Aufgefallen in… Südafrika

Ex-Kolonie der Schweiz

Diplomaten monieren seit Langem, dass der African National Congress (ANC) sich heute offenbar den Regimes in Nordkorea, Venezuela oder Simbabwe weit näher fühlt als den westlichen Handelspartnern: Wähler des ANC im Stadion von Durban.

Wer einmal durch Südafrika gereist ist, wird wissen, weshalb das Land Touristen wie Geschäftsleute gleichermassen in seinen Bann zieht: Das Land am Kap ist von betörender Schönheit und hohem Potenzial. Seine Strände, Wildreservate, Golfplätze und Weingüter gehören zu den attraktivsten der Welt. Es hat die tiefsten Gold- und Platinminen überhaupt, unabhängige Gerichte, eine technisch noch immer gute Infrastruktur, freundliche Leute und ein angenehmes Klima.

Umso mehr überrascht und bedrückt der Niedergang des Landes in den vergangenen zehn Jahren unter dem korrupten Präsidenten Jacob Zuma und seiner Clique. Trotz seiner perfekten Lage als Pforte zum Kontinent erhielt Südafrika 2017 nur noch mickrige 1,3 Mrd. $ an ausländischen Direktinvestitionen, über 40% weniger als im Vorjahr. Auch wenn es für 2018 am Ende fast 5 Mrd. $ sein könnten, dürften sie sich insgesamt doch auf kaum 0,3% der weltweit zirkulierenden privaten Direktinvestitionen belaufen. Eine verschwindend geringe Summe für den einzigen Industriestaat in Afrika – und ein Misstrauensvotum allererster Güte.

Inzwischen ist dieser Quasi-Investitionsboykott der Wirtschaft auch in diplomatischen Kreisen registriert worden und hat die Botschafter fünf westlicher Staaten – Deutschlands, der Niederlande, der USA, des Vereinigten Königreich und der Schweiz – bewogen, die Gründe für das trübe Geschäfts- und Investitionsklima am Kap gemeinsam aufzulisten, in der Hoffnung, sie danach mit der Regierung konstruktiv zu debattieren. Ein Grund für die informelle Initiative war, dass die fünf Botschaften aus ihrer Geschäftswelt beunruhigende Signale erhalten hatten: schwierige Beschaffung von Visa für Manager und Fachleute, aus dem Ruder gelaufene Auflagen, Sorgen wegen geplanter Enteignungsklauseln, ungenügender Investitionsschutz. Letzteres Problem ist eine unmittelbare Folge davon, dass Südafrika vor fünf Jahren Investitionsschutzabkommen einseitig aufgekündigt hat.

Pretoria hat sie seitdem nicht durch gleichwertige Verträge ersetzt. China allerdings geniesst heute für seine Investitionen offenbar weit grössere Garantien seitens der südafrikanischen Regierung. Auch der Schutz geistigen Eigentums scheint immer weniger gewährleistet zu sein, was dazu führen könnte, dass bspw. Pharmakonzerne ihre neusten Medikamente aus Sorge um Raubkopien vom südafrikanischen Markt zurückziehen.

Besorgniserregend ist bei alledem das Ausmass sozialistischer Ideologie, die den seit 1994 allein regierenden African National Congress (ANC) durchdringt. Sie behindert den vor einem Jahr ins Amt gelangten Präsidenten Cyril Ramaphosa daran, die von ihm ins Visier genommenen Reformen umzusetzen. Vor allem die klassenkämpferisch aufgeladenen und mit dem ANC eng verbündeten Gewerkschaften erweisen sich als schier unüberwindliches Hindernis für den Neustart.

Wie tief der wirtschaftliche und politische Dogmatismus im ANC sitzt, lässt seine offizielle Reaktion auf die Initiative der fünf Botschaften erahnen. Statt die Vorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas ernsthaft zu prüfen, brandmarkte der ANC sie umgehend als inakzeptable «Einmischung früherer Kolonialisten» und einen imperialistischen «Vorwand zur Rekolonisierung des Landes».

Diese Tirade entlarvt das Denken und die ideologische Verbohrtheit weiter Kreise im ANC. Diplomaten monieren seit Langem, dass der ANC sich, nach dem kurzen politischen Frühling unter Nelson Mandela, heute offenbar den Regimes in Nordkorea, Venezuela oder Simbabwe weit näher fühlt als den fünf westlichen Handelspartnern, die addiert für etwa drei Viertel aller Auslandinvestitionen am Kap stehen. Auch die Geschäftswelt dürfte die völlig überzogene Reaktion des ANC registriert haben. So ist zu befürchten, dass nicht wenige westliche Unternehmen ihr Geld künftig anderswo anlegen werden als in der (angeblichen) früheren Kolonie.

Wolfgang Drechsler

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