Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier US-Wahlen 2020
Meinungen

Am 3. November droht ein Debakel

In der US-Präsidentschaftswahl geht es nicht nur um das Weisse Haus, sondern um die Demokratie. Die Vorzeichen stimmen wenig zuversichtlich. Ein Kommentar von USA-Korrespondent Martin Lüscher.

«Die bevorstehende Wahl des amerikanischen Präsidenten wird keineswegs frei und fair sein.»

Die Nacht des 3. Novembers wird Tage dauern, vielleicht sogar Wochen. 2020 wird der US-Präsident nicht wie sonst in der Wahlnacht gekürt – ausser, das Verdikt fällt über alle Zweifel er­haben klar und deutlich aus. Doch danach sieht es nicht aus. Der demokratische Herausforderer Joe ­Biden verfügt gemäss Umfragen zwar ­landesweit über einen Vorsprung grösser als die Fehlermarge, doch entscheidend sind die pro Bundesstaat verge­benen Elektorenstimmen, und in den ausschlaggebenden Swing States zeichnet sich ein knappes Rennen ab.

Der Hauptgrund für die Verzögerung ist Corona. Wegen der Pandemie werden mehr Wähler als je zuvor ihre Stimme brieflich abgeben. Fast die Hälfte der Staaten hat die Restriktionen für die postalische Abgabe gelockert, jeder dritte Wähler will per Post abstimmen. Doch nicht alle Staaten sind für den Andrang gewappnet. Das zeigten die Vorwahlen. In New York dauerte es sechs Wochen, bis das Ergebnis feststand. Erschwerend kommt hinzu, dass unter anderem in den Swing States  Pennsylvania und Michigan die per Post eingegangenen Wahlcouverts nicht vor dem Wahltag geöffnet werden dürfen.

Welche Stimmen zählen?

Gefordert ist ausserdem die US-Post. Während der Vorwahlen wurden laut der «Washington Post» in 23 Staaten mehr als 500 000 Stimmen für ungültig erklärt, teils auch wegen zu später Zulieferung. Um dem entgegenzuwirken, zählen einige Staaten auch Voten, die nach dem Wahltag ankommen, sofern sie vor dem 3. November gestempelt wurden. Die briefliche Stimmabgabe ist aber nicht die einzige Quelle für Verzögerungen.

In den demokratischen Vorwahlen in Iowa dauerte es wegen technischer Defekte Wochen, die Voten zu zählen. Ab­gestimmt hatten weniger als 200 000 Menschen vor Ort – im November werden es mehr als 100 Mio. sein. Zudem dürfte es wegen des grossen Interesses am Wahltag zu langen Schlangen kommen, auch weil wegen der Pandemie Wahlhelfer den Stimmlokalen fernbleiben dürften.

Eine Verzögerung um ein paar Tage oder wenige Wochen ist an und für sich kein Problem – sofern die teilnehmenden Parteien die Integrität des Wahlprozesses nicht unterminieren. Bei Amtsinhaber Donald Trump ist dies aber genau der Fall. Wiederholt äusserte er den haltlosen Vorwurf, dass die Demokraten die briefliche Stimmabgabe benutzen würden, um die Wahl zu manipulieren. Die einzige Möglichkeit, die Wahl zu verlieren, sei, wenn sie gefälscht würde, doppelte er kürzlich nach. Im Juli weigerte er sich entsprechend zu sagen, dass er das Wahlergebnis akzeptieren werde. Gleiches sagte er bereits vor der Wahl vor vier Jahren. Damals akzeptierte Trump das Resultat – den Elektorenstimmen sei Dank –, monierte jedoch gleichzeitig, dass 3 Mio. illegale ­Voten ihn das Stimmenmehr gekostet ­hätten. Eine Untersuchung diesbezüglich wurde ergebnislos eingestellt.

