Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier US-Wahlen 2020
Meinungen

Amerika ist nicht nur blau oder rot

Die Präsidentschaftswahl dominiert im US-Wahlherbst alles. Doch das Volk nimmt mit wegweisenden Abstimmungen selbst an der Gesetzgebung teil. Ein Kommentar von USA-Korrespondent Martin Lüscher.

«Die Volksabstimmungen zeigen, dass es im gespaltenen Amerika mehr Nuancen gibt.»

Etwas geht vor dem Hintergrund von US-Präsidentschaftswahlen oft vergessen: die Abstimmungen über Sachvorlagen. Zu Unrecht, denn das amerikanische Volk hat in den vergangenen Wochen nicht nur Vertreter in die Legislative, Exekutive und Judikative gewählt, sondern es hat auf Staatsebene über Abstimmungen auch selbst am gesetzgebenden Prozess teilgenommen. Das nicht zu knapp: Am 3. November kamen hundertzwanzig Vorlagen zur Abstimmung, darunter achtunddreissig Volksinitiativen. Auch aufgrund der ­Coronaviruspandemie sind das zwar weniger als die zweiundsiebzig vor vier Jahren, doch aufschlussreich sind sie allemal.

Die Volksabstimmungen zeigen, dass es im gespaltenen Amerika mehr Nuancen gibt, als es das Hin und Her im Zweiparteiensystem annehmen liesse. Trotz der polarisierten Landschaft mit den demokratischen städtischen und den republikanischen ländlichen Gebieten gibt es Entwicklungen über Parteigrenzen hinweg, die landesweite Trends aufzeigen. Ausserdem gibt es progressive Anliegen, die sich in republikanischen Bundesstaaten durchsetzen sowie konservative Anliegen, die in demokratischen Bundesstaaten eine Mehrheit finden.

Krieg gegen Drogen ist vorbei

Deutliche Gewinner in der Abstimmungsrunde 2020 sind Vorlagen zur Liberalisierung der Drogenpolitik. Fast fünfzig Jahre nachdem Präsident Richard Nixon 1971 den «War on Drugs» ausgerufen hatte, wird in immer mehr Staaten akzeptiert, dass Drogen wie Marihuana ein Teil der Gesellschaft sind. Ob in blauen (demokratischen), roten (republikanischen) oder lila (unklare Präferenz) Staaten – die Liberalisierung kommt voran. In New Jersey (blau), Arizona (lila), Süddakota (rot) und Montana (rot) wurde der allgemeine Konsum von Marihuana legalisiert. Damit darf Marihuana in der Freizeit demnächst in fünfzehn Staaten konsumiert werden. Der Konsum für medizinische Zwecke ist bald in fünfunddreissig Staaten erlaubt. Hier wird die Liste ergänzt mit den republikanischen Staaten Mississippi und Süddakota. 

Diese Entwicklung entspricht der veränderten Stimmung im Volk. Waren 1969 gemäss dem Pew Research Center 84% der Amerikaner der Meinung, dass Marihuana illegal sein soll, denken fünfzig Jahre später 91%, dass mindestens der Konsum für medizinische Zwecke legalisiert werden soll. Angetrieben wird die Legalisierung von der Erkenntnis, dass Drogen primär ein Gesundheitsproblem sind – auch wegen der weiter grassierenden Opiatkrise –, vom Einfluss eines wachsenden Wirtschaftszweigs sowie von klammen Staaten, die mit Steuern auf Rauschmitteln die Einnahmen erhöhen wollen.

Die Liberalisierung von Drogen hört nicht bei Marihuana auf. Washington D. C. und Oregon, beide demokratisch, gehen noch einen Schritt weiter. Im Hauptstadtdistrikt wurde Psilocybin entkriminalisiert. Psilocybin ist der halluzinogene Wirkstoff in Pilzen. Im Westküstenstaat Oregon wurde sogar eine Entkriminalisierung aller Drogen gutgeheissen. Der Besitz von kleinen Mengen Heroin und Kokain ist nun nicht mehr strafbar, der Verkauf hingegen schon. Ausserdem wird ein staatliches Programm zum Verkauf von Psilocybin lanciert. Wie bei der Legalisierung von Marihuana wird zuerst der medizinische Gebrauch erlaubt.

