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Alesina: «Europa ist völlig besessen vom Sparen»

Alberto Alesina, Harvard-Professor, ist als Austeritätspapst bekannt, rät aber im Interview mit FuW Europas Peripherie zu einem höheren Haushaltsdefizit – und zu niedrigeren Steuern.

Philippe Béguelin und Mark Dittli

Finanzpolitische Falken in der Eurozone plädieren für strenge Defizitgrenzen, die der Staat einhalten müsse. Dazu berufen sie sich gerne auf den italienischen Ökonomen Alberto Alesina und sein Schlagwort der «Expansionary Fiscal Austerity»: Mit expansiver Sparpolitik könne die Regierung die Ausgaben kürzen, ohne dem Wirtschaftswachstum zu schaden. Der Harvard-Professor selbst sieht die Sache allerdings differenzierter und fordert, der Spardruck auf Europas Peripherie müsse gelockert werden. Alesina weilte im November auf Einladung des UBS (UBSG 15.04 +0.57%) International Center of Economics in Society in Zürich.

Herr Alesina, hat expansive Austerität in der Vergangenheit jemals funktioniert?
Ja, in Irland und in gewissem Mass in Dänemark in den späten 1980er-Jahren, in Kanada und Finnland Mitte der 1990er-Jahre.

Wie steht es heute um die Austeritätspolitik in Europas Peripherie?
Für die Konsolidierung des Staatshaushalts gilt durchweg: Höhere Steuern beeinträchtigen die Wirtschaftsleistung viel stärker als geringere Staatsausgaben. Vorrangiges Beispiel ist Italien, das nur die Steuern erhöht hat und in einer tiefen Rezession steckt. Irland dagegen hat nach der Bankenkrise nur die Staatsausgaben reduziert und kam recht schnell aus der Rezession. Dazwischen stehen die anderen Länder, sie haben die Steuern erhöht wie auch die Staatsausgaben gesenkt.

Empfehlen Sie den Peripherieländern derzeit Austerität?
Nein. Generell sollte der Staatshaushalt nicht während einer Rezession konsolidiert werden. Bedauerlicherweise war Europa dazu gezwungen, als die Marktzinsen für Staatsanleihen in der Eurokrise 2010 und 2011 durch die Decke gingen und die Gefahr eines Zahlungsausfalls zunahm. Heute braucht Europas Peripherie in erster Linie Steuersenkungen.

Das klingt nicht nach einem einfachen, allgemein gültigen Rezept.
Die Diskussion wurde in den Medien dargestellt, als ob es stets möglich wäre, den Staatshaushalt zu konsolidieren, während die Wirtschaftsleistung zunimmt. Ganz so einfach ist es nicht. Einige historische Fälle dürfen nicht ohne Weiteres verallgemeinert werden.

Welche Rolle spielen Strukturreformen?
Wurde der Rückgang der Staatsausgaben durch wirtschaftspolitische Massnahmen begleitet, blieb die Rezession in einigen Fällen aus, oder die Wirtschaft ist sogar gewachsen. Hilfreich sind Reformen des Arbeitsmarkts, die Lockerung der Geldpolitik, und in einigen Fällen wurde die Währung erfolgreich abgewertet. Die grösste Unterstützung liefern Strukturreformen, die den Märkten signalisieren, dass die Politik es ernst meint. Wenn sich die Erwartungen ändern und die Investoren Vertrauen fassen, sind Haushaltskonsolidierungen erwiesenermassen am erfolgreichsten. Sichtbar ist das zuerst in zunehmenden privaten Investitionen.

Geringere Staatsausgaben bremsen die Wirtschaft, tiefere Steuern schieben sie an. Weshalb ist die Wirkung per saldo positiv?
Die historische Evidenz zeigt: Die Steuern müssen sofort und die Ausgaben graduell gesenkt werden. Zuerst entsteht im Staatshaushalt ein Defizit, nach ein paar Jahren muss er wieder ausgeglichen sein. Dies hat einen deutlichen, positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum.

Darf dabei die gemäss Maastricht-Kriterien vorgeschriebene Grenze für das Haushaltsdefizit von 3% überschritten werden?
Es wäre nicht das Ende der Welt, einigen Ländern für ein paar zusätzliche Jahre ein höheres Defizit zu erlauben. Der Druck sollte etwas nachlassen, um ihnen zu helfen, strukturelle Reformen weiterzuführen. Fraglich ist allerdings, wie glaubwürdig es ist, dass etwa Italien oder Frankreich die Reformen tatsächlich durch­führen. Doch es wäre falsch, jetzt davon besessen zu sein, den Staatshaushalt auszugleichen. Die starre Defizitregel ist nicht besonders glaubwürdig, da sie erst von Deutschland missachtet worden war, und sie schränkt derzeit Italien zum falschen Zeitpunkt ein.

