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Ausserordentlicher Haushalt als Problemfall – Neues Amortisationskonto

Um einem weiteren Schuldenzuwachs des Bundes einen Riegel zu schieben, unterbreitet das Finanzdepartement eine Vorlage zur Einführung einer Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Sie wurde in die Vernehmlassung geschickt, die bis zum 21.Juli dauert. Die Ergänzungsregel soll mittelfristig einen Schuldenanstieg wegen des ausserordentlichen Haushalts verhindern, der wesentlich zur desolaten Schuldensituation beigetragen hat. Die Regel verlangt, dass diese Defizite mittelfristig über den ordentlichen Haushalt zu kompensieren sind. Zur Steuerung des Prozesses wird ein so genanntes Amortisationskonto eingeführt. In diesem werden die ausserordentlichen Zahlungsströme erfasst. Resultiert ein Defizit, ist es innerhalb von maximal sechs Jahren über den ordentlichen Haushalt abzutragen.
Ein Blick zurück zeigt die Notwendigkeit dieser neuen Regel. Nach 1990 sind die Schulden des Bundes explodiert: Sie stiegen von 38,5 Mrd. auf ein Höchst von 130,3 Mrd. Fr. im 2005. Von der Zunahme der Schuld um knapp 92 Mrd. Fr. ist nur knapp die Hälfte auf die im ordentlichen Haushalt angehäuften Defizite (40 Mrd.) zurückzuführen. Der Rest entfällt auf ausserordentliche Ausgabenüberschüsse. Das ordentliche Budget mit den wiederkehrenden Zahlungsströmen konnte ab 2003 mit der Schuldenbremse und zwei darauf beruhenden Entlastungsprogrammen in den Griff bekommen werden. Seit 2006 erzielt der Bund einen Überschuss, so- dass die Schulden bis 2007 auf 120 Mrd. Fr. reduziert werden konnten.
Unter Einbezug des ausserordentlichen Budgets sieht die Lage weniger gut aus: Seit 2003 wurde in diesem Bereich bis und mit dem aktuellen Fiskaljahr ein Defizit von gut 0,8 Mrd. Fr. eingefahren. Den Kosten für die Ausfinanzierungen der verschiedenen Pensionskassen von Bundesbetrieben sowie den Aufwendungen zur Einführung des neuen Finanzausgleichs standen Einnahmen im Wesentlichen aus dem Erlös des Verkaufs von Swisscom-Aktien gegenüber. Allein im laufenden Jahr fällt ein ausserordentliches Defizit von 5,2 Mrd. Fr. an, die Schulden werden entsprechend wieder auf rund 123 Mrd. steigen.
Mit der neuen Ergänzungsregel wird ein weiterer Schritt zur Sanierung des Bundeshaushalts getan. Der Schuldenzuwachs sollte so gestoppt werden können. Der Schuldenbestand von derzeit immer noch stattlichen 120 Mrd. Fr. ist damit aber noch lange nicht reduziert.PM

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