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Meinungen

Anmassung von Wissen

«Mit einem derart kruden Vorgehen werden keine Probleme gelöst, dafür viele neue geschaffen.»
Die Jungen Grünen wollen die Bauzonen auf unbestimmte Zeit einfrieren. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Zumindest das schweizerische Mittelland ist arg zersiedelt – darüber besteht wohl weitgehend Einigkeit. Das Problem ist erkannt: Die im Mai 2014 in Kraft gesetzte Teilrevision des Raumplanungsgesetzes soll und wird diesem Phänomen Rechnung tragen. Die Umsetzung der Revision läuft und ist noch nicht abgeschlossen. Darum ist es auch viel zu früh, zu beurteilen, ob das Gesetz greift oder nicht.

In dieser Situation ist es ohne Zweifel nicht am Platz, schon wieder eine neue Regelung anzustossen, wie dies die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» der Jungen Grünen will. Der Bundesrat hat die Initiative am Mittwoch denn auch zur Ablehnung empfohlen.

Sie will gleichsam mit dem Holzhammer eingreifen. Der Umfang des Baulandes in der Schweiz würde eingefroren, eine Ausdehnung wäre auf unbestimmte Zeit nicht mehr möglich. Die Initiative verlangt konkret, dass die Ausscheidung neuer Bauzonen nur noch zulässig ist, «wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse» ausgezont wird. Der Bundesrat befürchtet als Folge der Initiative zu Recht Baulandverknappung – mit steigenden Grundstückpreisen und am Schluss auch steigenden Mieten als Folge. Ob das wirklich die Absicht der Initianten ist, darf doch bezweifelt werden.

Die Initiative dürfte sich zu einer veritablen Fortschrittsbremse entwickeln. Die Initianten glauben, genau zu wissen, wie gross das Bauland in der Schweiz sein muss, und zwar auf Jahrzehnte hinaus: nämlich genau so gross wie heute. Woher sie das wissen, ist ihr Geheimnis. Das ist nichts anderes als eine arrogante und unverfrorene Anmassung von Wissen. Dabei werden die Einflüsse von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen ausgeblendet. Auch dem Bevölkerungswachstum würden Grenzen auferlegt. Das gilt erst Recht für die Wirtschaft – Bauland für die Ansiedlung neuer Unternehmen würde früher oder später zur teuren Rarität.

Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz würde sich erheblich verschlechtern. Man kann sich fast nicht vorstellen, dass die Initianten diese Folge ihres Vorstosses nicht realisieren – es sei denn, genau dies wäre gewollt, ein Wachstumsstillstand. Die Hypothese wird gestützt durch die Bestimmung, wonach ausserhalb der Bauzone ausschliesslich standortgebundene Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft zulässig wären; bodenunabhängige Produktion würde verboten. Damit haben sich die Initianten auch die Bauern zu Gegnern gemacht.

Mit einem derart kruden Vorgehen werden keine Probleme gelöst, dafür viele neue geschaffen. Die künftige Entwicklung der Schweiz würde massiv eingeschränkt. Zudem würde die Regulierungsdichte einmal mehr markant steigen. Das ist nicht der Stoff, aus dem der Erfolg der Schweiz gemacht ist. Der Bundesrat hat Recht, wenn er die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt.