Meinungen

Anmassende Einmischung

Das deutsche Bundesumweltministerium fordert, dass die Schweizer Kernkraftwerke möglichst rasch vom Netz gehen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Schweizer Politik tut gut daran, derartige Interventionen mit Nichtbeachtung zu quittieren.»

Die Schweiz ist ein souveräner Staat, der eigenständig über die verschiedenen Politikbereiche entscheidet. Diese Erkenntnis hat sich im deutschen Bundesumweltministerium offenbar noch nicht herumgesprochen. Vor einigen Tagen hat es über eine Medienmitteilung und einen Brief an die schweizerische Energie- und Umweltministerin Simonetta Sommaruga die «schnellstmögliche Abschaltung» des Kernkraftwerks Beznau gefordert.

Damit nicht genug: Auch die übrigen Schweizer AKW sollten «zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen». Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die den Brief verfasst hat, sieht in einer Betriebsdauer von sechzig Jahren für Kernkraftwerke, wie sie in der Schweiz vorgesehen ist, eine «fatale Fehlentwicklung». Es sei überdies «zwingend», dass die Schweiz in ihren Entscheidungen betreffend die Laufzeiten der AKW ihre Nachbarstaaten einbeziehe.

Deutschland versucht damit nichts weniger, als der Schweiz ihre eigene Energiepolitik aufzuzwingen. Nur: Deutschland ist dafür kaum der richtige «Lehrmeister». Die deutsche Energiewende – der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn bezeichnet sie als «Wende ins Nichts» – ist letztlich ein Debakel und kostet den Bürger Hunderte von Milliarden Euro. Sie hat bislang eher noch zu einer Steigerung des CO2-Ausstosses geführt und stellt letztlich die Versorgungssicherheit in Frage.

Die Schweiz schickt sich mit ihrer eigenen Energiewende, die allmähliche ins Stocken gerät, ohnehin schon an, etliche Fehler Deutschlands nachzuahmen. Es ist durchaus positiv zu werten, dass sie wenigstens denjenigen der raschen Abschaltung der Kernkraftwerke nicht auch noch macht. Deutschland will seine letzten AKW 2022 vom Netz nehmen und auch aus der Kohle aussteigen – und sucht schon heute nach Möglichkeiten, dann Strom zu importieren. In der Schweiz soll der längere Betrieb der AKW helfen, die bereits heute absehbaren Versorgungsengpässe zumindest teilweise zu lindern.

Die deutsche Intervention ist eine anmassende Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz. Zudem scheint sich das Bundesumweltministerium darum zu foutieren, dass der Weiterbetrieb der hiesigen AKW nicht nur technisch sicher, sondern demokratisch auch bestens legitimiert  ist. Die Schweizer Politik tut gut daran, derartige Interventionen mit Nichtbeachtung zu quittieren.

Leser-Kommentare

Markus Saurer 17.10.2019 - 16:55

Deutschland wird für seine Versorgung auf Dauer sogar davon profitieren, dass wir unsere KKW noch etwas länger laufen lassen (in ein paar Jahren werden wir neue bauen). Auch von Frankreich, dass eben den Bau neuer KKW beschlossen hat oder endgültig beschliesst profitieren die Deutschen.. und mit ihnen ganz Europa.

Peter Martin Wigant 17.10.2019 - 23:16

Liebe FuW,
Peter Morf hat in allen Punkten Recht! Ich nehme nicht an dass Berlin dieselbe Botschaft auch nach Paris geschickt hat. Was sich Deutschland hier erlaubt, ist eine bodenlose Frechheit. Ganz abgesehen davon dass deren eigene Energiepolitik ein Flickwerk ist, ohne klares Konzept, ist Deutschland auf dem Weg von importiertem Atomstrom abhängig zu werden. Bravo! Ziel erreicht.
PW

Donat Zimmermann 18.10.2019 - 13:36

Die Deutschen kennen selbstverständlich unsere Energieministerin aus der ganz linken Ecke und wissen, dass sie damit im Bundesamt offene Türen einrennen. Dort wird bestimmt auch schon alles daran gesetzt, dem deutschen Wunsch zu entsprechen und künftig in diese Richtung zu lobbyieren.