Meinungen

Amerikas Verliererstrategie gegenüber China

Statt Trumps Politik fortzuführen, sollte die Regierung Biden protektionistische Massnahmen beseitigen und das offene multilaterale System stärken. Dies brächte enorme Vorteile. Ein Kommentar von Anne O. Krueger.

Anne O. Krueger, Washington
«Tatsächlich hat die ‹Auswahl von Gewinnern› meist zur Unterstützung von Verlierern geführt.»

Trotz der angespannten, polarisierten Atmosphäre in Washington scheint zumindest über eine Sache überparteiliche Einigkeit zu herrschen: dass China ein Problem ist, und dass die USA auf den chinesischen Wettbewerbsdruck reagieren müssen. Die sino-amerikanische Rivalität wird zunehmend als Wettkampf darum betrachtet, wer die regionale und globale Ordnung anführen wird, und dabei geht es vor allem um wirtschaftliche und militärische Macht.

Wirtschaftliche Dynamik ist allerdings eine notwendige Voraussetzung für militärische Stärke. Damit die USA ihre Führungsrolle in der Weltwirtschaft festigen und verbessern können, müssen sie nicht nur über Verbündete, sondern auch über eine florierende Volkswirtschaft verfügen. Warum fördert die Regierung von Präsident Joe Biden dann eine Politik, die China dabei hilft, Amerikas Wettbewerbsvorteile zu schwächen?

Statt sich zu fragen, wie die USA ihre Wirtschaftsleistung steigern können, imitiert die Regierung China, indem sie innerhalb einzelner technologischer und industrieller Sektoren zwischen Gewinnern und Verlierern unterscheiden will. Dadurch gibt sie das traditionelle amerikanische Bekenntnis zu einem offenen multilateralen Handelssystem, zur Rechtsstaatlichkeit und zur angemessen regulierten Privatwirtschaft auf.

Offensiv ist besser als defensiv

In jedem Wettbewerb gibt es zwei grundlegende Strategien, unter denen man auswählen kann. Je mehr Ressourcen und Aufmerksamkeit man auf die eine Möglichkeit richtet, desto weniger sind dann für die andere verfügbar. Die erste Strategie ist offensiv und besteht darin, die eigenen Fähigkeiten zu stärken; die zweite ist defensiv und besteht in dem Versuch, den Wettbewerber zu schwächen.

Was China betrifft, haben die USA bereits erfolglos eine Defensivstrategie versucht. Zumindest war dies der Ansatz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der einen «Handelskrieg» eröffnete, indem er China mit Zöllen und Sanktionen belegte. Trotz dieser Massnahmen erreichte China 2017 bis 2019 über 6% jährliches BIP-Wachstum und stellte damit das durchschnittliche jährliche Wachstum der US-Wirtschaft von 2,5% im gleichen Zeitraum in den Schatten. 2020, im Jahr des Covid-19-Schocks, wuchs die chinesische Wirtschaft 2,3%, während das US-BIP über 3,5% schrumpfte. Für 2021 prognostiziert der Internationale Währungsfonds ein chinesisches Wachstum von 8,1%, verglichen mit etwa 7% in den USA.

Obwohl Trumps protektionistische Strategie ganz klar gescheitert ist, setzt die Biden-Regierung sie fort, indem sie die Zölle der Vorgängerregierung beibehält und ebenfalls dazu aufruft, «amerikanisch zu kaufen». Durch unilaterales Handeln hat Trump das offene multilaterale System geschwächt und nicht nur die US-Wirtschaft beschädigt, sondern auch jene ihrer Verbündeten. Doch selbst wenn Amerika unter Biden von den meisten seiner Freunde unterstützt wird, ist es nicht gross oder stark genug, um Chinas Aufstieg nennenswert aufhalten zu können.

Den Wettbewerb spielen lassen

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat kein Land über längere Zeit hohe protektionistische Mauern errichtet und gleichzeitig befriedigendes Wirtschaftswachstum erzielt. Über Jahrzehnte hinweg hat Amerika einen grossen Teil der Welt auf einen besseren Weg geführt. Aber statt eine offensive Strategie zu verfolgen, indem sie diese Rolle stärken und mit gutem Beispiel vorangehen, betreiben die USA heute die Art von Politik, die in vielen anderen Ländern immer wieder gescheitert ist.

