Meinungen

Ausgaben runter statt Steuern rauf: Ein Glaubensstreit

Wenn Staaten im Abschwung den Haushalt sanieren, vertieft das die Rezession. Was wirkt eher, Steuern erhöhen oder Ausgaben senken? Ein Kommentar von Fuw-Redaktor Manfred Rösch.

«Die Präferenzen der Ökonomen spiegeln weniger exakte Erkenntnisse als die jeweilige Weltanschauung.»

Weshalb bloss haben die Italiener «Clowns» gewählt statt den seriösen Mario Monti? Weil seine «Reformen» sich weitgehend auf Steuererhöhungen beschränkt haben. Der durchschnittliche italienische Lohnempfänger arbeitet unterdessen sieben von zwölf Monaten für den Staat. Trotzdem sind dessen Leistungen qualitativ im europäischen Vergleich ungenügend und die Staatsverschuldung, gemessen am Bruttoinland­produkt (BIP) rund 125%, unverändert erdrückend.

Der aus Italien stammende Harvard-Ökonom Alberto Alesina hat Monti vor den Wahlen dafür kritisiert, sein Programm sei zu etatistisch, es spreche das notwendige Engerziehen der Grenzen von Roms Staatstätigkeit gar nicht erst an.

Alesina hat sich, zusammen mit seiner Harvard-Kollegin Silvia Ardagna, schon 2009 in einem Aufsatz mit der Frage befasst, welches Vorgehen eher Erfolg verspreche, um Staatsfinanzen zu konsolidieren – Steuern erhöhen oder Ausgaben senken? Alesina und Ardagna setzten dabei voraus, dass weder rasches Wachstum der Weltwirtschaft noch Inflation sozusagen als Gratis-Schnellkur zu erwarten beziehungsweise wünschenswert seien.

Pro und kontra Vollbremsung

Alesina und Ardagna behaupten aufgrund der Untersuchung von Konsolidierungsepisoden in diversen Ländern, dass nur das Kürzen von Ausgaben in Kombination mit leichtem Kürzen der Steuern wirkungsvoll sei. Im vergangenen Herbst hakte Alesina nach. In einem Aufsatz unter dem Titel «The kindest cuts» (etwa: Die schmerzlosesten Einschnitte) verwies er zunächst auf die Debatte zwischen denjenigen Ökonomen und Politikern, die für ein zügiges Rückführen der Schulden sind (als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum) und denjenigen, die das für selbstzerstörerisch halten – abruptes «Sparen» bremse die Wirtschaft so sehr, dass sich die Relation der Defizite und Schulden zum BIP verschlechtere; daher müssten Regierungen weitere Defizite in Kauf nehmen und mit dem Konsolidieren zuwarten, bis sich die Wirtschaft erholt habe.

In diesem Disput werde, so Alesina, übersehen, dass erhebliche Unterschiede bestünden zwischen den zwei Pfaden der Defizitreduktion: «Wenn Regierungen Defizite abbauen, indem sie Steuern erhöhen, dann werden sie wahrscheinlich eine tiefe, langanhaltende Rezession erleben. Aber wenn Regierungen Defizite anpacken, indem sie die öffentlichen Ausgaben senken, werden die Ergebnisse ganz anders ausfallen», als kurze, nicht besonders tiefe Rezessionen – wenn überhaupt. Alesina bezog sich hierbei auf Erhebungen des Internationalen Währungsfonds IWF.

Woher rührt der Unterschied? Daher, dass die private Wirtschaft mehr investiere, sobald der Staat seine Ausgaben zurückfährt; erhöht der Staat dagegen die Steuern, dann sinke die Kapitalakkumulation. Zudem seien Ausgabenschnitte oft Teil eines umfassenderen Reformprogramms, das weitere wachstumsfreundliche Massnahmen einschliesse.

Das angesprochene IWF-Papier vom September 2011 trägt die Überschrift «Painful Medicine» (Ball/Leigh/Loungani), schmerzliche Medizin. Es befasst sich mit 173 Konsolidierungsepisoden in entwickelten Industriestaaten in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Auf den ersten Blick stützt es in der Tat Alesinas These: Die historischen Daten zeigten, dass eine Haushaltskonsolidierung via Ausgabensenkung weniger schädlich ausfalle als eine via Erhöhen der Steuern.

