Meinungen

Atempause für die AHV neigt sich dem Ende zu

Das Umlageergebnis des Sozialwerks fällt 2021 erneut positiv aus. Doch bald drohen wieder rote Zahlen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Mit Blick auf die strukturell desolate Lage der AHV wahnwitzig erscheint die zustande gekommene Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.»

Zum zweiten Mal in Folge weist die AHV ein positives Betriebsergebnis aus. Es stieg im vergangenen Jahr sogar, von 1,9 auf 2,6 Mrd. Fr. In Jubel auszubrechen, wäre jedoch verfehlt.

Die Rechnung des obligatorischen Vorsorgewerks profitierte 2021 von einem ausserordentlich guten Aktienjahr, das im AHV-Fonds auf einem Anlageportfolio von rund 38 Mrd. Fr. eine Rendite von 5,3% nach Absicherungskosten respektive zwei Drittel des Betriebsgewinns einbrachte.

Der zweite Teil des operativen Resultats, das sogenannte Umlageergebnis – vereinfacht: Prämieneinnahmen minus Rentenzahlungen –, schloss ebenfalls mit einem positiven Vorzeichen ab. Wie die zuständige unabhängige Bundesbehörde Compenswiss mitteilt, nahm es 300 Mio. auf 880 Mio. Fr. zu.

Auch hier wäre es falsch, sich Illusionen hinzugeben. Die schwarzen Zahlen sind einzig die Folge einer zusätzlichen Finanzierung von rund 2 Mrd. Fr. pro Jahr, welche die Schweizer Stimmberechtigten an der Volksabstimmung zur Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) im Mai 2019 angenommen hatten.

Zuvor war das Umlageergebnis 2014 bis 2019 stets negativ gewesen. Und es dauert nicht lange, bis die Rechnung erneut aus dem Gleichgewicht kippt.

Die formidable Anlagerendite der vergangenen Jahre wird sich nicht wiederholen lassen. Bislang liegt das Portfolio 2022 per Saldo etwa 5% im Minus, und das Umlageergebnis wird sich auf Basis der aktuell geltenden Ordnung wohl bereits im kommenden Jahr rot einfärben. Bis in zehn Jahren droht das Defizit trotz steigender Einnahmen auf fast 28 Mrd. Fr. anzuwachsen. Grund ist die steigende Zahl von Rentenbezügern.

Voraussichtlich im September wird das Stimmvolk über AHV 21 abstimmen. Kernpunkt ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Gegen die Minireform haben Gewerkschaften und linke Parteien das Referendum ergriffen, mit verfehlten – aber verfänglichen, wie die Stempelsteuer-Abstimmung gezeigt hat – Politslogans («Hände weg von unseren Renten»).

Selbst wenn die Vorlage angenommen werden sollte, wird das Finanzierungsproblem der ersten Säule nicht gelöst, sondern nur einige Jahre übertüncht. Aus einer Antwort des Bundesrats auf eine parlamentarische Interpellation geht hervor, dass das Umlageergebnis mit der AHV 21 spätestens 2029 ins Minus rutscht und das Manko drei Jahre später auf 11 Mrd. Fr. anschwillt. Etwa in dieser Zeit wird der bevölkerungsstärkste Jahrgang der Schweiz das Rentenalter erreichen.

Gemäss Bundesrat wäre mit der einstweiligen Stabilisierung der AHV deren Finanzierung und die Erhaltung des Leistungsniveaus bis 2030 gesichert. Das Parlament hat die Landesregierung mit einer Motion beauftragt, bis Ende 2026 eine Vorlage der Stabilisierung der AHV für die Zeitspanne 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Wie diese ohne Erhöhung des Rentenalters gelingen soll, ist schleierhaft. Mit einer Erhöhung um drei auf 68 Jahre könnte die AHV dauerhaft stabilisiert werden. Doch ein solch grosser Schritt in einer einzigen Etappe hat politisch keine Chance auf Erfolg, zumal der Bundesrat die «Renteninitiative» der Jungfreisinnigen mit dem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen, unverständlicherweise ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.

Mit Blick auf die strukturell desolate Lage der AHV wahnwitzig erscheint dagegen die zustande gekommene Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente, über die wahrscheinlich ebenfalls 2023 abzustimmen sein wird. «Für ein besseres Leben im Alter» sollen alle, auch bestens betuchte, Bezügerinnen und Bezüger einer Rente einen Zuschlag von 8,3% erhalten. Zur Finanzierung wären gemäss Bundesrat 4 Mrd. Fr. mehr pro Jahr nötig.

Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Eine Erhöhung der Lohnbeiträge, wie von den Gewerkschaften vorgeschlagen, würde die bereits gigantische Umverteilung in der ersten Säule massiv verstärken. Populistische Etikettenschwindel retten die AHV nicht.