Tatsächlich hat die «Auswahl von Gewinnern» meist zur Unterstützung von Verlierern geführt. Politischem Druck nachzugeben und schwache Unternehmen zu subventionieren, verlängert lediglich wirtschaftliche Ineffizienzen. Es gibt keinen Grund dafür, warum Bürokraten entscheiden sollten, welche Innovationen sich zukünftig als erfolgreich erweisen. Wettbewerb zwischen Start-ups und bestehenden Privatunternehmen ist ein viel effektiverer Mechanismus.

Protektionismus und Subventionen können ausserdem Monopolverhalten fördern, was nicht nur zu weniger Produktivitätswachstum, sondern auch zu mehr Lobbyarbeit für die Verlängerung unangemessener Privilegien führt. Diese Praktiken entmutigen neue Akteure, Märkte zu betreten, und erschweren es kleinen Unternehmen zu expandieren.

Chinas Einfluss steigt

Ausserdem schwächt die US-Politik im Handelsbereich nicht nur Amerikas wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die seiner Verbündeten – und verringert damit seine globale Macht. Nehmen wir bspw. die Entscheidung der Biden-Regierung, Trumps Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) nicht rückgängig zu machen. Die TPP, die elf weitere Pazifik-Anrainerstaaten (mit der bemerkenswerten Ausnahme Chinas) umfasste, sollte der grösste Freihandelsblock der Welt werden.

Weil die USA durch ihren Beitritt zu einer solchen Partnerschaft ihren globalen Einfluss vergrössert hätten, haben viele von Biden erwartet, sich dem Nachfolger der TPP, der «umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Transpazifische Partnerschaft» (CPTPP) anzuschliessen – die, nachdem Trump sich vom ursprünglichen Vertrag abgewendet hatte, vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe vorangetrieben wurde. Aber die Biden-Regierung hat signalisiert, dass sie keine Mitgliedschaft dort anstrebt.

China nutzt unterdessen die strategischen Fehler der USA aus, indem es selbst Mitglied der CPTPP werden will (ebenso wie das Vereinigte Königreich). Damit hat die Biden-Regierung mit ihrem Ansatz Amerikas hegemonischen Status weder sichern noch ausbauen können, sondern stattdessen Chinas Einfluss im asiatischen-pazifischen Raum erhöht – der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt.

Ironische Wende der USA

Über den Grossteil eines Jahrhunderts hinweg waren die USA die weltweit produktivste Volkswirtschaft, weil sie immer auf ein marktorientiertes System, Rechtsstaatlichkeit und freien Handel gesetzt haben. Dabei folgten ihnen auch Westeuropa, Ost- und Südostasien und andere Regionen. Auf diese Weise konnten die USA durch Massnahmen und Prinzipien, die ihre Verbündeten gestärkt haben, auch ihre eigene hegemoniale Position verbessern.

Jetzt steigt China auf, und zwar grösstenteils deswegen, weil es seine frühere Wirtschaftspolitik zugunsten eines stärker marktorientierten Systems aufgegeben hat. Dies macht die Entscheidung der USA, ihr eigenes System mit staatlichen Interventionen an den chinesischen Stil anzupassen, auf perverse Weise ironisch. Indem sie eine solche Politik betreiben, verringern die USA nicht nur ihren Wettbewerbsvorteil, sondern verleugnen tatsächlich das liberale, marktorientierte System und ihre eigene weltweite Führungsrolle.

Würden sie, statt dem Trump-Ansatz zu folgen, protektionistische Massnahmen beseitigen und das offene multilaterale System stärken, brächte dies enorme Vorteile. Also sollten sich die USA erneut als konstruktive Führungsmacht innerhalb der Welthandelsorganisation etablieren und sich auf Reformbündnisse zu neuen Themen wie E-Commerce und Klimawandel einigen. Je mehr China versucht, staatlich unterstützte Industrien zu fördern, desto stärker müssen die USA zeigen, dass es eine bessere Alternative gibt.

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