Meinungen

Am Kap der schwachen Hoffnung

Unter Präsident Nelson Mandela arbeitete der regierende ANC eng mit der Wirtschaft zusammen, zum Vorteil Südafrikas. Heute herrscht tiefes gegenseitiges Misstrauen. Ein Kommentar von Wolfgang Drechsler.

Wolfgang Drechsler, Kapstadt
«Ein Dogmatiker ist Jacob Zuma nicht, doch er hat weder den Mut noch die Vision bewiesen, nennenswerte Reformen voranzutreiben.»

Wenn sich Theuns Eloff an den mühsamen Übergang von der Apartheid zur Demokratie vor 25 Jahren erinnert, überkommt ihn ein Anflug von Nostalgie. Der gerade erst als Universitätsrektor zurückgetretene Bure war Anfang der Neunzigerjahre für die südafrikanische Wirtschaft an vorderster Front am Aufbau der neuen Gesellschaft beteiligt. Seine Aufgabe: Vertrauen stiften zwischen der tief besorgten weissen Geschäftswelt und dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der damals noch strikt sozialistischen Widerstandsbewegung um Nelson Mandela.

Immer wieder kam es in jenen Tagen zu heftigen Rückschlägen, erinnert sich Eloff. Doch jedes Mal raufte man sich zusammen. So gross war das Vertrauen zwischen beiden Seiten am Ende, dass Mandela während seiner Präsidentschaft von 1994 bis 1999 vor wichtigen Entscheiden stets die Vertreter der Wirtschaft konsultierte. Anders als seine Nachfolger wusste Südafrikas erster schwarzer Präsident, dass seine ökonomisch unerfahrenen Widerstandskämpfer die Unterstützung der Geschäftswelt brauchten, um die neue Ordnung auf ein festes Fundament zu stellen.

Quote statt Qualifikation

Heute ist davon nichts mehr geblieben. «Das Vertrauen von damals ist völlig verschwunden», bedauert Eloff. Der 58-Jährige kann sich nicht daran erinnern, seit 1990 eine ähnliche Feindseligkeit des ANC gegenüber der Wirtschaft erlebt zu haben wie derzeit. Ein Indiz für die tiefe Kluft ist das noch einmal verschärfte Gleichstellungsgesetz: Es zwingt die Geschäftswelt, ihre Mitarbeiter weniger nach Kompetenz und Verdienst einzustellen als entsprechend der Demografie – also zu 80% Schwarze und zu 10% Weisse, mit Einsprengseln aus den anderen Gruppen.

Dabei ist das Fachwissen im Land noch immer genau andersherum verteilt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Regierung das staatliche Bildungswesen mit immer neuen Experimenten ruiniert hat. Wer dennoch nicht genügend schwarze Mitarbeiter einstellt, riskiert drastische Geldstrafen von bis zu einem Zehntel des Gesamtumsatzes oder sogar Haft.

Auch eine Reihe anderer Gesetzesinitiativen, die unmittelbar vor der diesen Monat vom ANC gewonnenen Wahl durchs Parlament gepeitscht wurden, hat in der Geschäftswelt für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt. Eines der Gesetze zwingt die Öl- und Gasförderer, dem Staat einen Anteil von 20% an jedem Förderprojekt gratis zu überlassen. Dass damit fast jeder Anreiz entfällt, nach Gas oder Öl zu bohren, scheint dem ANC egal zu sein.

Ausserdem darf das Bergbauministerium künftig bestimmte Rohstoffe wie Kohle als «strategisch wichtig» deklarieren und Exportmengen wie Preise diktieren – ohne dass die Kriterien dafür bekannt wären. Aus Furcht vor staatlicher Willkür dümpeln die Aktienkurse der Förderer nahe am historischen Tiefstand.

Unternehmen scheuen vor Investitionen zurück

Überall interveniert der ANC. So sollen sich die lukrativen Sicherheitsdienste, zu denen die britischen Unternehmen ADT und G4S zählen, künftig zu 51% in südafrikanischem Besitz befinden, weil es sich dabei um eine Schlüsselbranche handle. Die international üblichen Schutzverträge für ausländische Investitionen gelten nicht mehr in Südafrika, die ANC-Regierung hat sie zur Empörung der Handelspartner gerade einseitig aufgekündigt.

