Meinungen 17:02 - 18.04.2017

Auf dem Weg in die Staatswirtschaft

Markus Saurer
«Wovon lebt ein Staat, dessen ‹Wirtschaft› nur noch aus Ärzten und Patienten besteht?»
Linke Vorstösse bedrohen die Schweizer Marktwirtschaft kaum. Sie wird vielmehr durch Regulierung und das Wachstum staatlicher Bereiche bedrängt oder verdrängt. Ein Kommentar von Markus Saurer.
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Compliance
Bankinternes Kontrollorgan, das im Auftrag des Verwaltungsrats die Einhaltung sämtlicher Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen überwacht.
Produktivität
In den meisten Ländervergleichen wird sie mit der Arbeitsproduktivität gleichgesetzt, also der Wirtschaftsleistung pro Arbeitskraft bzw. BIP pro geleistete Arbeitsstunde. Ein breiter gefasstes Konzept, das auch andere Input-Faktoren, wie den Kapitaleinsatz, berücksichtigt, ist die Multi Factor Productivity.
Verwaltungsrat
Überwacht und lenkt (über die Strategiefestlegung) für die Gesamtheit der Aktionäre die Geschäftsleitung eines Unternehmens. Die VR-Mitglieder einer AG schweizerischen Rechts müssen in der Regel mehrheitlich das Schweizer Bürgerrecht besitzen und in der Schweiz wohnhaft sein. Der VR besteht aus exekutiven (unternehmensinternen) und nicht exekutiven (externen) Mitgliedern. Immer mehr setzt sich im Rahmen einer guten Corporate Governance die Praxis durch, dass ein bedeutender Teil der VR in keiner geschäftlichen Beziehung zum Unternehmen stehen darf. Der VR wird von der GV gewählt.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz verfolgt die Vision einer Demokratisierung der Wirtschaft. Der Kapitalismus soll ohne formelle Verstaatlichung von Produktionsmitteln überwunden werden – eine Sozialisierung in Form der politischen Einflussnahme auf Verfügungsrechte und Entscheide der privaten Eigentümer würde genügen. Eine solche Demokratisierung der Wirtschaft führt in der Tat unweigerlich von der Markt- in die Staatswirtschaft.

Zum AutorMarkus Saurer ist selbständiger Ökonom und geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Carnot-Cournot- Netzwerk für Politikberatung in Technik und Wirtschaft.Die Sozialdemokraten und die Jungsozialisten lancierten in den vergangenen Jahren viele extreme Vorstösse im Sinne ihrer Vision, vermochten damit aber die schweizerische Marktwirtschaft nie einer ernstzunehmenden Gefahr auszusetzen. Das Volk lehnte diese Vorstösse stets mit überwältigender Mehrheit ab – so etwa die «Initiative 1:12 – Für gerechte Löhne» mit 65%, die Mindestlohninitiative mit 76%, die Verstaatlichung der Krankenkassen mit 62%, die Erbschaftssteuerreform mit 71% und das bedingungslose Grundeinkommen mit 77% Nein-Stimmen.

Aufhorchen lässt anderes: In der Schweiz wurde Ende 2010 bis Mitte 2016 gegen eine halbe Million neue Stellen geschaffen. Fast die Hälfte dieses «Beschäftigungswunders» geht auf die öffentliche Verwaltung (Regulierungs- und Sozialbehörden) und die staatlichen oder parastaatlichen Bereiche Bildungs- und Gesundheitswesen zurück. Die Staatswirtschaft dehnt sich in der Schweiz seit langem massiv aus.

Trugschluss des zerbrochenen Fensters

Auf den ersten Blick eher unproblematisch scheint dabei das Staatswachstum im Bildungswesen. Bessere Bildungssysteme könnten der Produktivität und der internationalen Konkurrenzfähigkeit unserer Wissens- und Informationsgesellschaft – und damit auch der Marktwirtschaft – förderlich sein. Das ständige Hin und Her bei den Bildungsreformen und die zunehmend intensiv und kontrovers geführte Bildungsdiskussion nähren jedoch die Befürchtung, dass das Bildungspersonal immer länger mit sich selbst oder mit der Bildungsadministration beschäftigt ist statt mit der eigentlichen Ausbildung.

Das Gesundheits- und das Sozialwesen erinnern an die Parabel vom zerbrochenen Fenster (bekannt auch als The Broken Window Fallacy) des französischen Ökonomen Frédéric Bastiat (1801–1850): Ein Demonstrant, der ein Schaufenster einschlägt, sorgt für zusätzliche Nachfrage beim Glaser, beim Schlosser und bei weiteren Wertschöpfungsbeteiligten. Dadurch steigt aber der Wohlstand nicht, wie man meinen könnte, sondern er hat irreversibel um den Wert des zerbrochenen Fensters abgenommen. Der Ladenbesitzer, seine Versicherung, die Steuerzahler oder der Demonstrant zahlen das Ersatzfenster mit Mitteln, die sie sonst einer anderen Nutzung zugeführt hätten. Steigt in einem strengen Winter mit vielen Blechschäden an Autos der Volkswohlstand? Natürlich nicht.

