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Leichtfertige US-Ausgabenpolitik muss aufhören

Die Gesetze der Ökonomie sind nicht ausser Kraft gesetzt worden. Verschwenderische Staatsausgaben haben schädliche Folgen. Ein Kommentar von John B. Taylor.

John B. Taylor
«Wenn das Land seinen derzeitigen haushaltspolitischen Kurs fortsetzt, werden die Quellen der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand irgendwann versiegen.»

Viele in Washington scheinen inzwischen zu glauben, dass die US-Bundesregierung unbegrenzt viel Geld ausgeben kann, ohne dass dies schädliche wirtschaftliche Folgen hat. Sie irren sich. Exzessive Staatsausgaben schaffen schwerwiegende wirtschaftliche und nationale Sicherheitsrisiken. Amerikas leichtfertige Ausgabenpolitik muss aufhören.

Die Coronakrise hat den jüngsten Anstoss für Staatsausgaben gegeben, sogar bis zu dem Punkt, die amerikanische Denkweise in Richtung Sozialismus zu lenken – eine Doktrin, die dem Wohlergehen der Menschen schon immer geschadet hat. Manche behaupten allerdings, es gebe keinen Grund, sich Sorgen über übermässige Ausgaben zu machen. Schliesslich, so argumentieren sie, zeigen die Zinsen auf Rekordtief offenbar keine Anzeichen für einen Anstieg. Die Wirtschaft lief bis zum Ausbruch der Pandemie gut und wird sich nach deren Ende zweifellos kräftig erholen. Und liegt auch nur ein Hauch von Inflation in der Luft?

Dieses Denken ist gefährlich kurzsichtig. Die grundlegenden Gesetze der Ökonomie sind nicht ausser Kraft gesetzt worden. Wie einer von uns (Cogan) in seinem Buch «The High Cost of Good Intentions» gezeigt hat, haben verschwenderische Staatsausgaben ausnahmslos schädliche Folgen.

Steigende Inflation unausweichlich

Eine hohe und steigende US-Staatsverschuldung wird letzten Endes private Investitionen verdrängen und damit das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bremsen. Die fortgesetzte Gewährung des Deficit Spending durch die US-Notenbank Federal Reserve wird unweigerlich zu einer steigenden Inflation führen. Die Finanzmärkte werden anfälliger für Turbulenzen werden, was die Wahrscheinlichkeit eines weiteren grossen Wirtschaftsabschwungs erhöht.

Die derzeitige relative Ruhe an den Finanzmärkten und die niedrige Konsumentenpreisinflation sind kein Grund, sich zurückzulehnen. Frühere Perioden mit starkem Inflationsanstieg, schnell steigenden Zinsen und Finanzkrisen folgten auf Perioden mit übermässiger Verschuldung wie ein plötzlicher Wind, ohne Vorwarnung.

Das Buch «Choose Economic Freedom» von Shultz und Taylor zeigt, dass die Wirtschaftsindikatoren in den USA Ende der Sechzigerjahre keinen Hinweis auf den anschliessenden rasanten Anstieg der Inflation und der Zinsen in den frühen Siebzigerjahren gaben. Ebenso lieferten die Finanzmärkte in den Jahren unmittelbar vor der grossen Rezession von 2007 bis 2009 kaum Hinweise auf das darauf folgende Unheil.

Verteidigungsausgaben nicht antasten

Was also sollten die heutigen politischen Entscheidungsträger in den USA tun? Höhere Steuersätze sind nicht die Antwort. Schon vor dem Ausbruch der Pandemie hätte jeder Steuersatz auf Bundesebene um ein Drittel erhöht werden müssen, um das aktuelle Niveau der Bundesausgaben zu finanzieren, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Eine solche Erhöhung hätte – ähnlich wie eine steigende Staatsverschuldung – schädliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Kongress könnte versucht sein, die Verteidigungsausgaben zu reduzieren, um das Defizit zu verringern, wie er es in der Vergangenheit oft getan hat. Aber diese früheren Bemühungen sind nachweislich gescheitert. Statt das Haushaltsdefizit zu verringern, hat der Kongress die Einsparungen aus den geringeren Verteidigungsausgaben zur Finanzierung zusätzlicher Inlandausgaben verwendet.

