Meinungen

AHV-Revision darf nicht am Frauenalter scheitern

Die AHV muss dringend saniert werden. Ein erster Schritt wäre die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Er könnte über eine «Frauenlohngutschrift» akzeptabel gemacht werden. Ein Kommentar von Werner C. Hug.

Werner C. Hug
«Auf weitere Vergünstigungen für die Frauen wäre nach dieser De-facto-Rentenerhöhung zu verzichten.»

Seit über zwanzig Jahren bringen Regierung, Parlament und Volk keine AHV-Revision mehr zustande. Dabei steht die Finanzierung der Altersvorsorge unter massivem Druck. Seit 2015 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, das Um­lageergebnis rutscht immer weiter ins Minus. Je nach Börsengang verhilft der Kapitalertrag dem AHV-Fonds zu günstigen Rechnungsergebnissen. Das reicht jedoch nicht. Selbst die ab 2020 wirkenden Einnahmen aus dem AHV-Steuertauschhandel helfen wegen des Eintritts der Babyboomer ins Rentenalter nur sehr kurzfristig. Und was tut die Politik?

Der Bundesrat packte die AHV-Re­vision 2004 in ein Steuerpaket. Dagegen ­ergriffen die Kantone mit Erfolg das Referendum. 2010 scheiterte die 11. AHV-Revision in unheiliger Allianz (ALV 150.98 -0.61%) von SP und SVP bereits im Parlament. Im September 2017 bodigte der Souverän die nächste Vorlage, weil sie ein Rentengeschenk von 70 Fr. für alle und die Verknüpfung mit der beruflichen Vorsorge (BVG) enthielt.

Nur kurze Entlastung

Alle Vorlagen scheiterten an einzelnen oder mehreren vorgesehenen Massnahmen: an der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65, den mit der Revision verbundenen Steuererhöhungen, den  Übergangsregelungen oder den Überbrückungssubventionen. Mit der vom Volk angenommenen Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung überbrücken die 1,2 Mrd. Fr. – dank 0,3% erhöhten AHV-Beiträgen – bestenfalls einige Jahre.

Opposition gegen die AHV-Revisionen kommt insbesondere von den gewerkschaftlich organisierten Frauen. Sie beklagen sich, dass die Lohngleichheit nicht eingehalten wird und dass die AHV-Renten für Frauen zu tief liegen. Die 10. AHV-Revision brachte für die Frauen als Gegenleistung zur Erhöhung des Rentenalters u. a. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften. Nicht zuletzt deshalb stimmte der Souverän der Vorlage zu.

Soll nur schon eine Mini-Revision (AHV21) gelingen, kommt die Politik kaum darum herum, den Frauen entgegenzukommen. Das geschieht zunächst mit einer verzögerten Erhöhung des ­Frauenrentenalters auf 65. Zudem schlägt der Bundesrat weitere Vergünstigungen für Frauen vor: Bei einem Rentenvorbezug gilt während der Übergangszeit für Frauen ein reduzierter Kürzungssatz. Gehen die Frauen erst mit 65 in Rente, gilt für sie eine neue Rentenformel. Damit sollen insbesondere die niedrigen Renten aufgebessert werden.

Das belastet die AHV mit zusätzlichen 590 Mio. Fr. Hinzu kommt eine neue Regelung des Rentenvorbezuges für Männer und Frauen mit einem tieferen Rentenkürzungssatz, was die vorzeitige Pensionierung fördert. Dies verursacht Mehr­ausgaben von 340 Mio. Fr. Mit der Ren­tenalterserhöhung werden 1,4 Mrd. Fr. eingespart. Gleichzeitig werden wieder 930 Mio. Fr. mehr ausgegeben. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte auf 8,4% spült zwar 2,5 Mrd. Fr. mehr in die AHV. Trotzdem entstehen ab 2027 wieder Umlagedefizite.  

Wie nun könnte den Frauen eine Mini-Revision schmackhaft gemacht werden, ohne die AHV-Kasse über Gebühr zu belasten? Da das Argument, die Frauen hätten ungerechtfertigt tiefe Löhne erhalten, offenbar nicht zu parieren ist, könnte folgende Idee zum Durchbruch verhelfen: In den Jahren 2022 bis 2033 werden die Jahrgänge 1958 bis 1968 mit 64 bzw. mit der Revision mit 65 pensioniert. Diesen Jahrgängen könnte eine «Frauenlohngutschrift» in Form eines fixen Betrags auf dem AHV-Jahreslohn gewährt werden, ähnlich den heute gewährten Erziehungs- und Betreuungsgutschriften.

