Meinungen

Auf zu besserer Politik

Die Schweizer Politik erzeugt seit Jahren in Kernbereichen schlechte Gesetzgebung. Höchste Zeit, Zuwanderung und Finanzausgleich neu zu regeln. Ein Kommentar von Reiner Eichenberger.

Reiner Eichenberger
«Wir können vieles besser machen, viel von anderen lernen, und es lohnt sich.»

Die Schweizer Politik läuft schlecht. Seit Jahren produzieren Regierung und Parlament viel Bedenkliches, etwa hinsichtlich Altersvorsorge-, Energie-, Europa-, Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik. Illustrativ ist das zur Abstimmung stehende Paket zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf): Ohne die anstehenden Probleme zu lösen, unterläuft es die direkte Demokratie und führt in eine Sackgasse.

Es ersetzt alte mit neuen Steuerprivilegien, die bald in die Schusslinie von EU und OECD kommen dürften, und statt die Arbeit Älterer zu fördern, erhöht es die Abgabenlast auf Arbeit. Damit gefährdet es die Standortattraktivität der Schweiz und ihren Stabilitätsruf, da sofort weitere Reformen nötig sind, wenn das Paket angenommen wird.

Schuld an dieser Situation sind nicht allein die Politiker. Die Bürger und Wähler sind daran, die Lust an kluger Politik zu verlieren. Sie sind Gefangene dreier Mechanismen, die gute Politik für sie unwichtig machen.

Niedriges Anspruchsniveau: Den Schweizern geht es im europäischen Vergleich trotz bedenklicher Politik hervorragend, denn die Politik der meisten europäischen Länder ist noch viel bedenklicher. Der Blick auf die EU bringt einen Vergleich mit Lahmen und Fusskranken. Ihre Einheitswährung passt nicht zu den national ganz unterschiedlichen Problemen. Viele Mitgliedländer leiden an Überschuldung, Überzentralisierung und einem schrecklich verkrusteten Arbeitsmarkt, und in einigen herrschen Korruption und Pfründewirtschaft. Wer die EU zur Messlatte nimmt, muss einschlafen.

Gefangen in Mechanismen

Personenfreizügigkeit: Sie ist gut, wenn die beteiligten Einheiten ähnlich leistungsfähige politische Institutionen haben, denn dann sind die längerfristigen Lebensqualitätsunterschiede und damit die Wanderungsströme weder voraussehbar noch systematisch. Deshalb ist Personenfreizügigkeit innerhalb von Staaten eine Selbstverständlichkeit.

Wenn die Institutionen aber, so wie in Europa, ganz unterschiedlich leistungsfähig sind und deshalb die Wanderungsströme auch längerfristig asymmetrisch verlaufen, ist Personenfreizügigkeit – anders als klug gelenkte Migration – in den Zuwanderungsländern für die meisten Einwohner nachteilig, denn das schnelle Bevölkerungswachstum führt zu Überfüllungseffekten und überproportionalen Kostensteigerungen durch Verknappung von Land, Wohnraum, Infrastruktur und Umweltgütern, wodurch die reale Lebensqualität sinkt.

Das wiederum lässt dann auch den Zuwanderungsdruck sinken. Daraus resultiert in der Schweiz ein «Wanderungsgleichgewicht» mit einer Lebensqualität, die nur noch derjenigen in den EU-Ländern plus den Wanderungskosten entspricht. Das hat dramatische Folgen: Die Normalbürger profitieren nicht mehr von guter Politik.

Sobald der Wohlstand stärker als im Ausland steigt, wächst der Zuwanderungsdruck, bis die Überfüllungseffekte die anfänglichen Wohlstandsgewinne kompensieren. Folglich kann es den meisten Bürgern egal sein, inwiefern die Politik die Standortattraktivität steigert oder senkt. Für die Ernsthaftigkeit des politischen Diskurses und das langfristige Gedeihen des Standorts Schweiz ist das katastrophal.

Finanzausgleich: In den letzten Jahrzehnten wurde der Finanzausgleich zwischen und innerhalb der Kantone ausgebaut und ganz auf den Ausgleich der Finanzkraft ausgerichtet. Dadurch wurden die Anreize zu sparsamer Mittelverwendung gestärkt, aber die Anreize zur Pflege der eigenen Finanzkraft und Standortqualität unterlaufen.

