Meinungen

AHV in Gefahr

Der Gewerkschaftsbund verlangt mit einer Volksinitiative die Ausschüttung einer 13. AHV-Rente. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die notleidende Altersvorsorge kann nicht durch einen Leistungsausbau saniert werden.»

Mittlerweile müssten es alle verstanden haben: Die demografische Alterung bringt die Altersvorsorge in Nöte. Wenn immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen, geht die Rechnung mit der Zeit nicht mehr auf – das ist keine anspruchsvolle Mathematik. Selbst dieser simplen Erkenntnis verschliessen sich die Gewerkschaften mit dem Gewerkschaftsbund (SGB) an der Spitze immer noch.

Er lancierte am 5. März die angekündigte Volksinitiative für eine dreizehnte AHV-Rente. Das Anliegen steht völlig quer in der Landschaft: Die Politik müht sich seit Jahren mit einer Sanierung der Altersvorsorge ab und dem SGB fällt nichts Klügeres ein, als alle diese Bemühungen zu hintertreiben und einen massiven Ausbau der AHV zu fordern.

Dabei belegen die Gewerkschaften einmal mehr, wie schlecht ihr Gedächtnis ist. Vor wenig mehr als drei Jahren, im September 2016, stimmte das Volk über die linke Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» ab – und schickte sie mit 60% Nein in aller Deutlichkeit bachab. Der Volkswille scheint den SGB nicht zu interessieren, er bringt gleichsam neuen Wein in alten Schläuchen. Die damalige Initiative forderte 10% höhere Renten, die vorliegende entspräche einem Rentenaufschlag von 8,3% – der Unterschied ist marginal.

Mit seiner Finanzierungsidee will der SGB gleichzeitig ein zweites, altes Ziel erreichen: Er schlägt vor, dass für die Zusatzfinanzierung «die astronomisch hohen Gewinne der Nationalbank verwendet werden sollen». Damit wäre die Nationalbank endlich am politischen Gängelband. Sie wäre plötzlich gezwungen, entsprechende Überschüsse zu erwirtschaften, sonst wäre die AHV gefährdet. Die Unabhängigkeit der Nationalbank, die der Linken traditionell ein Dorn im Auge ist, wäre damit beseitigt.

Die Lancierung der Initiative wirft auch ein anderes Licht auf den «Kompromiss» der Sozialpartner zur Sanierung der beruflichen Vorsorge (BVG). Die wegen des reduzierten Umwandlungssatzes fieferen Renten wären über Pauschalvergütungen zu kompensieren, die via das in der AHV angewendete Umlageverfahren finanziert würden.

Der Präsident des Gewerkschaftsbunds, Pierre-Yves Maillard, hielt anlässlich  der Lancierung der Vorstosses für eine dreizehnte AHV-Rente in entwaffnender Ehrlichkeit fest, mit der Initiative solle «die drohende Privatisierung der Altersvorsorge» abgewehrt werden. Gemäss dieser Äusserung ist der Lösungsvorschlag zum BVG denn auch als Schritt in Richtung einer Verstaatlichung der zweiten Säule zu verstehen – auch wenn das der Arbeitgeberverband, der den «Kompromiss» mitträgt, nicht so sehen will.

Das Ziel ist klar: Die Altersvorsorge soll vollständig verstaatlicht werden. In diese Richtung weist auch die Diffamierung der dritten Säule durch Maillard als Steuersparinstrument. Mit derartigen Vorstössen wird die Altersvorsorge nicht gesichert, sondern gefährdet. Die notleidende Altersvorsorge kann nicht durch einen Leistungsausbau saniert werden.