Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier US-Wahlen 2020
Meinungen

«America first» bleibt – so oder so

Washingtons Wirtschaftspolitik wird weiterhin ganz im Dienst nationaler Interessen stehen, ob der Präsident nun Joe Biden oder Donald Trump heisst. Ein Kommentar von Thomas Straubhaar.

Thomas Straubhaar
«Wer gewählt wird, bleibt aus europäischer Sicht eher nebensächlich.»

Dürfte Europa mitwählen, wäre  es längst entschieden: Joe Biden würde mit überwältigender Mehrheit neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Damit ginge ein für viele schrecklicher Albtraum zu Ende. Amtsinhaber Donald Trump müsste das Weisse Haus verlassen – wohl eher mit Schimpf und Schande als mit Lob und Anerkennung für seine Politik. Kein anderes Szenario wünschen sich die meisten Leute ausserhalb der USA mehr. 

Erwartet wird in der übrigen Welt, dass mit einem politischen Machtwechsel in Washington auch eine ökonomische Richtungskorrektur einhergehe. Besonders in Europa wird von Biden eine Abkehr von einer rücksichtslos auf Amerikas Interessen ausgerichteten Welt(un)ordnungspolitik erhofft. Er werde sich – anders als Donald Trump – wieder an völkerrechtliche Spielregeln halten. Unterstellt wird, dass die USA an die multilateralen Verhandlungstische zurückkehren, um zusammen mit allen anderen Staaten – grosse wie kleine auf Augenhöhe – gemeinsam getragene Lösungen für die in der Tat riesigen ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu vereinbaren. Mit Joe Biden würde die Macht des Rechts das von Donald Trump praktizierte Recht des Mächtigen ablösen, so die feste Erwartung der Europäer. 

Wenig Anreize für Multilateralismus

Es ist höchste Zeit, sich von der nostalgischen Illusion zu befreien, dass mit Biden alles wieder werden würde, wie es vor Trump war. Weit realistischer ist die Prognose, dass es nach dem 3. November keinen grundlegenden Kurswechsel der US-Wirtschaftspolitik gegenüber Europa geben wird. Auch Biden müsste an der für den Trumpismus charakteristischen Doktrin des «America first» festhalten. Die absehbaren Prioritäten der nächsten Jahre lassen wenig Spielraum für neue weltwirtschaftliche Initiativen. Im Innern die «Disunited States of America» wieder zu einen und gegen aussen der chinesischen Konkurrenz standzuhalten, sind und bleiben die zentralen Aufgaben der kommenden Amtszeit. Da finden sich wenig Anreize, den Multilateralismus wiederzubeleben. Lediglich die Trennlinie zwischen nationaler Politik und nationalistischer Polemik dürfte bei Biden anders als bei Trump verlaufen. Der Unterschied dürfte sich gegenüber dem Ausland jedoch nur in der Tonart, nicht in der Musik an sich, bemerkbar machen.

Wer immer die nächsten vier Jahre im Weissen Haus regieren wird, wird mit höchster Dringlichkeit die Wunden heilen müssen, die Covid-19 verursacht hat. Kein Präsident, sicher nicht Donald Trump, aber eben auch nicht Joe Biden, kann angesichts der Dramatik der aktuellen Folgen der Coronapandemie nicht zuallererst die eigene Bevölkerung mit Impfstoffen und Medikamenten, Gesundheitsleistungen und Alltagsgütern versorgen und mit nationalen Notstandsmassnahmen Stellen und Einkommen im Inland sichern. Das Ausland und die Interessen anderer Volkswirtschaften werden da kaum oder gar keine Rolle spielen. Mehr denn je wird sich Politik an der kurzen Frist von Wahlzyklen orientieren und nicht an längerfristigen positiven Wohlstandseffekten von weltweitem Freihandel, grenzüberschreitender Freizügigkeit für Arbeitskräfte und internationaler Kooperation.

