Aufgefallen in… New York

Streit über die Ausländerwahl

Chinatown in Manhattan. Chinesen bilden nach den Einwanderern aus der Dominikanischen Republik die grösste Ausländergruppe in New York City.

Nirgends in den USA leben mehr Ausländer als in der grössten Stadt des Landes, New York City. Rund 800 unterschiedliche Sprachen sollen hier gesprochen werden – ein Weltrekord. Von den über 8,8 Mio. Einwohnern (etwas mehr als in der gesamten Schweiz) wurde gemäss offiziellen Zahlen über ein Drittel im Ausland geboren. Nicht von ungefähr also dürfte ab kommendem Jahr ein Teil der Ausländer an kommunalen Wahlen teilnehmen.

So will es ein neues Gesetz, das zum Jahresbeginn durch das Stadtparlament und mit dem Segen des neuen Stadtpräsidenten (Mayor), Eric Adams, verabschiedet wurde. Es betrifft rund 800’000 Einwohner, die zwar nicht die US-Staatsbürgerschaft haben, dafür aber eine Arbeitserlaubnis. Für die politische Landschaft der Stadt könnte das weitreichende Konsequenzen haben, wenn man bedenkt, dass die aktuell noch 5 Mio. registrierten aktiven Wähler dadurch um 16% wachsen könnten. Wer es schafft, diese Neuwähler für sich zu gewinnen, könnte künftige Wahlen zum Stadtparlament oder zum Mayor für sich entscheiden.

Zwar handelt es sich bei den erwähnten 800’000 Personen bei weitem nicht um eine homogene Masse, und politische Haltungen dürften so bunt sein wie die erwähnte Sprachenvielfalt. In gewissen Quartieren, wo Ausländer einen signifikanten Anteil darstellen, wie beispielsweise in Washington Heights im Norden Manhattans, könnten die Neuwähler aber durchaus über die Besetzung einzelner Stadtratsmandate entscheiden, meint Ron Hayduk, Politikprofessor an der Universität San Francisco.

Die grösste Einwanderergruppe hier stammt aus der Dominikanischen Republik. Sie ist die grösste ausländische Minderheit in der ganzen Stadt, gefolgt von Chinesen, Jamaikanern und Mexikanern. Übrigens wohnen in New York auch rund 14’000 Schweizer. Sie dürften die nächsten Wahlen allerdings kaum entscheidend prägen – auch weil es hier kein «Little Switzerland» gibt, also ein Quartier in der Stadt, in dem die Eidgenossen einen signifikanten Anteil an der Bevölkerung ausmachen würden.

Gegen das neue Gesetz ist allerdings noch eine Klage vor Gericht hängig. Die Gegner sagen, das Ausländerstimmrecht verstosse gegen die Verfassung, sei logistisch schwer umsetzbar und werde vor ­allem das Gewicht von US-Minderheiten wie afroamerikanischen Wählern schmälern. Befürworter sagen dagegen, ausländischen Mitbürgern werde hiermit ein längst fälliges politisches Mit­bestimmungsrecht gegeben, während sie beispielsweise der Steuerpflicht seit jeher unterworfen seien.

Die Argumentationslinien sind aus der Schweiz bekannt, wo in schöner Regelmässigkeit über das Thema gestritten wird. Das Ausländerstimmrecht in unterschiedlicher Form kennen heute alle Gemeinden in den Kantonen Neuenburg, Jura, Waadt, Freiburg, Genf sowie vereinzelte Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden und Graubünden. In der EU dürfen EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde eines anderen EU-Landes haben, seit den Neunzigern dort bei kommunalen Abstimmungen mitmachen.

In den USA gibt es bereits mehrere Orte, die Ausländern den Urnengang erlauben: elf Gemeinden im Bundesstaat Maryland und zwei in Vermont. Seit der Gründung der USA kannten gemäss Hayduk vierzig Staaten das Ausländerstimmrecht. Alle schafften es allerdings vor fast einhundert Jahren ab. San Francisco erlaubt es Ausländern, an der Wahl von Schulräten teilzunehmen.

Hier war New York Vorreiter und erweiterte die Schulratswahl schon in den Achtzigern. Im erwähnten Washington Heights mobilisierten sich damals die dominikanischen Einwanderer und wählten mit Guillermo Linares ihren ersten US-Amtsträger. 2002 holte sich der Mayor die Verwaltung der Schulen dann zurück. Dafür könnte nun zwanzig Jahre später die grosse Stunde für das Ausländerwahlrecht in den USA schlagen.

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