Meinungen

Auf dem falschen Weg in der Altersvorsorge

Um das Dreisäulensystem in der Altersvorsorge zukunftstauglich zu machen, braucht es zwingend ein höheres Rentenalter. Der Bundesrat verschliesst sich dieser Erkenntnis hartnäckig. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Bundesrätliche Diskussionsverweigerung hilft nicht weiter und ist letztlich kontraproduktiv.»

Die erste und zweite Säule des Systems der schweizerischen Altersvorsorge befinden sich in bedenklicher Schieflage. Der AHV-Fonds muss Vermögenswerte verkaufen, damit er die laufenden Renten auszahlen kann. In der beruflichen Vorsorge findet eine Umverteilung in Milliardenhöhe von jüngeren Erwerbstätigen zu den Rentnern statt.

Die Hauptursache dieser Probleme ist die fortschreitende Alterung der Bevölkerung: Immer weniger Erwerbstätige haben für immer mehr Rentner zu sorgen. Diese Entwicklung kann – und muss – über eine Erhöhung des Rentenalters gebremst werden. Auf den zweiten, deutlich weniger wichtigen Faktor, die derzeit sehr niedrigen Zinsen, kann die Politik kaum Einfluss nehmen. Und das wichtigste: Die Steigerung der Lebenserwartung wird sich noch über Jahre hinweg fortsetzen, eine Wende ist nicht in Sicht. Eben so wenig zeichnet sich ein Zinswende ab.

Kernproblem vernachlässigt

Dennoch gehen weder der Bundesrat noch die Sozialpartner in ihren in der vergangenen Woche präsentierten Vorschlägen für eine Sanierung der Altersvorsorge wirklich auf das grundlegende Problem der Alterung der Bevölkerung ein. Beide vorgeschlagenen Modelle setzen im Wesentlichen auf einnahmenseitige Massnahmen. Die Altersvorsorge soll gerettet werden, indem einfach mehr Geld in das System gepumpt wird.

Immerhin: Der Bundesrat schlägt eine schrittweise Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahren vor. Zudem soll das Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren flexibilisiert werden. Die Angleichung des Rentenalters will der Bundesrat jedoch sehr grosszügig abfedern. Vorgesehen sind Ausgleichsmassnahmen im Umfang von 700 Mio. Fr. pro Jahr. Profitieren sollen vor allem Frauen mit niedrigen bis mittleren Einkommen.

Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen um ein Jahr bringt, gerechnet auf das Jahr 2030, Einsparungen von rund 1,4 Mrd. Fr. pro Jahr. Diese Einsparung wird durch die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen gleich wieder um rund die Hälfte geschmälert. Der Entlastungseffekt bleibt damit gering.

Die Sicherung der AHV soll darum über zusätzliche Einnahmen geschehen: Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte vor. Das entspricht 2030 einem Betrag von knapp 2,5 Mrd. Fr. – zulasten der Konsumenten. Damit soll die AHV, so die optimistische Sicht von Innenminister Alain Berset, bis 2030 gesichert sein.

Berset allerdings hat die Rechnung ohne seine Parteigenossen von der SP und ohne den Gewerkschaftsbund (SGB) gemacht. Ungeachtet der hohen Ausgleichsmassnahmen reagieren sie mit dem bekannten Abwehrreflex und wehren sich gegen eine Sanierung der AHV «auf dem Buckel der Frauen». Dabei lässt es sie kalt, dass diese Aussage falsch ist. SP und SGB belegen mit ihrer Fundamentalopposition einmal mehr ihre kompromisslose Politik der Besitzstandswahrung. Sie, die sich selbst gerne als fortschrittlich bezeichnenden, verharren in ihrer letztlich unsozialen strukturkonservativen Haltung.

Derselbe SGB hat sich gegenüber dem Arbeitgeberverband in der Diskussion um ein Sanierungsmodell für die zweite Säule, die berufliche Vorsorge, einmal mehr durchgesetzt. Die überfällige – und letztlich ungenügende – Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6% lässt er sich fürstlich honorieren.

Vorgesehen ist die Ausrichtung eines pauschalen Rentenzuschlags pro Kopf. Der Arbeitgeberverband hat sich dazu hinreissen lassen, diese Massnahme zu unterstützen. Sie wäre «solidarisch» zu finanzieren. Vorgeschlagen werden 0,5 Lohnprozente, von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je hälftig zu tragen.

Abgesehen von der für die internationale Wettbewerbsfähigkeit schädlichen Erhöhung der Lohnnebenkosten wird ein Tabu gebrochen: Es wird explizit ein Umlageelement in die nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte zweite Säule eingebaut. Damit werden die erste und die zweite Säule verknüpft, der Vorteil von zwei unabhängigen Säulen in der Altersvorsorge verschwindet zusehends.

Das ist auch der Grund, warum der Gewerbeverband als grosse Arbeitgeberorganisation das Modell nicht unterstützt. Umgekehrt ist es absolut unverständlich, dass der Arbeitgeberverband eine derartige Lösung akzeptiert. Er unterstützt damit das alte linke Anliegen einer Stärkung der ersten auf Kosten der zweiten Säule der Alterssicherung. Das entspricht dem Fernziel einer Volkspension – die von der Arbeitgeberseite bisher stets und zu Recht vehement bekämpft worden ist.

Da mutet auch die Kritik des Arbeitgeberverbands am bundesrätlichen AHV-Modell, es sei einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet, doch zumindest eigenartig an. Den berechtigten Vorwurf muss sich auch der vom Arbeitgeberverband mitgestaltete Vorschlag zur zweiten Säule gefallen lassen.

Die beiden Vorschläge zur Sanierung der ersten zwei Säulen der Altersvorsorge sind ausgesprochen einnahmenseitig ausgerichtet und stehen damit schief in der Landschaft. Auf strukturelle Massnahmen wird in beiden Modellen, abgesehen von der Anpassung des Rentenalters der Geschlechter in der AHV, verzichtet.

Die überfällige Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – wird nicht angepackt. Bundesrat Berset braucht zur Begründung das ewig gleiche und simple Argument, eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters sei nicht mehrheitsfähig. Von wo der Innenminister diese Gewissheit hat, bleibt sein Geheimnis. Zudem kann die Akzeptanz eines derartigen Schritts nur erhöht werden, wenn darüber gesprochen und diskutiert wird. Bundesrätliche Diskussionsverweigerung hilft nicht weiter und ist kontraproduktiv.

Finanzielles Desaster

Der gewählte Weg, einfach mehr Geld in das System der Altersvorsorge zu pumpen, ist gefährlich. Die Alterung der Bevölkerung wird sich noch jahrelang fortsetzen. Der Finanzbedarf der Altersvorsorge wird entsprechend steigen, die vorgeschlagenen Lösungen werden nicht lange ausreichen. Nächste Finanzierungsrunden sind programmiert.

Dieser Weg führt letztlich ins finanzielle Desaster: Entweder werden die Vorsorgewerke zahlungsunfähig, oder die steigenden Defizite werden mehr und mehr über Steuern gedeckt. Mag sein, dass das das unausgesprochene Ziel von SP/SGB ist. Das wäre gesamtwirtschaftlich verheerend und würde den Weg in die staatliche Schuldenfalle vorzeichnen. Je früher das Rentenalter angepasst wird, desto besser. Je später, desto höher werden die Kosten und desto schmerzhafter wird die nötige Anpassung. Eine Sicherung zum Nulltarif gibt es nicht.

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