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Am Steuer bleiben

Die Unabhängigkeit der Nationalbank darf nicht ins Wanken geraten. Ein Kommentar von FuW-Chefredaktor Jan Schwalbe

«Preisstabilität und die konjunkturelle Entwicklung als oberstes Mantra und nicht politisches Gefallen.»

Politiker, die versuchen, die Unabhängigkeit der Notenbanken zu beschneiden, tun niemandem einen Gefallen. Das gilt für das amerikanische Fed genauso wie für die Schweizerische Nationalbank. Wenn Donald Trump immer wieder Kritik an der Geldpolitik von Fed-Chef Jerome Powell übt, die Zinserhöhungen moniert, Unterstützung im Streit mit China fordert und einen schwächeren Dollar verlangt, dann tritt er den Unabhängigkeitsgedanken mit Füssen.

In der Schweiz ist die Unabhängigkeit der SNB (SNBN 5600 0%) auf Verfassungsebene verankert. Es gilt das formelle Verbot für die SNB, in der Wahrnehmung geld- und währungspolitischer Aufgaben Weisungen von Bundesrat, Bundesversammlung oder anderen Stellen entgegenzunehmen. Gleichzeitig besteht eine Rechenschaftspflicht gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zudem gibt es Treffen mit dem Bundesrat, an denen die wirtschaftliche Lage erörtert wird. Das hat sich bewährt. Um aus einer Rede von SNB-Chef Thomas Jordan zu zitieren: «Ihre Aufgabe können die Zentralbanken nur lösen, wenn sie vor politischem Druck geschützt sind.» Recht hat er.

Die Regeln sind klar; in den USA und in der Schweiz. Dennoch wird immer wieder die Frage gestellt, wie das Zusammenspiel zwischen Politik und Notenbanken funktionieren soll. Als Thomas Jordan vor dreieinhalb Jahren den Hörer in die Hand nahm, um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kurz vor der Umsetzung über die Aufhebung der Frankenuntergrenze zu informieren, gab es zuvor keine Absprache. So soll es auch bleiben.

Ja, die SNB könnte manchmal transparenter agieren. Etwas mehr Information würde nicht schaden. Doch am wichtigsten ist, dass auf sie Verlass ist. Preisstabilität und die konjunkturelle Entwicklung als oberstes Mantra und nicht politisches Gefallen. Dazu gibt es keine Alternative.

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