Aber, zweiter Blick: Dies begründe sich weitgehend damit, dass die Notenbanken jeweils nach Ausgabenkürzungen die Zinsen deutlicher gesenkt hätten als nach Steuerrunden. Dieser Weg ist heute in einem faktischen Nullzinsumfeld verbaut. Abgesehen davon stecken etliche notleidende Staaten ohnehin im Eurokorsett. Obschon die Finanzmärkte einem Land, das seinen Haushalt in Ordnung bringe, mit der Zeit wieder mehr vertrauten, bleibe eine Konsolidierung kontraktiv, eine spürbare Belebung von Investition und Konsum lasse sich nicht nachweisen.

Eine jüngere IWF-Studie («Successful austerity», Juli 2012, Batini/Callegari/Melina) behauptet genau das Gegenteil von Alesina: «Wenn in einem Abschwung eine Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden muss (etwa um das Vertrauen der Märkte wieder zu gewinnen), sollten Steuererhöhungen Priorität haben.» Würden in solchen Phasen dagegen öffentliche Konsum- und Investitionsausgaben gesenkt, dann empfehlenswerterweise nur sanft und schrittweise sowie sekundiert durch Steuererhöhungen (Letzteres setzt freilich voraus, das die Steuerverwaltung funktionstüchtig und annähernd korruptionsfrei ist, was zum Beispiel in Griechenland nicht der Fall ist).

Die Autoren stützen sich dabei auf Berechnungen des Multiplikators. Derjenige der Staatsausgaben (also die durch eine Schwankung des Staatskonsums bewirkte Veränderung des BIP) sei grösser als der Steuermultiplikator (1,6 bis 2,6 vs. 0,16 bis 0,35). Das ist in der Lehre nicht wirklich bestritten, denn wenn der Staat weniger Güter und Dienstleistungen kauft, wird das unmittelbar nachfragewirksam, während sich bei Veränderungen der Steuern auch die Spartätigkeit anpasst, was zunächst nachfrageunwirksam ist.

Wenn «später» für «nie» steht

Das Experiment Monti kann nicht unter Laborbedingungen wiederholt werden – diesmal mit Fokus auf Ausgabensenkung. Die Bilanz seines fiskalischen Ansatzes jedenfalls überzeugt nicht wirklich. Die Präferenzen der Ökonomen spiegeln letztlich wohl weniger exakte Erkenntnisse als die jeweilige Weltanschauung. Ein, sagen wir, Hayekianer wird eher bei den Ausgaben ansetzen wollen als ein Keynesianer.

Zudem muss politische Ökonomie ins Spiel gebracht werden. Es dürfte für Regierungen jeder Couleur verführerisch sein, in schweren Zeiten den «Reichen» tiefer in den Geldbeutel zu greifen; Ausgaben senken und Strukturreformen anpacken hingegen ist riskanter, weil dadurch zunächst die Beschäftigung abnimmt. Allerdings zeigt gerade auch der Fall Monti, dass sich mit dem Drehen an der Steuerschraube eine Wiederwahl – das Hauptmotiv der Politiker – ebenso gut versieben lässt.

So sehr einleuchtet, dass aus Angst vor dem Tod kein Suizid begangen werden sollte (keine Rosskur, um die Wirtschaft nicht in eine Abwärtsspirale zu bringen), bleibt ein ungutes Gefühl: Wenn Politiker versprechen, Budgets würden «später» ausgeglichen, Schulden «später» getilgt, dann heisst das decodiert «nie». Und wenn der Club Med Eurobonds fordert, um die böswilligen Marktakteure zu kujonieren, dann deutet das in die gleiche Richtung.

Wie man’s dreht und wendet, schmerzfrei wird für die Bürger der Ausstieg aus dem lieb gewordenen Verdrängen der Wirklichkeit nicht, weder als Leistungsempfänger noch als Steuerzahler.

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