Meinungen

Agrarpolitisches Ablenkungsmanöver

Die schweizerische Bauernlobby bringt sich früh im Wahljahr in Stellung – und vertraut auf «ihren» Landwirtschaftsminister. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Sparübungen oder Subventionskürzungen in der Landwirtschaft sind weiter entfernt denn je.»

Seit Jahresbeginn hat die Schweiz einen ehemaligen Bauern und Weinbauern als Landwirtschaftsminister. Der frühere Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Guy Parmelin, hat zum Jahreswechsel die Führung des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung übernommen, dem auch die Landwirtschaft unterstellt ist. Das freut natürlich die Agrarlobby.

Entsprechend hat sie gleich zu Jahresbeginn an einer Pressekonferenz eine Offensive gestartet. Gegenüber der Radiosendung «Echo der Zeit» merkte der Präsident des Schweizer Bauernverbands und CVP-Nationalrat Markus Ritter denn auch maliziös an, der neue Landwirtschaftsminister kenne die Anliegen der Landwirtschaft und werde sie stets von Beginn an einbeziehen. Der Anspruch ist unmissverständlich: In der Landwirtschaftspolitik sagt der Bauernverband, wo es langgeht.

An der Medienkonferenz enervierten sich Verbandsvertreter über eine Zahl: Die Landwirtschaft trägt gemäss offizieller Diktion gerade einmal 0,6% zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz bei – eine marginale Grösse. Allerdings, so der Verband, sei diese Zahl trügerisch, denn sie umfasse die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Branche in keiner Art und Weise. In der Tat gibt es sie, ein Stichwort ist etwa die Landschaftspflege. Diese Leistungen seien auch abzugelten. Die Landwirtschaft leiste viel mehr, als die genannte nackte Zahl suggeriere.

Nur: Das Grundproblem bleibt. Selbst wenn die Landwirtschaft 1% zum BIP beitragen würde, wäre das sehr wenig. Die Frage, ob sich die enormen Subventionen damit rechtfertigen lassen, stellt sich so oder so. Die Intervention des Bauernverbands entpuppt sich damit als ein reines Ablenkungsmanöver.

Die Wertschöpfung der Landwirtschaft ist nicht nur gering, sondern sie wird auch ineffizient erbracht. Um den Beitrag von 0,6% zu erarbeiten, sind gut 2% der Beschäftigten nötig, und die absoluten Kosten sind und bleiben sehr hoch. Keine andere Branche der Schweizer Wirtschaft wird derart stark subventioniert wie die Landwirtschaft. Allein die direkten Bundesleistungen betragen gegen 4 Mrd. Fr. Hinzu kommen die überhöhten Preise für die Konsumenten. Da hat sogar die auch nicht gerade knapp subventionierte Branche der erneuerbaren Energien Grund zum Neid.

Von Freihandel will der Bauernverband nach wie vor nichts wissen. Verbandspräsident Ritter hielt sogar fest, der Grenzschutz sei «für die Landwirtschaft so wichtig wie die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit für den Lohnschutz». Der Bauernverband hat das damit verbundene «Erpressungspotenzial» offenbar erkannt.

Die Resonanz dieser Äusserungen wird bei Bundesrat Parmelin wie auch im Parlament – gerade in einem Wahljahr – gross sein. Sparübungen oder Subventionskürzungen in der Landwirtschaft sind weiter entfernt denn je. Die Botschaft des Bauernverbands ist klar: mehr Subventionen. Die Zeche werden, wie schon bis anhin, die Wirtschaft und die Konsumenten zu zahlen haben.

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