Meinungen

Attacke auf die Demokratie

Die Gewerkschaften verweigern das Gespräch über eine allfällige Anpassung der flankierenden Massnahmen – und stellen damit die Demokratie infrage. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Wer stur nur seine eigene Ansicht durchsetzen will, verabschiedet sich vom Kompromiss.»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sucht die Publizität und die Konfrontation – offenbar um jeden Preis. Er verweigert die Diskussion über eine allfällige Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Dabei geht es darum, den – in der Sache fragwürdigen – Lohnschutz so anzupassen, dass auch die EU damit leben kann, ohne ihn jedoch in der Substanz zu verringern.

Der SGB, und mit ihm die SP, halten nur schon eine Diskussion darüber für verwerflich und für Teufelszeug. Sie brauchen starke Worte wie Provokation oder Verrat. Sie sind damit auf dem Weg, ein Rahmenabkommen mit der EU zu verhindern – und legen sich mit der Fundamentalgegnerin SVP ins Lotterbett der unheiligen Koalition. Nur am Rande sei erwähnt, dass ausgerechnet die Linke die Schweiz lieber heute als erst morgen in die EU führen möchte – widersprüchlicher geht es nicht.

Die Tatsache der Gesprächsverweigerung allein muss bereits zu denken geben. Die Gewerkschaften ahmen damit den Bauernverband nach, der das Gespräch über den Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik verweigert hatte. Wer das Gespräch verweigert, fühlt sich im Besitz der einzigen und absolut richtigen Ansicht, an der zu rütteln geradezu frevlerisch ist. Das ist nichts anderes als eine arrogante Anmassung von Wissen und stellt die Meinungsvielfalt infrage. In autoritären Staaten wird so Politik gemacht.

Und noch schlimmer: Gesprächsverweigerung untergräbt die Demokratie. Diese beruht hierzulande immer auf dem Kompromiss. Ein Kompromiss kann nur entstehen im Gespräch, im Geben und Nehmen. Wer stur nur seine eigene Ansicht durchsetzen will, verabschiedet sich vom Kompromiss. Damit verabschiedet er sich auch von der schweizerischen Spielart der Demokratie.

Die Unkultur der Gesprächsverweigerung und, damit verbunden, der politischen Erpressung ist ein wesentlicher Grund für die zunehmende Reformunfähigkeit in der schweizerischen Politik. Gesprächsverweigerer achten ausschliesslich auf ihr eigenes Interesse bzw. dasjenige ihrer Klientel. Wobei nicht immer klar ist, ob es um die Klientel geht oder um das Eigeninteresse der involvierten Politfunktionäre.

Die Gesprächsverweigerung darf nicht zum politischen Erfolgsrezept werden. Die Gesprächsverweigerer, seien es nun die Gewerkschaften, Bauern oder wer auch immer, verfolgen lediglich ihre eigenen, kurzfristigen Interessen. Längerfristige Entwicklungen oder gar so etwas wie das Allgemeininteresse sind ihnen lästig und egal.

Die besonnenen politischen Kräfte dürfen sich nicht erpressen lassen. Im konkreten Fall sind die Gespräche über ein Rahmenabkommen und dessen Ausgestaltung so oder so zu führen, auch ohne Gewerkschaften. Sie sollten sich gut überlegen, ob ausgerechnet sie als Totengräber eines Rahmenabkommens – und damit letztlich wohl des bilateralen Weges – in die Geschichte eingehen wollen.

Leser-Kommentare

Markus Saurer 09.08.2018 - 19:53
Ich gehe mit Peter Morf einig, dass die Gewerkschaften Sturheit mit grösster Widersprüchlichkeit paaren. Und ja, sie verweigern den Kompromiss. Das Abkommen gefährden sie in unheilvoller Allianz mit der SVP (mich stört das weniger, weil ich nicht denke, dass das Rahmenabkommen unverzichtbar ist). Aber ich würde den Satz, dass Demokratie immer auf Kompromissen beruhe, nicht unterzeichnen. Wir kommen in vielen… Weiterlesen »