Meinungen

Arroganz der Macht

Der EU-Steuerkommissar droht der Schweiz und provoziert damit eine scharfe Reaktion von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf – das ist gut so. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die EU muss wissen, dass die Schweiz ein souveräner Staat ist und sich nicht an ihrem Gängelband befindet.»

Die EU sieht sich selbst als das Mass aller Dinge. Sie und nur sie bestimmt, was in Europa geht und was nicht. Da ist ein widerspenstiges und erst noch kleines Land, das nicht einmal Mitglied der EU ist, nur noch lästig. Es kann problemlos Druck aufgesetzt und gedroht werden. Selbst unter Missachtung der Souveränität des Kleinen, die der EU gilt offenbar mehr.

Schwarze Liste

Diese Arroganz der Macht kommt in den Äusserungen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Schweizer Zeitungen zum Ausdruck. Die Schweiz habe ein halbes Jahr Zeit, die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen in den kantonalen Steuerregimes zu bereinigen, sonst werde das Land auf eine schwarze Liste gesetzt, so die krude Drohung des der Realität ziemlich fernen Brüsseler Funktionärs.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Rand der Delegiertenversammlung ihrer Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) ungewöhnlich scharf reagiert. Die Drohung mit schwarzen Listen sei nicht zielführend, und es sei nicht an Kommissar Semeta, der Schweiz Ultimaten zu stellen, hielt die Finanzministerin fest. Es ist wohltuend, dass Widmer-Schlumpf klar Position markiert hat und nicht gleich unter dem EU-Druck in vorauseilendem Gehorsam macht. Die EU muss wissen, dass die Schweiz ein souveräner Staat ist und sich nicht an ihrem Gängelband befindet.

Fairness

Die scharfe Reaktion ist umso mehr gerechtfertigt, als sich Semeta argumentativ auf dünnem Eis bewegt. Die EU-Bürger wollten Fairness sehen, hielt er fest. Da hat er wahrscheinlich recht, nur verstehen die EU-Bürger darunter vielleicht etwas anderes als er. Fairness heisst nämlich auch und vor allem eine moderate und nicht konfiskatorische Besteuerung der Bürger. Eine hohe Steuerbelastung ist, man kann es nicht oft genug wiederholen, der zentrale Grund für Steuerflucht – auch wenn die EU das immer wieder verdrängt. Und wenn Semeta «nichts gegen Steuerwettbewerb» hat, ist er darauf zu behaften, wenn die Kantone die Privilegien für ausländische Unternehmen aufheben und allgemein die Steuerbelastung senken – dann würde die Schweiz noch attraktiver. Eines ist klar, und das muss den EU-Bürokraten offenbar immer wieder gesagt werden: Für gutnachbarschaftliche Beziehungen braucht es immer zwei – an der Schweiz soll es nicht liegen.

Leser-Kommentare

Rolf Christen 21.01.2013 - 17:11

Bravo Herr Morf!

Peter Zimmermann 21.01.2013 - 17:32

Und ein noch viel grösseres Bravo an Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Weiter so!

Bernhard Schiesser 21.01.2013 - 18:07

Auch meinerseits: Ein “Bravo”, Herr Morf!
Ich wünschte mir zudem, dass diese Klarheit einer “Antwort” aus der Schweiz noch aus wesentlich vielfältigeren CH-Quellen (Politiker aller Parteien etc.) erfolgen würde. –
Es war in der jüngeren Vergangenheit oft kaum erträglich, die dauernde “Bücklinghaltung der CH” zu ertragen!

Peter W. Ulli 21.01.2013 - 19:52
Manchmal kann ich einfach nicht glauben wie uninspiriert die Bundespolitik agiert. Nachdem die OECD der Schweiz mit der grauen/schwarzen Liste gedoht hat und unsere Souvernität damit verletzt hat, hätte unser Bundesrat in Globo von der OECD verlangen müssen, dass die OECD nun die gleichen Standards für alle Länder, und ganz besonders für die Initianten dieser grauen/schwarzen List gilt. Damit hätte… Weiterlesen »
Peter Martin Wigant 21.01.2013 - 21:57

Aehnliche Töne hörten unsere Eltern und Grosselten während des Dritten Reichs. Die Organisation heisst heute anders die Mentalität ist dieselbe. Nicht nachgeben Frau BR Schlumpf.

Michael Gerstenberg 21.01.2013 - 22:36
Man kann sich als Bürger der EU nur schämen für die Art und Weise, wie diese selbsternannten Bürokraten in Brüssel glauben mit Demokratie und Freiheit umspringen zu können. Repression, Grossmannssucht, fehlender Respekt und Anstand macht sich breit. Die von den EU Bürgern durch Stimmabgabe nie legalisierten Unionisten wirken abstossend, Sie nehemen sich ein Vorbild aus den dunkelsten Tagen, die Europa… Weiterlesen »
Willy Huber 22.01.2013 - 15:19

Wie meist hat Herr Morf mit seinem Kommentar Recht. Aber wie oft hat Frau Widmer dann doch am Schluss wieder nachgegeben, mit oder ohne Mitwissen des BR, mit, aber meist doch ohne das Parlament, und immer ohne das Volk? Wie oft wurde generell allenorts das Bankgeheimnis, die Souveränität der CH, etc.beschworen,um dann ob des Drucks der Macht einzuknicken?

Otto Arnold-Heimoz 22.01.2013 - 19:28

Eine starke Reaktion von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf!
Nun gilt es, diese klare Haltung den den EU-Bürokraten kund zu tun und unsere klare Linie auch beuzubehalten!
Msl schauen, wie reagiert wird im kreise der EU-Bürokraten.