Aufgefallen in… Hongkong

Wo Unternehmen wählen

Hongkong ist in vielen Belangen eine ­Ausnahmestadt. Die 7,5-Mio.-Einwohner-Metropole erstreckt sich über 263 Inseln, besitzt auf Hong Kong Island den dichtbesiedeltsten Flecken der Welt, einen der schärfsten Kontraste zwischen Arm und Reich und die höchsten Immobilienpreise des Planeten. Dazu hat die Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China, die bis 1997 über 150 Jahre britische Kron­kolonie war, heute ihre ganz eigene Form der Demokratie.

Diese wurde allerdings erst eingeführt, als die britische Herrschaft kurz vor ihrem vordefinierten Verfallsdatum stand. Unter den Angelsachsen hatten die Hongkonger nämlich die längste Zeit nur wenig zu sagen. Der britische Gouverneur, eingesetzt durch die Regierung in London, hatte quasi Alleinherrscherstatus. Unter dem letzten seiner Art, Lord Chris Patten, durften die Hongkonger zum ersten Mal an die Wahlurne. Das schmeckte dem kommunistischen Regime in Peking natürlich nicht. Es nahm den Zustand aber zähneknirschend unter dem Slogan «Ein Land, zwei Systeme» hin. Ironie der Geschichte: Unter einer der ältesten Demokratien der Welt (Grossbritannien) hatten die Hongkonger kein Stimmrecht, unter einer kommunistischen Diktatur heute aber sehr wohl. Mit Pekings Einfluss wurde in den Neunzigern ein halbdemokratisches System ausgearbeitet, das eine Kuriosität aufweist, die in der Schweiz an die Herrschaft der Zünfte im Mittelalter erinnert.

Heute werden die Hälfte des Hongkonger Parlaments (Legislative Council) und der Regierungschef (Chief Executive) nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Berufsverbänden. Diese 28 Zünfte erstrecken sich von Buchhaltern über die Caterer und Industrievertreter bis hin zu den Detailhändlern. Das heisst aber nicht, dass hier Mitarbeiter oder Mitglieder von Gewerkschaften wählen. In der Finanzzunft geben zum Beispiel die Unternehmensführungen von 132 Banken und Versicherungen die Stimme pro Gesellschaft für ihren Kandidaten im Parlament ab.

Unternehmen wählen Abgeordnete, und mit dabei sind auch Schweizer Finanzkolosse. Der weltgrösste Rückversicherer, Swiss Re, teilt auf Anfrage mit, wahlberechtigt zu sein. Auch der grösste Versicherer der Schweiz, Zurich Insurance, beteiligt sich gemäss eigenen Angaben an den Abstimmungen. UBS und Credit Suisse hingegen bezeichnen sich als Nichtwähler. Diese Art der Beeinflussung des demokratischen Prozesses durch die Wirtschaft ist zumindest konsequent. Hierzulande – so behaupten böse Zungen  – würden die Unternehmen einfach im Hintergrund durch Milliarden von Lobby-Franken den politischen Prozess zu beeinflussen versuchen.

Das System Hongkong galt jedenfalls einst als Vorbild für eine mögliche Art einer panchinesischen Demokratie. Diese Hoffnung hat sich in den vergangenen Jahren verflüchtigt. Zwar betont das Regime in Peking, die Losung «Ein Land, zwei Systeme» zu respektieren. Doch von einer wirklich repräsentativen Volkswahl von Parlament und Regierung, wie sie im Hongkonger Grundgesetz, dem Basic Law, als Fernziel festgeschrieben ist, ist man weit entfernt. Zivile Protestbewegungen sehen politische Freiheiten erodieren. Im harten Umgang der durch Peking abgesegneten Regierung Hongkongs finden sie ihren Beweis. Erst zu Beginn des Monats wurden neun führende Personen der ­Demokratiebewegung wegen «Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung» verurteilt.

Für die fortschreitende Einführung festlandchinesischer Gepflogenheiten gibt es in Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft längst ein Wort: Mainlandization (Deutsch: Festlandisierung). Das letzte Symbol dafür ist ein Bahnhof im Stadtteil Kowloon, fertiggestellt im September 2018. Die West Kowloon Station verbindet die Metropole mit der Volksrepublik. Obwohl er auf Hongkonger Boden liegt, gelten im Bahnhof die Gesetze der Volksrepublik – eigentlich ein Bruch mit dem Basic Law.

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