Während die Anreize der wenigen Geberkantone und -gemeinden durch die höheren Abschöpfraten nur geschwächt wurden, wurden sie für viele Nehmerkantone und -gemeinden fast gänzlich eliminiert, wurden teils gar negativ, denn sobald dank besserer Politik ihr potenzieller Steuerertrag steigt, werden ihre Ausgleichszahlungen entsprechend gekürzt.

Für eine Verbesserung der Schweizer Politik müssen die Schweizer durch drei Massnahmen aus den Fängen der skizzierten Mechanismen befreit werden.

Gezieltes Benchmarking: Der gefühlte Wettbewerbsdruck aus dem Ausland muss erhöht werden. Während wir die Politik des Auslands kaum beeinflussen können, können wir wählen, an wem wir uns orientieren. Solange wir uns vor allem mit unseren Nachbarländern vergleichen, messen wir uns mit Ländern mit nur allzu offensichtlichen Problemen aufgrund unzureichender politischer Institutionen und riesiger regionaler Unterschiede.

Fruchtbare Vergleiche für die Schweiz und ihre Kantone müssten sich auf ähnlich grosse Einheiten beziehen. Dazu müsste der Bund ein Programm zum intelligenten Benchmarking lancieren, das die Schweiz systematisch an Ländern wie Dänemark, Schweden, Österreich, den Niederlanden, Singapur und Hongkong sowie an besonders erfolgreichen Regionen wie Bayern, Baden-Württemberg oder Greater London und einzelne Kantone an so erfolgreichen Einheiten wie Vorarlberg, Salzburg, Luxemburg, Südtirol sowie einigen skandinavischen Regionen misst.

So würde dann «offiziell» klar, dass St. Gallen von Vorarlberg fast eingeholt, aber beide von Südtirol schon überholt wurden. Solche Vergleiche würden den Bürgern und Politikern zeigen: Wir können vieles besser machen, wir können viel von anderen lernen, und es lohnt sich.

Zuwanderungsabgabe: Wir müssen wegkommen von der Personenfreizügigkeit in ihrer EU-Definition. Wichtig ist, dass sich Menschen und Unternehmen mit ihrem Personal ohne bürokratische Hindernisse zwischen den Ländern bewegen können. Dafür aber brauchen wir weder die Personenfreizügigkeit in ihrer EU-Definition noch ein Zurück in die Kontingentwirtschaft mit ihren bürokratischen Auswüchsen.

Der für die Schweizer Verhältnisse und Bedürfnisse weitaus am besten geeignete Mechanismus ist eine finanzielle Aufenthaltsabgabe für Neuzuwanderer. Dabei müssten Neuzuwanderer während bspw. der ersten vier Jahre eine zusätzliche Abgabe entrichten, die ähnlich wie eine Kurtaxe auf Tagesbasis und administrativ ganz einfach zusammen mit der Quellensteuer oder der Einkommenssteuer erhoben werden sollte.

Die Höhe dieser Abgabe sollte so angesetzt werden, dass sie die Zuwanderung dämpft und klug lenkt und zugleich dem Schweizer Staat so viel einbringt, dass es sich für die bisherigen Einwohner wieder lohnt, für hervorragende Standortbedingungen und Attraktivität für Zuwanderung einzustehen. Um diese Abgabe auch für die EU attraktiv zu machen, könnte ein Teil der Einnahmen ähnlich wie die Kohäsionszahlungen an die EU weitergeleitet werden.

Interesse der Bürger beleben

Finanzausgleich mit Bonus: Um den Kantonen und Gemeinden wieder bessere Anreize zur Standortpflege zu geben, muss das Ausgleichsniveau nicht grundsätzlich gesenkt werden. Vielmehr gilt es, gute Leistungen zu belohnen, indem Kantonen und Gemeinden, die ihre Standorte fruchtbar und erfolgreich entwickeln, für ein paar Jahre ein Bonus auf ihren Ausgleichszahlungen gewährt wird.

Zudem sollten ihnen für Steuersubstrat, das sie statt aus anderen Gemeinden oder Kantonen aus dem Ausland gewinnen konnten, besondere Boni gewährt werden. So ginge es den heute finanzschwachen Kantonen bald besser, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Eigenständigkeit würden gestärkt.

Jede einzelne dieser Massnahmen stärkt das Interesse der Bürger an besserer Politik auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene und damit die Anreize und die Möglichkeiten der Politiker, eine entsprechend gute Politik zu betreiben. Gemeinsam bilden sie die Basis für eine blühende Zukunft der Schweiz als weltoffenes europäisches Land.

Leser-Kommentare