Das renommierte Institute of Race Relations (SAIRR) kommt in einer Untersuchung der seit Anfang 2013 erlassenen Wirtschaftsgesetze zum Ergebnis, dass sie die Eigentumsrechte schwächen und die Unabhängigkeit des Privatsektors untergraben. Eloff macht genau dies für den Rückzug der Geschäftswelt verantwortlich. «Der ANC will die Wirtschaft auf mechanistische Weise verändern», sagt er. «Dabei weiss jeder Historiker, dass eine wirtschaftliche Transformation Zeit braucht und nicht per Knopfdruck erzwungen werden kann.» Kein Wunder, dass die Unternehmen am Kap inzwischen auf umgerechnet fast 50 Mrd. € an liquiden Mitteln sitzen, weil sie sich scheuen, das Geld angesichts der Unsicherheit im Land zu investieren.

Richtig ausgebrochen sind die Feindseligkeiten zwischen dem ANC und der Wirtschaft erst ab 2009 unter Präsident Jacob Zuma, wie Eloff beobachtet hat. Das dürfte vor allem am Bündnis des ANC mit Kommunisten und Gewerkschaften liegen. Vor allem Letztere haben Zumas Präsidentschaft massiv unterstützt – und wollen dafür belohnt werden. Entsprechend trist ist das wirtschaftliche Umfeld: «Sehr viele ANC-Parlamentarier und viele Minister haben nicht die geringste Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert», klagt Eloff. «Sie scheinen nicht zu wissen, dass Unternehmen Aktionäre haben und einer gewissen Planungssicherheit bedürfen.»

Dennoch glauben viele Vertreter der Wirtschaft nach dem komfortablen Wahlsieg des ANC, Präsident Zuma meine es mit der von ihm beschworenen «radikalen wirtschaftlichen Transformation» der Gesellschaft und mit weiteren Eingriffen des Staates nicht wirklich ernst. Sie hoffen auf die Rückkehr zu Pragmatismus und eine schnelle Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans (NDP), eines vom ANC 2011 vorgestellten, überraschend wirtschaftsfreundlichen Dokuments. Bislang ist es jedoch nur heiss diskutiert worden – weil es in direktem Kontrast zu den Forderungen der mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften nach mehr staatlicher Intervention im Wirtschaftsleben steht.

Ausruhen auf den Lorbeeren

«Wir sind vorsichtig optimistisch, dass die südafrikanische Regierung jetzt versucht, das Vertrauen deutscher Unternehmen zurückzugewinnen», sagt auch Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Trotz einiger reich gewordener Mitglieder ist der ANC im Herzen aber noch immer eine sozialistische Partei. Die jüngsten Gesetze wurden wohl vor allem deshalb beschlossen, weil sich Zuma und seine Regierung weit mehr vor dem Linkspopulisten Julius Malema oder der Abspaltung einer verbündeten Gewerkschaft fürchten als vor der liberalen Opposition um Helen Zille.

Vielleicht werden die neuen Gesetze nach dem eher schwachen Abschneiden Malemas erst einmal auf Eis gelegt, wie einige Beobachter glauben. Vielleicht will Zuma wirklich ein würdigeres Vermächtnis hinterlassen als nur eine Fülle von Skandalen. Ein Dogmatiker ist er nicht. Allerdings hat er fünf lange Jahre lang weder den Mut noch die Vision bewiesen, nennenswerte Reformen voranzutreiben.

Vermutlich hätte ein kräftiger Warnschuss in Form eines desaströsen Wahlresultats seinen Antrieb dazu erheblich erhöht. Wahrscheinlicher ist nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass sich der ANC auf den Lorbeeren des hohen Wahlsiegs ausruht – und das Staatsschiff weiterhin führungslos dahinschlingern wird.