Meinungen

AHV-Mini-Reform muss jetzt durch

Ohne Erhöhung des Rentenalters verpufft der Effekt von AHV 21 rasch. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Es braucht kein Mathematikstudium, um zu begreifen, dass die Vorsorgewerke ohne schrittweise Erhöhung des Rentenalters nicht zu sanieren sind.»

Die Budgetdebatte im Parlament in dieser Wintersession – fast schon langweilig. Die Folgen der Coronakrise hielten die vor Jahresende traditionell grosse Ausgabefreudigkeit der Räte im Zaum. Ab Dienstag nächster Woche werden die Debatten hitziger werden: Die grosse Kammer diskutiert als Erstrat über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21). Im Mittelpunkt steht die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6%. Um die Wurst geht es beim zweiten, ebenso dringlichen Reformprojekt zur Stabilisierung der AHV (AHV 21), das endlich finalisiert werden soll.

Seit Mitte der Neunzigerjahre ist die auf drei Säulen gebaute Altersvorsorge regelmässig Gegenstand politischer Ausmarchungen. Die Liste der gescheiterten Vorhaben, sei es bereits im Parlament oder an der Urne, ist schmerzhaft lang. Zuletzt fand das Projekt «Altersvorsorge 2020» wegen der Verknüpfung von AHV und BVG keine Gnade vor dem Stimmvolk.

In der AHV ist der Handlungsbedarf besonders akut. Sie leidet unter strukturell chronischen Defiziten, die mit Zusatzeinnahmen notdürftig übertüncht werden. Niedrige Geburtenrate und steigende Lebenserwartung haben zur Folge, dass sich das Ungleichgewicht zwischen Rentnern und Erwerbstätigen verschärft. Stand jetzt würde das Umlageergebnis, der Saldo von Einnahmen und Ausgaben in der AHV-Rechnung ohne Kapitalerträge, in zwei Jahren erneut in den Verlust kippen – was schon 1993 bis 1999 und dann wieder 2014 bis 2019 der Fall war.

Auch mit der vorliegenden Mini-Reform wird das Problem nicht grundsätzlich gelöst. Die Lösung wird lediglich einige Jahre hinausgeschoben. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 ist unbestritten, ausser in der Ratslinken, die bar jeder ökonomischen Vernunft jegliche Anhebung reflexartig bekämpft. Strittig waren und sind Umfang und Dauer der Ausgleichsmassnahmen für die betroffenen Jahrgänge sowie das Ausmass einer erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer als bequeme Finanzierungsquelle.

Dabei hat der eher bürgerlich geprägte Ständerat in der Herbstsession seine anfänglich moderate Linie verlassen. Er schlägt vor, den Satz der Mehrwertsteuer nicht 0,3, sondern 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Zudem werden die Kompensationen massiv ausgebaut. Unter anderem sollen nicht nur sechs, sondern neun Übergangsjahrgänge von Frauen profitieren.

Je nach definitiver Ausgestaltung wird am Schluss ein Drittel der Entlastung der AHV flugs zunichtegemacht, gemäss Berechnung des Arbeitgeberverbands gar die Hälfte – ein hoher Preis dafür, dass das Vorhaben doch noch durchgedrückt wird. Politische Anliegen in der Vorsorge können offenbar nur noch mit massiven Gegengeschäften «erkauft» werden. Das Entgegenkommen kümmert den Gewerkschaftsbund indessen keinen Deut, er hat bereits das Referendum beschlossen. Das letzte Wort wird 2022 das Stimmvolk haben.

Abzulehnen ist der Griff in die Kasse der Nationalbank, wie es eine unheilige Allianz von SP/Grünen und SVP fordert. Milliardengewinne aus dem Negativzinsertrag sollen abgezwackt werden. Abgesehen von der Frage, ob der Geldtransfer in die AHV überhaupt verfassungskonform wäre: Es ist eine Frage der Zeit, bis diese ohnehin schwankungsanfällige Quelle nicht mehr sprudelt. Nachhaltig ist das nicht. Die Wunschliste für ähnliche milde Gaben der SNB ist potenziell unendlich, es würde ein heikles Präjudiz geschaffen.

Wird das Übel nicht an der Wurzel gepackt, holt die schonungslose Realität der demografischen Entwicklung die AHV zwangsläufig immer wieder ein. Es braucht kein Mathematikstudium, um zu begreifen, dass die Vorsorgewerke ohne schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf Dauer nicht zu sanieren sind.

Die Rechnung geht je länger, je weniger auf: Wurde zum Zeitpunkt der Einführung der AHV vor 73 Jahren mit dreizehn Bezugsjahren gerechnet, sind es unterdessen zehn mehr. Gut, dass die Jungfreisinnigen mit der «Renteninitiative» eine längst fällige breite Debatte über strukturelle Reformen der Altersvorsorge anstossen.

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