Meinungen

Austerität hat in der EU ausgedient

Der Konflikt zwischen Frankreich und Brüssel über die Aufweichung der Defizitziele ist nur ein Schaukampf. Der politische Wind hat gedreht: Austerität ist zum Auslaufmodell geworden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

«Der neue politische Konsens wäre ohne Zustimmung Deutschlands nicht möglich gewesen.»

Temperamentsausbrüche sind nicht José Manuel Durão Barrosos Sache. Seit zehn Jahren leitet er die Europäische Kommission mit leisen Tönen, ein wenig konturlos, zugegeben, aber stets darum bemüht, die Interessen der Union möglichst ausgewogen zu vertreten.

Vergangene Woche platzte ihm der Kragen. Italienische und französische Medien hatten darüber spekuliert, er gehe besonders hart vor gegen die Pläne Italiens und Frankreichs, ihr Staatsdefizit künftig langsamer zu reduzieren. Damit wolle er in seiner Heimat punkten, denn der ehemalige portugiesische Premierminister hege erneut politische Ambitionen. So etwas zu behaupten, sei unehrlich und böswillig, polterte der 58-Jährige. Es gehe um die Position, die die Europäische Kommission einnehme, nicht um seine persönliche. Die Kommission werde genau darüber wachen, dass die Staaten die gesetzlichen Budgetregeln auch einhalten.

Das Budgetierungsverfahren in der Eurozone ist recht komplex. Es sieht unter anderem vor, dass jeder Mitgliedstaat bis Mitte Oktober den Entwurf für den Staatshaushalt 2015 in Brüssel vorlegt. Dort wird geprüft, ob die Regierungen die Haushaltsdefizite so weit zurückfahren, dass bald ein ausgeglichener Saldo erreicht wird. Die Kommission kann Haushaltsgesetze binnen zwei Wochen komplett zurückweisen. Sie kann innerhalb einer Woche Bedenken anmelden, bei einzelnen Haushaltsposten einhaken und genauere Informationen verlangen, wie das jeweilige Finanzministerium kalkuliert hat, und falls erforderlich eine Anpassung des Haushalts einfordern.

Ein Affront auch gegen Portugal

Mehrere Länder hatten im Vorfeld klargemacht, dass sie die Parameter diesmal nicht einhalten würden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande beispielsweise nutzt den Haushalt 2015 als Waffe, um seiner erfolglosen Präsidentschaft politisch neues Leben einzuhauchen. Mitten im Umfragetief baute er die Regierung um, setzte einen neuen Premierminister, Manuel Valls, ein und beauftragte ihn, die Prioritäten neu festzulegen: Frankreich müsse zunächst seine Wettbewerbsfähigkeit drastisch verbessern und Arbeitsplätze schaffen, erst danach – an zweiter Stelle – gehe es darum, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

In Zahlen ausgedrückt heisst das: Die in den Maastrichter Kriterien festgelegte Obergrenze der Neuverschuldung von 3% wird nicht wie vereinbart 2015 erreicht, sondern erst zwei Jahre später. Einen ausgeglichenen Haushalt stellt Paris nicht vor 2020 in Aussicht. Und das auch nur, falls die Wirtschaft ab 2016 jährlich  2% wächst. Ein Affront, nicht nur gegenüber den Wächtern in Brüssel, sondern ebenfalls gegenüber den Regierungen in Portugal und Griechenland, die auf Druck der Troika ihren Bürgern seit Jahren massive Haushaltskürzungen verordnen, um die Stabilitätskriterien einzuhalten. Frankreich hat eine solche Austeritätspolitik niemals auch nur ansatzweise praktiziert.

Italiens Regierungschef, Matteo Renzi, argumentiert ähnlich wie sein französischer Amtskollege. Er präsidiert in diesem Halbjahr den Europäischen Rat und hat sich zum Ziel gesetzt, dass Wachstumsinitiativen im Vordergrund stehen müssen, nicht der Abbau von staatlichen Defiziten und Schulden. Rom hat deshalb beschlossen, frühestens 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und nicht, wie zuvor auf europäischer Ebene verabredet, bereits kommendes Jahr.

Die «Financial Times» witterte eine politisch explosive Konstellation. Barclays (BARC 154.96 -1.14%) Bank sprach gar von einem Aufstand auf Eurolands «Farm der Tiere»: Wie in George Orwells Roman über den vergeblichen Versuch der Tiere eines Bauernhofs, eine Revolution zu vollziehen, setzten nun auch Europas Problemländer auf Konfrontation.