Ohne Zweifel wird der republikanische Kandidat am Wahltag besser dastehen, als wenn bereits alle brieflichen Stimmen ausgezählt wären. Dies war bereits in den vergangenen vier Wahlen der Fall: Jedes Mal konnten Demokraten so Stimmen­anteile gutmachen. Diesmal dürfte es aber noch extremer werden als bisher, denn ­gemäss einer Umfrage von August werden 47% der Anhänger der Demokratischen Partei postalisch abstimmen. Bei den Republikanern sind es dagegen nur 11%.

Beobachter warnen vor einer «roten Fata Morgana» – einem haushohen Sieg am Wahltag für Trump (Rot ist die Parteifarbe der Republikaner) –, nach dem Auszählen der Briefwahlstimmen würde sich jedoch ein Sieg Bidens ergeben. Was das zur Folge haben könnte, zeigten die Zwischenwahlen von Florida vor zwei Jahren. Im Sonnenstaat lagen die republikanischen Kandidaten für Senat und Gouverneursposten am Wahltag vorn, der Vorsprung wurde in den Tagen darauf immer kleiner. Trump sprach von Betrug und forderte, das Ergebnis per Wahltag zu werten.

Wer darf wählen?

Die Republikaner säen aber nicht nur Zweifel am Wahlprozess, sie erschweren auch die Stimmabgabe. Das gehört zum Programm. Im März erklärte Trump, dass kein Republikaner je wieder gewählt würde, wenn die Stimmabgabe erleichtert würde, wie die Demokraten dies fordern.

Wählerunterdrückung hat in den USA verschiedene Gesichter. Dazu gehören bspw. das Einführen von Hürden in der Wählerregistrierung, das Beschränken der Stimmabgabe per Post sowie die Reduktion der Anzahl Wahllokale. 2018 entschied etwa die Bevölkerung in Florida, dass Personen, die ihre Haftstrafe abgesessen hatten, ihr Stimmrecht wieder erhalten würden. Davon betroffen sind 1,4 Mio. Menschen – eine signifikante Zahl in einem Staat, der für Präsidentschafts­wahlen ausschlaggebend sein kann und wo meist knapp entschieden wird. Vor vier Jahren gewann Trump dort mit 113 000 Stimmen Vorsprung. Die republikanisch kontrollierte Regierung Floridas fügte aber die Bedingung ein, dass die Straftäter, bevor sie ihr Wahlrecht erhalten, offene Bussen und Gerichtskosten begleichen müssen. Seither befassen sich die Gerichte damit, und die Menschen, die ihre Haftstrafe abgesessen haben, werden wohl auch im November nicht wählen dürfen. Florida ist kein Einzelfall. Auch anderswo beschäftigen sich die Gerichte mit Fragen zur Wählerunterdrückung.

Ein weiteres Problem sind Falschinformationen. Unterstützt vom konservativen Fernsehsender Fox News, von rechten Radiosendern und von radikalen Internetplattformen verbreitet Trump Verschwörungstheorien, die über soziale Netzwerke weiterverbreitet werden. QAnon lässt grüssen. Da spielt es fast keine Rolle mehr, dass fremde Mächte wie Russland erneut die Wahlen zu beeinflussen ver­suchen. Ausser, dass es keine kohärente Gegenstrategie der US-Regierung gibt und Sonderermittler Robert Mueller gezeigt hatte, dass sich russische Hacker vor vier Jahren Zugang zu Wählerdatenbanken in Illinois verschaffen konnten.

Das Fazit ist harsch: Frei und fair wird die Wahl des US-Präsidenten keineswegs sein. Als das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl zuletzt vor zwanzig Jahren über Wochen unklar war, setzte das Oberste Gericht dem ein Ende, der Verlierer Al Gore gestand die Niederlage ein. Ein solches Eingeständnis ist im gespaltenen Amerika von Trump nicht zu erwarten. Viel eher werden sich die Verlierer vom Wahlsystem betrogen fühlen. Für Amerikas Demokratie und das langfristige Wohl des Landes sind das keine rosigen Aussichten.