Nur: Der Vorstoss für die Reduktion der Einfuhrkontingente wurde vor Corona eingereicht.

Die zwei Beispiele zeigen eines klar: Staatseingriffe in private Märkte führen fast immer zu Folgeinterventionen. Sie verhindern zudem, dass sich die betroffenen Wirtschaftssubjekte – Milchbauern, Weinbauern – an sich verändernde Marktgegebenheiten anpassen. Der Ruf nach staatlicher Hilfe ist einfacher, und der Staat tut gerne «Gutes» und hilft. Die Zeche bezahlt der Konsument, der sich unmittelbar kaum zur Wehr setzen kann.

Die Agrarpolitik belegt in aller Klarheit, wie schädlich und teuer eine auf Subventionen und protektionistischen Massnahmen ruhende Politik ist. Werden daraus auch die entsprechenden Lehren gezogen? Leider nein, wie die Klima- und Energiepolitik belegen. Mit dem neuen CO2-Gesetz soll die bestehende Subventionswirtschaft noch weiter ausgebaut und letztlich die Planwirtschaft eingeführt werden, auch da auf Kosten des Konsumenten und der Wirtschaft.

Leser-Kommentare

Martin Mäder 19.02.2021 - 23:52

Degeneration, Dekadenz und progressiv zunehmende, fatale Planwirtschaft in unserem Land schreiten munter voran. Und wer steuert das? Die von uns (dümmlich oder irrtümlich) gewählten sog. “Volksvertreter”. “Diä z’Bärn obe mache sowieso …”