Meinungen

Ausgabendisziplin ist zentral

Die Schuldenbremse macht die Schweiz zum finanzpolitischen Musterknaben. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Haushaltüberschüsse haben Applaus verdient, nicht Schelte.»

Die Erinnerung ist weitgehend verblasst: In den 1990er Jahren des vergangenen Jahrhunderts baute die Schweiz einen enormen Schuldenberg auf. Vor allem die wachsenden Bundesdefizite trieben die Schuldenquote massiv in die Höhe. Gemäss der für die EU-Länder relevanten Definition von Maastricht kletterte die Schuldenquote der Schweiz (Schulden von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen gemessen am Bruttoinlandprodukt) bis 1998 auf 48,9%.

Die aufgeschreckte Politik rang sich zu einem weitgehend einmaligen Vorgehen durch: In einem weisen Akt der Selbstbeschränkung wurde die Schuldenbremse erfunden – ein Automatismus, der ausufernder Schuldenaufnahme vorbeugt. Das Parlament hiess den Mechanismus gut, und das Volk sagte mit überwältigendem Mehr Ja. Die Schuldenbremse verlangt, kurz zusammengefasst, einen über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Die Massnahme wurde 2003 in Kraft gesetzt. Seither sinkt die Schuldenquote des Bundes und damit die Gesamtschuldenquote deutlich. Gemäss den neuesten Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung sank die Quote 2016 auf 29,1%. Gemäss den vorliegenden Budgets dürfte sie 2018 gar auf 28,8% sinken.

Das ist gemessen an der EU ein nahezu exotischer Wert. In der EU beträgt die Schuldenquote im Durchschnitt gut 83%. Am höchsten liegt sie in Griechenland mit 179%. Eine geringere Quote als die Schweiz weisen lediglich Luxemburg (20%) sowie Estland (9,5%) auf.

Der Erfolg lässt sich klar festmachen. Auf der Ebene von Kantonen und Gemeinden hat das Volk das letzte Wort – sowohl bezüglich grösserer Ausgaben als auch bezüglich der Fixierung der Steuern. Auf der Ebene Bund hat die Schuldenbremse dafür gesorgt, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft.

Dabei ist die Ausgabendisziplin ein entscheidender Faktor. Versucht die öffentliche Hand, den Haushalt über höhere Steuern ins Lot zu bringen, wird damit zugleich das Wachstum gebremst, die Kosten sind hoch. Etliche Studien bestätigen diesen Zusammenhang. Erfolgversprechender ist der Weg über Ausgabendisziplin. Sie führt zu geringeren Begleitkosten bzw. ist die kleinere Wachstumsbremse als höhere Steuern – wenn überhaupt. Die Sanierungswege von Irland oder Grossbritannien bestätigen dies.

Der Versuch, das Wirtschaftswachstum über höhere Ausgaben anzukurbeln und so die Schulden abzubauen ist, abgesehen von wenigen Ausnahmesituationen, zum Scheitern verurteilt. Das leuchtet auch intuitiv ein: Schulden können kaum abgebaut werden, indem gleichzeitig neue Schulden geschaffen werden.

Die Schweiz tut gut daran, ihren Kurs der Ausgabendisziplin fortzuführen. Dabei drängen sich keine Modifikationen an der Schuldenbremse auf, sie hat sich bestens bewährt. Und Haushaltsüberschüsse haben Applaus verdient, nicht Schelte. Sie ermöglichen einen weiteren Schulden- und damit letztlich auch Steuerabbau – und fördern so das Wachstum und den Wohlstand.

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