Stimmvolk als Korrektiv

Aufhorchen lässt ein Volksentscheid in Florida. Der stündliche Mindestlohn von derzeit 8.56 $ wird in mehreren Schritten über sechs Jahre auf 15 $ erhöht. Für diese Lohnerhöhung sprachen sich 61% der Wähler aus. Damit hiessen sie ein Anliegen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gut – der landesweit den Mindestlohn von derzeit 7.25 $ auf 15 $ erhöhen will –, obwohl sie mit 51% den republikanischen Kandidaten Donald Trump wählten. Florida ist der erste republikanisch geprägte Staat, der einen Mindestlohn von 15 $ einführen wird. Bisher haben diesen Schritt nur demokratische Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Illinois gemacht.

Arbeitnehmerfreundlich war auch der Entscheid in Colorado, zwölf Wochen bezahlten Elternurlaub einzuführen. Unterstützt wurde das Anliegen mit 57% von mehr Amerikanern als dort Biden (55,3% Stimmanteil) gewählt hatten. Ausser in Colorado gibt es in acht Staaten sowie in Washington D. C. ähnliche Regelungen. Ein anderes Anliegen der Demokraten konnte sich in Arizona durchsetzen: Das Volk votierte für eine Steuererhöhung ab einem Jahreseinkommen von 250’000 $. Die Vorlage wurde von mehr Wählern unterstützt (52%) als dem Demokraten Biden die Stimme gaben (49%). Die Vorlage stiess im weder demokratisch noch republikanisch dominierten Arizona also nicht nur bei Biden-Wählern auf Anklang. 

Anders sah es hingegen in den demokratischen Staaten Illinois und Colorado aus. In Illinois sprach sich das Volk gegen eine Steuerreform aus, unter der besonders Personen mit hohem Einkommen mehr hätten zahlen müssen, und in Colorado wurde gar eine Steuersenkung gutgeheissen. Die Voten zeigen, dass linke Anliegen nicht automatisch durchgewunken werden, nicht einmal in Kalifornien, im Staat, der wie kein zweiter das linke Amerika repräsentiert. In Kalifornien standen mit zwölf Vorlagen landesweit nicht nur am meisten Themen zur Abstimmung, sondern mit der «Proposition 22» wurde auch die Frage geklärt, die landesweit am meisten Aufmerksamkeit erhalten hatte.

Mit der «Proposition 22» wollten Fahrtenvermittler wie Uber (UBER 56.30 +1.4%) und Lyft (LYFT 48.96 +2.26%) sowie Lieferdienste wie Doordash und Grubhub verhindern, dass Personen, die über die Plattformen ihre Dienste anbieten, als Mitarbeiter gelten. Ein kalifornisches Gericht hatte zuvor entschieden, dass sie Angestellte der Unternehmen sind und die Unternehmen entsprechend Lohnnebenkosten zahlen müssen. Uber & Co. sahen ihre Existenz in Gefahr. Entsprechend gaben sie Millionen aus, um das Volk von ihrem Anliegen zu überzeugen. Mit Erfolg: Uber-Fahrer werden wieder als Selbständigerwerbende deklariert und Uber & Co. sparen die Lohnnebenkosten.

In Kalifornien entschied das Volk bei mehreren Anliegen gegen die Agenda der Demokraten. Beispielsweise bei «Proposition 16»: Um Minderheiten zu fördern, wollten Demokraten, angeführt von Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses, einen Passus aus der kalifornischen Verfassung streichen. Dadurch wäre es möglich geworden, Personen aufgrund ihrer Ethnie oder ihres Geschlechts zu fördern. Das Volk lehnte das mit 56 % ab. Selbst im tiefblauen Kalifornien gibt es Anliegen, die zu weit links sind.

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