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Athen setzt Zahlung an IWF aus

Griechenland hat die fällige Kredittranche von 1,6 Mrd. € nicht an den IWF zurückgezahlt. Die Sanktionsmöglichkeiten des Währungsfonds sind allerdings beschränkt.

Peter DeThier, Washington

Der Eklat ist perfekt. Wie von der Regierung in Athen zuvor angekündigt, hat Griechenland es versäumt, am Dienstag bis Mitternacht Washingtoner Zeit (6 Uhr Mittwoch Schweizer Zeit) seine beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fällige Kreditrate in Höhe von 1,6 Mrd. € zu zahlen. Wenige Stunden zuvor ist bereits das Rettungspaket der Euro-Partner ausgelaufen.

Nun liegt der Spielball beim IWF. Konkrete Sanktionsmöglichkeiten gibt es zwar keine, wie der Währungsfonds bestätigt. Allerdings wird Athen keinen Zugriff mehr auf neue Kredite haben, ehe sämtliche Zahlungsrückstände ausgeglichen sind.

In guter Gesellschaft befindet sich die Regierung von Ministerpräsident Alex Tsipras keineswegs. Schliesslich hatte keine andere Industrienation jemals beim Währungsfonds eine Zahlung ausgesetzt. Aktuelle Rückstände haben derzeit lediglich Sudan, Somalia und Simbabwe. Ihre in Zahlungsrückstand geratenen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds belaufen sich in der Summe fast genau auf die Höhe der einen Kreditrate, deren Rückzahlung Athen nun verweigert hat.

Ein Jahr Schonfrist

Jetzt ist die geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde am Zug. Sie hatte zuvor Tsipras gewarnt, «für einen gefährlichen Präzedenzfall zu sorgen». Dieser aber ist nun Realität geworden. Dabei räumt das mehr als 900 Seiten umfassende Regelwerk des IWF  für den Umgang mit säumigen Zahlern Lagarde nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten ein. Während der ersten Monate werden mehrere Stationen durchlaufen, die aus offiziellen Mahnungen, Beschwerden und Vorstandsberatungen über die Bereitschaft des Schuldnerstaates bestehen, auf eine Lösung hinzuarbeiten. Ernst könnte es für Athen nach frühestens zwölf und spätestens fünfzehn Monaten werden.

Gelangt der Vorstand nämlich zum Schluss, dass die Regierung keinen guten Willen bei den Verhandlungen demonstriert hat, kann er neben dem Zugang zu finanziellen Ressourcen des Fonds auch die technische Unterstützung für Griechenland suspendieren. Dazu zählen unter anderem wirtschaftspolitische Beratungsdienste durch IWF-Experten, die der Regierung helfen sollen, ein tragfähiges Reformprogramm zu konzipieren.

Warten auf Referendum

Verlaufen die Verhandlungen im Sande, kann nach spätestens achtzehn Monaten Griechenland das Stimmrecht entzogen werden. Ist immer noch keine Zahlungsvereinbarung getroffen, dann würde das IWF-Direktorium spätestens ein halbes Jahr danach, also 24 Monate nach dem ursprünglichen Zahlungsausfall, den Ausschluss des Landes aus der internationalen Finanzierungsorganisation beschliessen.

Wie IWF-Offizielle in Washington bestätigen, ist allerdings kaum anzunehmen, dass es jemals zum Stimmrechtsentzug und schon gar nicht zum Ausschluss aus dem Währungsfonds kommt. Demnach will Lagarde der Regierung in Athen noch Möglichkeiten offenhalten und wird zunächst das Ergebnis des griechischen Referendums am 5. Juli abwarten, ehe über weitere Schritte nachgedacht wird.