Kommission blieb zahm

Die Gegenseite schien sich ihrerseits auf eine harte Linie vorzubereiten. So hat die neue Brüsseler Kommission, die am 1. November ihre Arbeit unter der Leitung Jean-Claude Junckers aufnimmt, einen «Budget-Falken» zum Vizepräsidenten: Finnlands konservativer Ex-Premierminister Jyrki Katainen wacht in der neu geschaffenen Position über die Wirtschafts- und Währungspolitik. Katainen wurde über die Landesgrenzen hinaus bekannt, als er für seine Regierung Sondergarantien aushandelte als Preis für die Beteiligung an den multilateralen Hilfspaketen für die Peripheriestaaten.

Die düsteren Prophezeiungen haben sich nicht bewahrheitet. Die Kommission blieb zahm. Innerhalb der vorgesehenen Wochenfrist schickte sie Depeschen nach Paris und Rom (sowie Wien, Valletta und Ljubljana) und bat darin um genauere Zahlen. Von Protest fehlt jede Spur, Barrosos harte Haltung blieb aus. Dagegen scheint ein Kompromiss gefunden worden zu sein. Rom und Paris willigten am Montag in Anpassungen von je rund 4 Mrd. € in den Haushaltsentwürfen ein. Dafür hatten die Finanzminister sogar schon präventiv Reserven in ihrem nationalen Haushaltsentwurf einkalkuliert. Am Mittwoch gibt die Kommission ihr definitives Urteil ab. Es steht so gut wie fest, dass sie auf ein Veto verzichtet.

Die Ereignisse führen vor Augen, wo das Machtzentrum in der EU resp. in der Eurozone tatsächlich liegt: nicht bei der Kommission, deren Durchsetzungsvermögen auf dem Papier dank verschiedener institutioneller Änderungen in den vergangenen Jahren sogar gestärkt wurde. Nach wie vor bestimmen die Mitgliedländer und damit der EU-Rat, wo es langgeht. Dort zeichnet sich ein neuer Konsens ab: Sparen steht nicht mehr im Vordergrund. Die Austeritätspolitik, wie sie in den vergangenen vier Jahren verfolgt wurde, hat ausgedient.

Reformieren statt Sparen

Die politische Wende vollzogen die Finanzminister letzten Monat an einem informellen Treffen in Mailand. Dort fixierten sie die Eckpunkte der künftigen wirtschaftspolitischen Strategie: eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, Steuersenkungen für einkommensschwache Personen, Arbeitsmarktreformen und öffentliche Investitionen. Was die Sanierung der öffentlichen Haushalte betrifft, ist im Mailänder Communiqué nur unter «ferner liefen» zu lesen: «Die Finanzminister stimmen auch darin überein, dass Reformen die fiskalischen Ziele im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts respektieren sollten.»

Der neue politische Konsens, nennen wir ihn «Reformieren statt Sparen», wäre ohne Zustimmung Deutschlands nicht möglich gewesen. Er ist der Einsicht geschuldet, dass die Eurozone nach drei Jahren ohne Wirtschaftswachstum und einer abnehmenden Beschäftigung  keinen erneuten Rückfall in die Rezession riskieren darf. Zumal sich die Konjunktur in Portugal, Spanien und sogar in Griechenland bessert. Pragmatismus ist angesagt. Daran ist nichts auszusetzen.

Und doch bleiben Zweifel: Frankreich beispielsweise stemmte sich bisher gegen jede Haushaltssanierung und verspricht nun, über Arbeitsmarktreformen die Wirtschaft zu entschlacken und die Bürokratie zu redimensionieren. Ist das glaubwürdig? Werden freiwillig Reformen in Angriff genommen, ohne dass ein fiskalpolitischer Druck vorhanden ist? Die Erfahrung spricht dagegen.

Die in grossen Teilen der Wissenschaft und in der breiten Öffentlichkeit verpönte Austeritätspolitik erfüllt genau diese Funktion. Sie sorgt für den nötigen politischen Druck, damit Regierungen nicht in ein Laissez-faire in der Ausgabenpolitik verfallen. Austerität war deshalb ein unverzichtbarer Teil der wirtschaftspolitischen Korrekturen seit der Eurokrise. Zu denken gibt, dass die Regierungen die Sanierungsziele ausgerechnet zu einer Zeit verschieben, in der die Europäische Zentralbank mehr Bereitschaft zeigt, öffentliche Schulden zu monetisieren. Nichts anderes ist die viel zitierte QE-Strategie, also der Ankauf von Staatsanleihen.

Europas Politiker werden daran gemessen, ob es ihnen gelingt, kurzfristig die Konjunktur auf Wachstumskurs zu führen. Geht dies jedoch auf Kosten einer konsequenten Sanierung der staatlichen Finanzen, erweisen sie den Bürgern am Ende nur einen Bärendienst.

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