Zeigten sich bereits seit längerer Zeit von Jahr zu Jahr tiefere Risse im Gemeinschaftsgefüge der amerikanischen Einwanderungsgesellschaft, haben das Coronavirus, seine direkten Folgen und die indirekten Auswirkungen seiner Bekämpfung die Spaltung der multikulturellen Bevölkerung weiter vorangetrieben. Die Polarisierung zeigt sich mittlerweile nicht nur in den ökonomischen Bereichen. Sie betrifft ebenso und immer bedrohlicher auch die politische Sphäre.

Bis zur Jahrhundertwende bestand bei allen ideologischen Gegensätzen zwischen Republikanern und Demokraten Einigkeit über die Ziele. Im Kalten Krieg und im ideologischen Kampf kapitalistisches gegen kommunistisches System ging es um die Universalität von Grundrechten und um die demonstrative Überlegenheit westlicher Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft gegen proletarische Diktatur mit ihrer zentral verwalteten Planwirtschaft. Republikaner und Demokraten stritten sich damals lediglich um die Wahl der Mittel, nicht aber um die in der Präambel der amerikanischen Verfassung festgeschriebenen Absichten («die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren»). Bei den Instrumenten setzten die Republikaner eher auf den Markt und die Demokraten eher auf den Staat. 

Seit der Finanzmarktkrise in den Nullerjahren, bereits während der Amtszeit von Barack Obama, danach angeheizt von Donald Trump und nun beschleunigt durch die Folgen der Pandemie und deren Bekämpfung, verlagerte sich der Ideologiestreit zwischen Republikanern und Demokraten von der Ebene der Mittel auf die Ebene der Ziele. Dabei wurden Disput und Konfrontation härter, aggressiver und bedrohlicher. Misstrauen, Extremismus und Populismus grassieren – bis hin zur Androhung, Wahlergebnisse zu missachten oder sich deren Umsetzung sogar mit Gewalt zu widersetzen. Zu moderieren statt (weiter) zu polarisieren, wird somit oberste Aufgabe des künftigen US-Präsidenten sein. Entsprechend wird sowohl Trump wie auch Biden das nationale Hemd näherliegen als ein globales Publikum. 

Angesichts des rapiden ökonomischen Absturzes und des dramatischen Beschäftigungseinbruchs während der noch nicht ausgestandenen Pandemie werden weder ein wieder- noch ein neugewählter Präsident auf massive Staatshilfen für notleidende Menschen, Branchen und Regionen verzichten können. Dass dann eben auch nationale Schutzmassnahmen gegen Konkurrenz von aussen oder Subventionen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Instrument sein werden, versteht sich von selbst.

Demokraten so hart wie Republikaner 

Dabei passen die Bewahrung traditioneller Wirtschaftsstrukturen und ein protektionistischer Interventionismus sogar noch besser zum traditionellen Werkzeugkasten der eher staatsgläubigen Demokraten als der stärker marktorientierten Republikaner. Während Trumps Präsidentschaft haben die Demokraten seine Handelskonfliktstrategie gegenüber China und der EU zwar öffentlich kritisiert, doch nicht im Kongress mit allen Mitteln bekämpft oder gar zu Fall gebracht. Biden und seine Partei würden im Fall eines Siegs zwar mit milderen Worten als Trump, aber in der Sache mit genauso harten – wenn nicht noch schärferen – Massnahmen die Wirtschaftspolitik in den Dienst nationaler Interessen stellen.

Ob der Amtsinhaber oder sein Herausforderer gewählt wird, bleibt somit aus europäischer Sicht eher nebensächlich. Vor allem auch, weil in der wichtigsten strategischen Herausforderung der 2020er Jahre Europa ohnehin nur ein Zuschauer ist: Im Wettlauf, wer bei neuen Technologien (künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und lernende Maschinen) vorne liegt, spielt es keine dominante Rolle. Die USA und China hingegen streben danach, technologische Vorsprünge zu erreichen, die andere kaum oder nicht mehr aufholen können. Im Kampf um die Vorherrschaft im Cyberspace und in der Durchsetzung amerikanischer Interessen werden Biden wie Trump noch weniger als ohnehin schon Rücksicht auf Europa nehmen. Es wäre klug, diese simple, wenn auch bittere Einsicht nüchtern zu akzeptieren.

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