Es mag pietätlos anmuten, das Gesundheits- mit dem Reparaturwesen zu vergleichen. Aber ökonomisch geht es eben doch auch bei der Gesundheit zu einem grossen Teil um Schadenbehebung – um Krankheiten und Unfälle, deren Heilung den materiellen Wohlstand der Gesellschaft sinken lässt. Wovon könnte ein Staat leben, dessen «Wirtschaft» nur aus Ärzten, Pflegern und Patienten besteht? Oder noch maliziöser im Sozialwesen: Was können Sozialhelfer zugunsten der Hilfsbedürftigen umverteilen, wenn es nur noch sie gibt?

Der amerikanische Ökonom Mancur Olson (1932–1998) schrieb in seinem letzten Buch «Power and Prosperity», dass die Gesellschaft zugrunde gehe, sobald die Anreize zum Nehmen («Incentives to Take») grösser würden als die Anreize zum Machen («Incentives to Make»). Gewiss, leistungsfähige Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme sind vitale Voraussetzungen für eine freiheitliche Gesellschaft mit funktionsfähiger Marktwirtschaft. Wachsen diese Systeme aber ständig überproportional zum volkswirtschaftlichen Wachstum – aus welchen Gründen auch immer –, dann verdrängen sie die Marktwirtschaft und lassen den Wohlstand schrumpfen.

Regulierung schafft eigene Nachfrage

Eine noch grössere Gefahr droht der Marktwirtschaft heute von den notorisch zunehmenden staatlichen Regulierungen. Sie führen immer mehr Wirtschaftsbereiche – oft schrittchenweise und deshalb kaum merklich – in Richtung Staatswirtschaft. Für Regulierungsangelegenheiten stellen die staatlichen Regulierungsbehörden und die regulierten Unternehmen immer mehr hochqualifizierte Juristen, Ökonomen und Techniker ein oder greifen auf die ständig wachsende Zahl externer Berater zurück. Die staatlichen und die privaten Akteure dieser «Regulierungsindustrie» sind in der Lage, sich gegenseitig zu beschäftigen und so ihre «Nachfrage» und ihren Einfluss hochzuschaukeln. Schon allein durch den steigenden Personalbedarf für Regulierungsangelegenheiten werden effektiv produktive Bereiche und Märkte zurückgedrängt.

Die verbleibenden Marktakteure sehen sich in ihrem risikobehafteten Marktverhalten immer stärker ferngesteuert durch demokratisch beschlossene Gebote und Verbote sowie Lenkungs- oder Fördermassnahmen, die von risikobefreiten Regulierungsbehörden und Gerichten mit teilweise erheblichem Ermessensspielraum vollzogen werden. Die Geschäftsstrategien der regulierten Unternehmen werden deshalb immer stärker beeinflusst von ihren Regulierungsstrategien (Compliance u. a.). Und Regulierungsrisiken fallen bei Entscheiden in stark regulierten Branchen schon fast schwerer ins Gewicht als Marktrisiken. Die meisten Regulierungen – egal, welche Ziele sie verfolgen – führen zu nicht marktkonformen Ergebnissen und Umverteilungen, schalten also den Markt weitgehend aus. Dies ist folgerichtig, denn schliesslich wird ja reguliert, weil die Politik die Ergebnisse des freien Marktes nicht gelten lassen will.

Beispiel Energieplanwirtschaft

Regulierungsvorlagen bestehen oft aus Bündeln von Massnahmen, von denen einzelne weniger den Regulierungszielen als Partikularinteressen verschiedenster Kreise quer durch alle Parteien dienen. Solche Vorlagen sind das Ergebnis unheilvoller Allianzen: Die eine Interessengruppe unterstützt die andere in deren Sonderanliegen und kann dafür auch auf Unterstützung ihrer eigenen Sonderanliegen zählen. So kann die Vorlage im politischen Prozess eine Mehrheit aus einer Addition besonders engagierter Partikularinteressen erreichen – selbst wenn sie dem allgemeinen öffentlichen Interesse zuwiderläuft.

Genau dies droht bei der Energiestrategie 2050, über deren ersten Teil, ein Energiegesetz mit rund fünfzig Massnahmen, das Volk am 21. Mai abstimmen kann. Diese Vorlage ist so ungenügend vorbereitet, dass niemand sagen kann, ob und unter welchen Umständen sie ihre Ziele überhaupt je erreichen könnte. Ihre Kosten kann selbst die Bundesverwaltung nicht abschätzen – jeder privatwirtschaftliche Verwaltungsrat würde sich weigern, einen solchen Antrag überhaupt zu diskutieren.

Die sechsjährige Vorbereitungszeit wurde offenbar vor allem dazu benutzt, so viele Partikularinteressen wie nötig einzubinden, um die Volksabstimmung gewinnen zu können. Tatsächlich haben inzwischen fast alle Parteien, der Gewerbeverband und weitere Wirtschaftskreise die Ja-Parole herausgegeben. Das ist eine Parole für die Überführung des schon stark regulierten Elektrizitätsmarktes in die staatliche Kommandowirtschaft. Ein Motor der schweizerischen Marktwirtschaft steht damit in grösster Gefahr, kurzsichtigen Partikularinteressen geopfert zu werden. Zur Freude der Linken.

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