Ein fixer Betrag, weil eine prozentuale Erhöhung des AHV-Jahreslohns höhere Einkommen begünstigen würde. Zur Vermeidung dieses Effekts kann der Betrag je nach Einkommenshöhe gestaffelt werden, womit besonders tiefe AHV-Renten angehoben werden. Die entsprechenden Beiträge können bereits heute berechnet werden. Die Politik entscheidet somit, welche Löhne mit einer höheren Rente begünstigt werden. Das Entgegenkommen hat einen politischen Preis, der von der Parlamentsmehrheit zu fixieren und dem Souverän einfach zu kommunizieren ist.

Auf weitere Vergünstigungen zugunsten der Frauen wäre nach dieser De-facto-Rentenerhöhung zu verzichten. Also (ALSN 207.5 0.73%) insbesondere auf Subventionen für den AHV-Rentenvorbezug. Das gilt auch für eine Herabsetzung des versicherungsmathematisch richtigen Rentenkürzungssatzes, sowohl für Männer wie für Frauen, denn angesichts der Pensionierung der Babyboom-Jahrgänge braucht die Wirtschaft die Arbeitskräfte über das Referenzpensionierungsalter hinaus. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die inländischen arbeitsfähigen und -willigen Personen.

Als Gegenleistung sollen bei Arbeiten über das Regelrentenalter hinaus AHV-Beiträge zur Beitragslückenfüllung angerechnet werden. Ausserdem sollte geprüft werden, ob bei Weiterbeschäftigung über das Regelrentenalter steuerliche Abzüge über die AHV-Beiträge hinaus gewährt werden könnten. Das erhöht den Anreiz zum Weiterarbeiten über 65. Der Bun­desrat möchte am heute geltenden Freibetrag von 16 800 Fr. Festhalten. Dieser Anreiz ist zu wenig wirksam.  

Bereits zur Deckung der laufenden Umlagedefizite benötigt die AHV zusätzliche Mittel. Zur Überbrückung der zu erwartenden zunehmend negativen AHV-Umlageergebnisse ist im Rahmen von AHV21 ebenfalls zu überprüfen, ob ein Teil der an den Bund abgelieferten Gewinne der Schweizerischen Nationalbank, befristet bis zum Entscheid des Parlaments über eine echt wirksame 12. AHV-Revision, über die Bundeskasse dem AHV-Fonds zugewiesen werden könnte.

Neuorientierung nötig

Damit erhält die Politik Zeit, die 12. AHV-Revision vorzubereiten, die Mehrwertsteuer muss nicht angehoben werden. Nach dieser dringenden Mini-Revision ist eine grundlegende Neuorientierung nötig. Dabei geht es u. a. um die Frage, welches Referenzrentenalter zu fixieren ist, welcher Mehrwertsteuersatz zugunsten der AHV zu reservieren ist, welcher Bundesanteil zu leisten ist und ob eine Individualrente eingeführt werden soll.

Schon die 10. AHV-Revision hat die Voraussetzungen für die Individualrente geschaffen. Sie entspricht nicht nur den Ar­beitsmarktbedingungen sondern auch den zeitgemässen Formen des menschlichen Zusammenlebens. Gleichzeitig könnten damit Witwen-, Witwerrenten und die heute plafonierten Ehepaarrenten abgeschafft werden. Damit verbunden gäbe es darüber hinaus automatisch eine Anpassung der entsprechenden BVG-Renten.

Leser-Kommentare

Walter Gschwend 10.10.2020 - 12:51

Die Revision muss nicht am Frauenrentenalter scheitern, wenn zuerst ein Schritt zurück gemacht wird und das Männerrentenalter auf 64 gesenkt wird. Dies wäre durch die unterschiedliche Lebenserwartung durchaus zu begründen und böte anschliessend eine realere Basis zur weiteren Revision. Den Frauen ist das frühere Rentenalter ja auch einmal geschenkt worden.