Meinungen

Arbeitsmarkt offen halten

Eine Abschottung wäre gegen den europäischen Trend. Ein Kommentar von Ressortleiter Manfred Rösch.

«Die überdurchschnittlich gute Verfassung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in der Schweiz sorgen manchenorts für eine fahrlässig weltfremde Grundhaltung. »

«Reformen, Reformen, Reformen!» – das fordert OECD-Generalsekretär Angel Gurria von den europäischen Regierungen. EZB-Chef Mario Draghi stimmt ein: «Nur Strukturreformen werden Europa auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückbringen.» Zwei Davoser Mahnungen von Spitzentechnokraten an die Politiker, endlich das zu tun, wofür sie gewählt sind: Verantwortung übernehmen.

Ein Kernstück der überfälligen Reformen ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, besonders in den Eurozone-Schwergewichten Italien und Frankreich. Dort ist der Arbeitnehmerschutz derart kontraproduktiv, dass er es unratsam macht, zu investieren und Personal fest anzustellen; es steht ein Kartell der Arbeit Habenden den Aussenseitern gegenüber, die es bestenfalls in die prekären Randzonen des Arbeitsmarkts schaffen.

Rom und Paris, um nur diese klinischen Fälle zu nennen, müssten also gegen grossen Widerstand Privilegien streichen und Klientelgruppen verprellen, unter Inkaufnahme zunächst wohl noch zügiger steigender Arbeitslosenraten. Viel verlangt von Berufspolitikern, die auf Wählerkauf codiert sind.

Dennoch, der Druck steigt offenkundig und die Lage erzwingt mindestens Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Dass es die offenen, nicht die blockierten Arbeitsmärkte sind, die florieren, ist ebenso banal wie die Folgerung, Verkrustungen zu vermeiden. Darin war die Schweiz bisher ganz gut.

Doch just im Moment einer sich – wenngleich schmerzvoll und zäh – anbahnenden Umkehr grosser europäischer Staaten vom Irrweg der Kartellierung der Arbeit könnte die Schweiz genau darauf einschwenken. Indem nämlich die Abschottungsinitiative der SVP angenommen würde; es könnte eine knappere Entscheidung werden als noch vor kurzem anzunehmen war.

Die überdurchschnittlich gute Verfassung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in der Schweiz sorgen manchenorts für eine fahrlässig weltfremde Grundhaltung. Das Risiko wächst, dass wir vor lauter Sorglosigkeit die Qualität des Investitionsstandorts und Werkplatzes Schweiz schädigen.

Mit Spitzenrankings wäre es rasch vorbei, wenn sich das Schweizer Volk vor lauter Über- und Unmut Fehltritte wie die Rückkehr zur Kontingents-Planwirtschaft plus ernsthafte Probleme mit der EU leisten sollte. Auch ein Ja zum weltweit höchsten staatlich verordneten Mindestlohn wäre eine ähnlich provinzielle Tollerei, vom bedingungslosen Grundeinkommen ganz zu schweigen. Übrigens sollte sich das Parlament von der SP nicht zu noch mehr flankierenden Massnahmen nötigen lassen, bloss weil Kroatien der EU beigetreten ist.

Das 1:12-Lohnkorsett der radikal-nostalgischen Linken ist deutlich gescheitert. Auch alle anderen Vorhaben, die das Zurück in die Zukunftslosigkeit propagieren, verdienen diese Quittung.

Leser-Kommentare

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Christoph Schumacher 30.01.2014 - 15:29
Liebe FuW Journalisten. Es waere an der Zeit, den Fuss vom Gaspedal des SVP-Bashings zu nehmen! Muendige Stimmbuerger lassen sich vom Trommelfeuer der Initiativ-Gegner keine Angst machen. Es geht doch auch darum dass der Schweizer-Bueger von der eigenen Regierung angelogen wird, dass sich die Balken biegen. Leider werden die Herren und Damen Bundesraete vom Luegen nicht mehr rot! Eine rote… Weiterlesen »