Meinungen

Amerika braucht einen neuen Deal

Die Ungleichheit nimmt in den USA zu – beschleunigt durch die Pandemie. Das kapitalistische System braucht dort eine Richtungskorrektur. Ein Kommentar von US-Korrespondent Martin Lüscher.

«Corona hat die Bruchstellen des US-Kapitalismus offengelegt.»

Die US-Wirtschaft hat ein Problem. Der amerikanische Traum ist zu einer Illusion verkommen – zu einem Luftschloss, das für immer mehr Arbeitstätige in immer weitere Ferne rückt. Statt für Wettbewerb und Chancengleichheit zu sorgen, vergrössert der auf Unternehmensgewinne fokussierte Kapi­talismus die Kluft zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Weiss und Schwarz. Indikatoren zu Vermögen und Einkommen zeigen alle dasselbe Bild; exemplarisch dazu das um die Teuerung bereinigte Einkommen: Während dasjenige der Schwächsten seit Dekaden sinkt, steigt das Einkommen der Stärksten. Die Folgen sind klar. Die für die Wirtschaft und die Gesellschaft wichtige Mittelschicht schwindet. Gehörten zu ihr 1971 noch sechs von zehn Amerikanern, waren es 2015 nur noch deren fünf. Die Coronaviruspandemie beschleunigt diesen Trend zusätzlich.

Familien mit niedrigem Einkommen haben laut Jerome Powell, Chef des Federal Reserve, vermehrt die Arbeit verloren. Ausserordentlich betroffen sind Afroamerikaner, Latinos und Frauen. «Wenn der Abschwung nicht eingedämmt und rückgängig ­gemacht wird, könnte er die Lücken im Wohlstand weiter vergrössern», sagte er Mitte Juni vor dem Kongress.

Deswegen hat die Bundesregierung im März Notmassnahmen von historischem Ausmass über mehr als 3 Bio. $ ergriffen – mit Erfolg: Zwar sprang die Arbeitslosenquote im April wegen des fast landesweiten Lockdown auf 14,7%, ein Niveau wie zuletzt während des Zweiten Weltkriegs, doch dank Stimulusschecks und einer aufgestockten Arbeitslosenhilfe sank gleichzeitig die Armutsquote von 10,9 auf 8,6%. Die Massnahmen basierten aber auf der Annahme eines ­raschen Endes der Pandemie. Der Sonderzuschuss auf die Arbeitslosenhilfe läuft Ende Juli aus. Über eine Verlängerung der Zulage sowie eine weitere Runde von ­Stimulusschecks wird im dysfunktionalen Washington gestritten. Während die Demokraten eine weitere Runde wollen, sind die Republikaner zurückhaltender.

Nicht Gesundheit oder Wirtschaft

Ein weiteres Rettungspaket ist dennoch so gut wie sicher. Erstens ist Wahljahr, und zweitens sind weder Gesundheits- noch Wirtschaftskrise vorbei. Zwei Drittel der Bundesstaaten weisen steigende Zahlen von Neuansteckungen aus. Anfang Juli registrierte Amerika mit über 50 000 Fällen so viele Neuerkrankungen wie noch nie. Das liegt zwar auch am vermehrten Testen, doch nicht nur, denn auch der Anteil der positiven Resultate ist gestiegen. Das bremst die Wirtschaft. In Kalifornien und Texas beispielsweise werden Lockerungen rückgängig gemacht und in New York und New Jersey die geplanten Lockerungen trotz niedriger Fallzahlen verzögert. Für die Konsumenten ist das aber zweitrangig. Wie Daten zu den Restaurantbuchungen belegen, setzte der Rückgang der Reservierungen in mehreren Südstaaten auch ohne neue Restriktionen ein. Gleiches gilt laut Harvard-Ökonom Raj Chetty und Kollegen auch für Lockerungen. Während die Staaten Minnesota und Wisconsin an unterschiedlichen Terminen lockerten, zeigte das Konsumverhalten keinen Unterschied. Ein Aufschwung lässt sich nicht erzwingen. Die Konjunktur nimmt erst Fahrt auf, wenn die Coronaviruspandemie unter Kontrolle ist. Diesbezüglich sind die Aussichten aber wenig rosig. So warnte das Center for Disease Control and Prevention Ende Juni, dass die Pandemie ausser Kontrolle sei. 

Wenig erfreulich sind die jüngsten Daten vom Arbeitsmarkt. Trends der Internet-Suchen nach Arbeits­losenhilfe und Daten des Anbieters für Software zur Mitarbeiterplanung Homebase zeigen, dass die Erholung am Arbeitsmarkt an Schwung verloren hat. Darüber dürfen auch die 7,5 Mio. geschaffenen Stellen von Mai und Juni nicht hinwegtäuschen. Am Arbeitsmarkt herrscht Ausnahmezustand. In der Woche vom 21. bis zum 27. Juni haben 1,4 Mio. Personen erstmals Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Das ist zwar der niedrigste Wert seit dem Ausbruch der Pandemie, doch mehr als doppelt so hoch wie während der schlimmsten Woche in der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009. 

Mehr als 19 Mio. Amerikaner beziehen derzeit Arbeitslosenhilfe. Davon dürften zwar viele nur tem­porär freigestellt sein, doch je länger die Krise anhält, desto wahrscheinlicher werden aus zeitweilig Frei­gestellten Langzeitarbeitslose. Ökonomen der Univer­sität Chicago schätzen den Anteil der temporär Frei­gestellten, die ihre Arbeit nicht mehr aufnehmen werden, auf 32 bis 42%. Davon betroffen sind mehrheitlich Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen.  

Die wachsende Ungleichheit in den USA erklärt, warum die Demonstrationen, die vom Tod von George Floyd ausgelöst wurden, breite Schichten der Bevölkerung im gesamten Land ergriffen und vor weissen Vor­orten nicht haltgemacht haben. Die Polizeigewalt an ­Afroamerikanern ist zwar der Beweggrund der Proteste, nicht aber die tiefere Ursache. Das sind vielmehr der verbreitete Rassismus und die steigende Ungleichheit im Land der «unbegrenzten Möglichkeiten». Beides muss überwunden werden, damit Amerika eine zweite Grosse Depression verhindern und nachhaltig prosperieren kann. Dafür reichen die bisher ergriffenen Massnahmen nicht – was es braucht, zeigt die Geschichte.   

Die Lehren aus der Grossen Depression

Die USA haben schon viele Krisen überstanden. Dazu gehören auch Pandemien, Rezessionen und soziale Unruhen. Freilich ist eine Kombination aller drei Phänomene eine Seltenheit, doch kann das Land aus der eigenen Historie lernen. Als Reaktion auf die Grosse Depression lancierte die Regierung unter Präsident Franklin D. Roosevelt von 1933 bis 1938 mit dem New Deal sozial- und wirtschaftspolitische Massnahmen. So wurden etwa mit dem Social Security Act die Sozial- und die Ar­beitslosenhilfe eingeführt, dazu separat arbeitsrechtliche Standards mit Höchstarbeitszeit und Mindestlohn. 

Dort muss Washington heute ansetzen, denn die Coronaviruspandemie hat die Bruchstellen offengelegt. In New York verdient ein Ambulanzfahrer im Jahr höchstens 48 000 $. In einer Stadt, in der eine Zweizimmerwohnung im Mittel jährlich 35 000 $ kostet, reicht das kaum zum Leben. Zudem gibt es in Amerika keine gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. In New York erschienen darum mitunter auch an Covid-19 erkrankte Angestellte zur Arbeit. Ebenso fehlt in Amerika ein bezahlter Mutterschaftsurlaub – Einrichtungen, die in den meisten westlichen Nationen seit Jahrzehnten Standard sind. Das gilt ebenso für die allgemeine Krankenversicherung. Zwar wurden in den Sechzigerjahren mit Präsident Lyndon B. Johnsons Programm der Great Society staatliche Krankenkassen für Arme und Alte eingeführt, doch leben heute immer noch Millionen Amerikaner ohne Gesundheitsschutz. 

Ein Wirtschaftssystem, das die Ausbeutung der Schwachen toleriert, kann langfristig kein nachhaltiges Wachstum erzeugen. Der amerikanische Kapitalismus braucht rechtliche Leitplanken, damit nicht nur alle eine faire Chance erhalten, in der Gesellschaft aufzusteigen, sondern auch die Möglichkeit, mit dem Erwerbseinkommen den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist heute längst nicht immer der Fall. 2017 arbeiteten 17 Mio. Amerikaner für einen Lohn, der unter der Armutsgrenze liegt – das war damals jeder neunte Arbeitnehmer. Doch das ist nicht alles. 2015 erhielten 41 Mio. Amerikaner staatliche Zuschüsse wie Essensgutscheine oder subventionierte Wohnungen. 

An Reformen im Geist eines modernen New Deal führt kein Weg vorbei. Sie sind notwendig, um dem Volk das Vertrauen in Amerikas Kapitalismus zurückzugeben. Doch um die konsumgetriebene Wirtschaft der USA auf den Kurs einer dauerhaften Gesundung zu bringen, braucht es einen politischen Richtungswechsel, denn unter der aktuellen Führung im Weissen Haus ist ein ­solcher grosser Wurf undenkbar.