Sofern die politischen Entscheidungsträger ihren Irrglauben über Haushaltsdefizite nicht aufgeben, würde eine Kürzung der Verteidigungsausgaben heute zum gleichen Resultat führen. Was noch wichtiger ist: Es wäre ein schwerer strategischer Fehler, der die nationale Sicherheit der USA schwächen und die ausländischen Gegner des Landes ermutigen würde – insbesondere jetzt, wo China seine Muskeln in Asien spielen lässt und stark in sein Militär investiert.

Finanzpolitische Verantwortung lässt nach

Im Lauf der Geschichte der USA ist die Fähigkeit der Bundesregierung, in Zeiten internationaler Krisen Kredite aufzunehmen, erwiesenermassen von unschätzbarem Wert für die nationale Sicherheit gewesen. Vor 200 Jahren war die Fähigkeit, Kredite aufzunehmen, in Amerika entscheidend für die Wahrung der Unabhängigkeit von Grossbritannien. Während des Bürgerkriegs war sie entscheidend für den Erhalt der Union. Sie erwies sich als entscheidend für den Sieg über totalitäre Regime in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts.

Die leichtsinnigen Ausgaben der US-Regierung gefährden diesen Vorteil. Wenn das Land seinen derzeitigen haushaltspolitischen Kurs fortsetzt, werden die Quellen der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand irgendwann versiegen. Wenn dies geschieht, wird Amerika weit weniger in der Lage sein, Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu begegnen. Wenn feindliche ausländische Regierungen und terroristische Organisationen dies erkennen, wird die Welt ein weitaus gefährlicherer Ort werden.

Der Irrglaube der US-Politiker, dass Defizite und Schulden keine Rolle spielen, ist der traurige Höhepunkt einer seit langem nachlassenden finanzpolitischen Verantwortung. Von 1789 bis in die 1930er-Jahre hielt sich die US-Bundesregierung an die Einhaltung eines ausgeglichenen Haushalts, indem sie in Kriegszeiten und wirtschaftlichen Rezessionen Haushaltsdefizite auf sich nahm und in guten Zeiten bescheidene Überschüsse erwirtschaftete, um diese Schulden abzutragen. Diese umsichtige Verwaltung der Bundesfinanzen trug wesentlich dazu bei, Amerikas starke Position auf den Weltfinanzmärkten zu etablieren.

Demokraten wie Republikaner

Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal brach mit dieser Norm, und seither ist Deficit Spending in Washington zur Normalität geworden, wobei die US-Bundesregierung in 63 der 75 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr ausgegeben hat, als ihr an Einnahmen zur Verfügung stand. Anfangs waren die gewählten Vertreter zutiefst besorgt über die nachteiligen Folgen ihrer übermässigen Ausgaben, doch im Laufe der Zeit liess diese Besorgnis allmählich nach. Die jährlichen Defizite wuchsen so stark an, dass die US-Staatsverschuldung ab Mitte der Siebzigerjahre schneller wuchs als das Nationaleinkommen.

Während der vergangenen zehn Jahre sind etwaige verbliebene haushaltspolitische Bedenken sowohl in der Demokratischen als auch in der Republikanischen Partei anscheinend verschwunden. Befreit von dem Glauben, dass steigende Defizite und Schulden schädlich sind, haben die politischen Entscheidungsträger eine Flut von neuen Ausgaben ins Rollen gebracht. Im Haushaltsjahr 2019 gab die Bundesregierung inflationsbereinigt 1 Bio. $ pro Jahr mehr aus als noch zwölf Jahre zuvor. Im Haushaltsjahr 2020 fügte die Bundesregierung als Reaktion auf die Pandemie fast weitere 2 Bio. $ an neuen Ausgaben hinzu, wodurch die Staatsverschuldung auf 100% der US-Wirtschaftsleistung stieg. In diesem Jahr scheint sich eine weitere Billion an neuen Ausgaben – wenn nicht mehr – anzubahnen.

Die Dynamik hin zu mehr Ausgaben und explodierenden Schulden mag derzeit unaufhaltsam erscheinen. Aber früher oder später werden die Menschen die Fakten betrachten, den zerstörerischen Weg sehen, auf dem sich die Haushaltspolitik derzeit befindet, und erkennen, dass sie und die US-Wirtschaft mit einem anderen Ansatz besser dran sein werden. An diesem Punkt wird Amerikas demokratisches System sagen, dass das Ausgabenwachstum aufhören muss.

Copyright: Project Syndicate.