Würde in Italien eine Senkung von Steuern und Staatsausgaben kurzfristig die Rezession nicht verschlimmern?
Nein. Europa ist völlig besessen von Sparpaketen. Die Historie belegt: Ausgabenkürzungen verschlimmern eine Rezession nur sehr wenig. Steuererhöhungen richten dagegen grossen Schaden an. Der Multiplikator, der die Wirkung auf die Konjunktur misst, ist für Steuern viel höher als für Staatsausgaben. Somit wirkt es expansiv, wenn die Regierung die Steuern sofort und die Ausgaben schrittweise senkt. Das gilt besonders in Ländern, in denen das Steueraufkommen gut 50% des Bruttoinlandprodukts ausmacht. Noch höhere Steuersätze könnten die Einnahmen verringern, weil die Steuerzahler ausweichen – Stichwort Laffer-Kurve.

Was würden Sie Italiens Regierung raten?
Ministerpräsident Matteo Renzi sieht sich zwei Problemen gegenüber: der Wahl- und Justizreform sowie der wirtschaftlichen Notlage. Die Reformen sind politisch komplex. Für die Wirtschaft hat Renzi gute Absichten, aber noch zu wenig umgesetzt. Dort müsste er mit der extremen Linken in seiner Partei und mit den Gewerkschaften brechen. Er müsste monatelangen Streiks kompromisslos standhalten.

Das erinnert an die ­Eiserne Lady Margaret Thatcher in Grossbritannien.
Renzi ist schon als thatcheristisch bezeichnet worden – je nach Blickpunkt als Beschuldigung oder als Kompliment.

Müsste Deutschland seine Binnenwirtschaft ankurbeln, um Europa zu helfen?
Steuersenkungen in Deutschland wären sehr willkommen, sowohl in der eigenen Bevölkerung wie auch in den anderen europäischen Ländern.

Erschwert es Deutschlands hoher Exportüberschuss den anderen Ländern, ihre Aussenbilanz ins Gleichgewicht zu bringen?
Das ist eine äusserst komplexe und facettenreiche Sache. Deutschland ist wettbewerbsfähiger als andere Länder und hat deshalb einen Leistungsbilanzüberschuss. Das ist nicht Deutschlands Fehler. Anderseits ist Deutschlands Wirtschaft nicht gerade in einem Boom. Da wäre eine Steuersenkung zur Stimulierung der inländischen Nachfrage angebracht.

Europa brauche mehr Nachfrage, da es in einer Liquiditätsfalle sei, wird argumentiert. Dazu müsse – gemäss John Maynard Keynes – der Staat mehr Geld ausgeben.
Das ist eine unglaublich oberflächliche Auslegung von Keynes. Zu seiner Zeit betrug das Steueraufkommen bloss 15% des BIP, da wäre eine Steuersenkung kaum effektiv gewesen. Heute ist die Steuerquote 50%, und sie erhöht auch die Arbeitskosten. Der Staat sollte nicht die Ausgaben noch weiter erhöhen, sondern die Steuern senken, um die Nachfrage zu steigern. Zudem ist in europäischen Ländern der Arbeitsmarkt rigide, die Produktivität ungenügend, die Bürokratie zu schwerfällig.

Die zusätzliche Nachfrage des Staats soll doch nur die Zeit überbrücken, bis strukturelle Reformen umgesetzt sind.
Wie sollen zusätzliche Staatsausgaben zu Reformen führen? Eher passiert das Gegenteil. Höhere Ausgaben lindern möglicherweise vorübergehend die Rezession ein wenig. Sie helfen aber nicht, Probleme zu lösen. Ein Abbau der Steuern verbessert die Wettbewerbsfähigkeit.

Wohin bewegt sich Europa?
Es wird viel zu viel über Defizite im Staatshaushalt von 3 oder 4% debattiert. Das ist belanglos. Wichtig wären andere Fragen: Wollen wir wirklich ein Europa mit einer Steuerquote von 50%? Wie können wir am Arbeitsmarkt mehr Flexibilität zulassen? Erstaunlich ist: Deutschlands Konservative wollen immer nur das Defizit abbauen und den Staatshaushalt ausgleichen. US-Konservative dagegen wollen nur die Steuern senken. Ein optimaler Konservativer sollte beide Ziele anstreben. In einer Rezession oder bei sehr schwachem Wirtschaftswachstum ist an einem gewissen Defizit nichts auszusetzen.