Archiv

Auf einen Blick

thomas wyss

RedaktorZum Thema Ablasshandelin Deutschland

Straffreiheit bleibt zentrale Forderung

Die Bank Julius Bär bezahlt der Staatsanwaltschaft im deutschen Münster 50 Mio. € oder umgerechnet 65 Mio. Fr. und erwirkt damit die Einstellung eines Verfahrens gegen die Bank und deren Mitarbeiter. Diese sind nun vor einer allfälligen Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschützt – und können damit weiterhin mithelfen, das Deutschlandgeschäft von Julius Bär aufzubauen. Auch in Schweizer Medien, die dem Schweizer Finanzplatz in der Regel kritisch gegenüberstehen, ist nach Bekanntgabe dieser Vereinbarung von einem Befreiungsschlag die Rede.

Juristisch betrachtet handelt es sich zwar nur um die Einstellung eines Verfahrens gegen Bussgeld. Für Julius Bär scheint das aber eine elegante Lösung zu sein, welche die Handschrift des pragmatischen jungen Julius-Bär-Chefs Boris Collardi trägt: Probleme sind da, um gelöst zu werden. Wenn in der Medienmitteilung die Rede davon ist, nach dieser «Bereinigung» könne sich die Bank «unbelastet» auf den Auf- und Ausbau des Geschäfts in Deutschland konzentrieren, so sagt das schon alles. Ob der stillen Freude über diesen Befreiungsschlag darf jedoch nicht vergessen werden, dass die viel gepriesenen, aber noch immer im Geheimen laufenden Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz über eine Abgeltungs- und Ablasssteuer genau diese Straffreiheit für Bankangestellte beinhalten müssen. In den Verhandlungen geht es zwar auch darum, ob und wenn ja, wie weitgehend Deutschland im Rahmen eines Abgeltungssteuerabkommens den Schweizer Banken den Marktzutritt gewähren wird. Die Frage, ob die Ablassabgabe den Banken und deren Angestellten Schutz bieten wird, ist jedoch wichtiger und bleibt, unabhängig vom Einzelfall Julius Bär, absolut zentral. Abschliessend beantwortet werden kann die Frage jedoch erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses.

Es kann nicht oft genug wiederholt und laut genug gesagt werden: Ein Vertrag mit Deutschland darf nur dann abgeschlossen werden, wenn dieser Aspekt absolut wasserdicht im Sinn der Schweizer Banken und deren Beschäftigten geregelt ist. Daran ändert sich auch nichts, sollten andere Schweizer Banken – am Markt wird wiederholt Credit Suisse erwähnt – in Deutschland ebenfalls auf eine solche Verfahrenseinstellung durch Bussgeldzahlung hinwirken.

Bitte loggen Sie sich ein, um diesen Artikel vollständig zu lesen.

Leser-Kommentare